Modellregion

7. September 2011

Sabine Stüting, Vorsitzende der Lingener Wählervereinigung Die BürgerNahen und von Beruf Ärztin, schlägt Alarm. Der Grund sind Pläne des CDU-Landratskandiaten Reinhard Winter. Winter  plant nach einer Pressemitteilung vom 01.09.2011,

„…angesichts des spürbarer werdenden Fachkräftemangels in der Pflege aktiv zu werden. Menschen mit leichten Behinderungen sollen in einem dualen System für einfache Pflegetätigkeiten ausgebildet werden. Offenkundig soll dies Teil der Modellregion Gesundheit sein, zu der sich das Emsland erklärt hat.“

Sabine Stüting schreibt:

„Diese Pläne und ihre Begründung sind hanebüchen und erschreckend. Zum einen ist es falsch, zu behaupten, es gebe keine Ausbildung zum Pflegehelfer. Früher war dies eine einjährige Ausbildung, seit 2009 jedoch ist in Niedersachsen die zweijährige Ausbildung zum sogenannten Pflegeassistenten etabliert worden. Voraussetzung ist allerdings der Hauptschulabschluß. Die längere Ausbildung spiegelt die Erfordernis des Berufsalltages wieder und ist Zeichen der Professionalisierung in der Pflege. Eine einjährige Ausbildung für Menschen, die offenkundig den Hauptschulabschluß nicht besitzen, erscheint da widersinnig und entspricht nicht den komplexen Arbeitsanforderungen….“

Fortsetzungauf der Seite der BürgerNahen

Zocker

7. September 2011

Mit der Stimmenmehrheit der CDU hat der Lingener Stadtrat vor knapp zwei Jahren eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten beschlossen. Das Besondere:
Die Richtlinie ermöglicht zur Finanzierung des Haushalts der Stadt Zinswetten, nämlich den Einsatz sogenannter Derivate. Die von der Stadtverwaltung ausgeheckte Regel war auf den Widerstand aller anderen Minderheitsparteien im Stadtrat gestoßen. Der gesammelte finanzpolitische Sachverstand der CDU-Mehrheit stimmte  trotzdem dafür, obwohl „alles, was mit Derivaten zu tun hat, in den Bereich der Spekulation fällt“, wie sich Hajo Wiedorn (SPD) bei der Debatte im November 2009 im Stadtrat empörte. Öffentliche Gelder dürften dafür nicht verwendet werden. Was diese Zinswetten bedeuten können, weiß längst die Stadt Pforzheim, die mit ihnen „gearbeitet“ und damit einen Millionen-Schaden für den Stadtsäckel verursacht hat. Derivate sind nämlich nichts anderes als Wetteinsätze auf die Differenz zwischen dem kurzfristigen und langfristigen Zinssatz, also „hochspekulativ und besonders verwerflich“, wie Ratskollege Peter Supritz damals in der Debatte sagte.

Es ist Zeit an den Zockerbeschluss der CDU-Mehrheit zu erinnern. Denn wegen der umstrittenen Zinsgeschäfte deutscher Banken mit vielen Kommunen droht dem Steuerzahler ein Milliardenrisiko, wie es jetzt aktuell aus dem deutschen Bundestag zu hören ist. Die Finanzinstitute haben nämlich auf Drängen des Parlaments erstmals Zahlen zum Umfang ihrer Geschäfte mit den Städten vorgelegt. Sie lassen Schlimmes befürchten: Nach einem Schreiben, das der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) der deutschen Banken Ende Juli an den Finanzausschuss des Bundestags gesandt hat und das nach eigenen Angaben dem Düsseldorfer Handelsblatt vorliegt, bestanden Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro.

Das Handelsblatt: „Die 63,7 Milliarden Euro, die die Kommunen im Feuer haben, sind vereinbart in genau 1556 Rahmenverträgen von Banken mit Kommunen und 1104 weiteren Rahmenverträgen mit kommunalen Unternehmen oder Zweckverbänden. Jedes Mal geht es dabei um mehr und weniger riskante Zins-, Währungs- und Rohwarenswaps.“

Die Milliardensumme löst unter Sachverständigen Besorgnis aus.Bei mindestens zwei Dritteln der Geschäfte handele es sich – nach dem Bericht des Handelsblatt- „um komplexe Zinswetten, mit denen Kommunen wie Hagen oder Pforzheim bereits Millionen versenkt haben. Etwa die Hälfte dieser Zinsgeschäfte dürfte inzwischen große Verluste gemacht haben. Damit ergäbe sich für die Kommunen ein Gesamtrisiko von rund 21 Milliarden Euro.“

Letztlich ist es gleichgültig, ob die Stadt Lingen oder ihre Gesellschaften gegenwärtig mitzocken oder -was ich annehme- noch keinen der 2660 Rahmenverträge deutscher Banken mit deutschen Kommunen unterzeichnet haben. Allein der Umstand, dass die CDU Zinswetten für Lingen will, widerlegt, dass Haushalt und Vermögen der Stadt Lingen bei ihr in guten Händen wären.

Verliert die Lingener Union bei den Wahlen am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit im Stadtrat, wird es daher eine der ersten Maßnahmen des neuen Rates sein, die von der CDU der Verwaltung erteilte „Erlaubnis zum  Zocken“ ersatzlos zu streichen. 

(Quelle, Grafik © Bavariabanken.com)

Denkmal

7. September 2011

„Romantik, Realismus, Revolution“ lautet 2011 das Thema des „Tag des offenen Denkmals“. Der deutsche Beitrag zu den European Heritage Days widmet sich folglich den baulichen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts. Deutschlandweit öffnen am kommenden Samstag und Sonntagt rund 7.500 Bau- und Bodendenkmäler ihre Tore für Kulturinterssierte jeglicher Art.

Führungen durch Siedlungen, Ausstellungen in Industriebauten oder Präsentationen in alten Sanatorien – die Besucher der erfolgreichen Veranstaltung, die bereits zum 26. Mal stattfindet, können die unterschiedlichsten Orte erkunden und bekommen dort von den Eigentümern und beteiligten Fachleuten Informationen aus erster Hand zur Geschichte der Denkmale. Sie lernen etwa über den aktuellen baulichen Zustand und erfahren alles über die notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung und Erhaltung der Objekte.

Der Veranstalter beschreibt das diesjährige Thema mit folgenden Worten: „Die Industrialisierung und die damit verbundene Landflucht verursachten tiefgreifende Veränderungen in der Baukultur der Städte. Gerade in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erlebten die Städte einen massiven Umbau, der auf neuen architektonischen Konzepten basierte: Neue Arbeiterquartiere entstanden und mit ihnen Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und Volksparks, die noch heute das Bild vieler Städte prägen.“

Hier geht es zum ausführlichen Programm der Veranstaltungen in allen Bundesländern mit interaktiver Karte: www.tag-des-offenen-denkmals.de

In Lingen gibt es für Denkmalinteressierte eine seltene Gelegenheit: Unter dem etwas hölzern klingenden Titel „Wohnbauten im 19. Jahrhundert“ findet ein geführter Rundgang mit Museumsleiter Dr. Andreas Eiynck zu klassizistischen und romantischen Wohnbauten im Innenstadtbereich statt. Der Rundgang beginnt um 14 Uhr an diesem Wahlsonntag am Alten Forsthaus, Georgstraße 22. Die Führung endet ab 16 Uhr mit einem Kaffee- und Kuchenbüffet im Alten Landhaus an der Lindenstraße, das vor einer architektonisch nicht unproblematischen Erweiterung steht (mehr)…