Überlassung

1. September 2011

Presseerklärung der BürgerNahen vom Anfang dieser Woche:

„Wir sind strikt gegen neue Massentierställe in unserer Region!“ Das haben jetzt die BürgerNahen erklärt. Ihr Ratsmitglied Robert Koop unterstrich: „Das Boot ist voll! Dies sage ich seit Jahren; unsere Stadt hat längst keinen Platz mehr für Massentierhaltungen. Sie kann die negativen Auswirkungen der Massentierhaltung nicht mehr verkraften. Boden, Luft und Wasser sind gefährdet.“ Deshalb ist für uns auch die planerische Flächenbereitstellung im Norden der Stadt an der Grenze zur Nachbargemeinde Bawinkel verfehlt, und wir verstehen völlig die Bedenken der betroffenen Anlieger rund um den betreffenden Bereich in Clusorth-Bramhar.“

„Aber wie beim Altenlingener Forst schlagen wir auch hier einen Kompromiss vor, durch den die unterschiedlichen Positionen der Stadt Lingen einerseits und die Sorgen der Betroffenen andererseits aneinander angenähert bzw. aufgelöst werden. Unsere Lösung: Die Stadt könnte ein Sperrgrundstück im Planbereich langfristig einer -zu gründenden- Vereinigung der Anlieger und Projektkritiker oder einer anerkannten Naturschutzorganisation überlassen. Das kann zum Beispiel ein Pachtvertrag oder ein Eigentumswechsel sein. Eine solche vertragsfeste zivilrechtliche Vereinbarung berührt grundsätzlich nicht die planerische Zuweisung im Rahmen des öffentlichen Bauplanungsrechts; die öffentliche Planausweisung könnte trotzdem problemlos erfolgen. Die Überlassung eines Sperrgrundstücks würde faktisch jede Massentierhaltung verhindern, weil ihr die Betroffenen oder ein Naturschutzverband zustimmen müssten.“

Robert Koop: „Wenn es der Stadt ernst ist, kann sie auf diesem Weg leicht das verspielte Vertrauen zu den betroffenen Menschen in Clusorth-Bramhar und Bawinkel zurückgewinnen.“
——–

Hier ein Link zu den Internetinformationen der Bürgerinitiative (Danke, Buggy!) Oben rechts das Protest-Transparent in Bawinkel (© privat)

15 Antworten zu “Überlassung”

  1. Buggy said

    „Massentierställe“- da hat jeder seine eigene Vorstellung, ab wann es sich um „Massen“ handelt.

    Die beiden Sondergebiete im Stadtbereich Lingen soll es Stadtbauern ermöglichen, ihren Betrieb fortzuführen und zu erweitern, wenn an ihrem alteingesessenem Standort keine Möglichkeit zum Bau/Anbau eines neuen Stalles z.B. wegen nahe liegender Wohngebiete mehr gegeben ist.

    In diesen Sondergebieten werden sicherlich keine auswärtigen Investoren eine Chance bekommen- meine Vermutung geht dahin, dass ein Lingener Landwirt nur in diesen Gebieten landen wird, wenn er vorher attraktiven Grund und Boden an die Stadt veräußert.

    Diese Möglichkeit der Stadtplanung wird die Stadt Lingen nicht voreilig verpulvern. Schließlich sind diese Sondergebiete überschaubar groß.

    Weiterhin kann man die Anwohner dahingehend beruhigen, dass auch dort ein oder mehrere Ställe ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Durch den Einsatz von Technik lassen sich die Emissionen deutlich senken.

    Warum dieses kategorische NEIN? Wie wäre es mit einem „JA,aber“?

    Ich habe den Eindruck, dass die falsche Markierung in der Landkarte und daraus resultierende Kommunikationspanne zwischen Lingen, SG Lengerich und Bawinkel erst den Unmut viler Bürger angefacht hat.

    Für Interessierte der Link zur IG in Bawinkel: http://home.vrweb.de/~hft.becker/massentierhaltung/

    • Job said

      Strom kommt aus der Steckdose. Das Frühstücksei, das Hähnchen von Mac Donald´s, der Schweinebraten, das Rindersteak, das Suppenhuhn ??????

      Wir sollten auf den Verzehr dieser Leckerbissen verzichten, zu mindestens versuchen den Verzehr stark zu reduzieren.
      Solange der Mensch seine o.g. Leckerbissen fordert, wird es auch weiterhin Mastställe geben, ja geben müssen.

    • Frank O. said

      @Buggy

      Ich glaube es geht hier nicht mehr alleine um die Masse in den Massentierställen sondern um die Masse an Massentierställen!
      Man kann das Emsland doch nicht zum Schlachthof der Nation machen nur weil einige christliche Demokraten mit einer festen Wählergemeischaft shake Hands spielen wollen.

      Tip:

  2. Brad Chase said

    Eine nette Presseerklärung. Ich denke, in der Bauleitplanung der Stadt werden derzeit schwere handwerkliche Fehler begangen. Wenn man die bisherigen Presseverlautbarungen der Stadtgrößen hört, so denke ich, dass trotz richterlicher Beratung keine gute Arbeit abgeliefert wird. Der Stadtteil Clusorth-Bramhar wird stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Nachbarkommunen erleben ein brüskierendes Vorgehen der Stadt, welches nichts mit Nachbarschaft zu tun hat.
    Die Flächen, die die Stadt gewählt hat, wurden durch ein Zufallsprinzip gefunden, nicht durch Rasterung des Stadtgebietes.
    Die Größe der Planflächen läßt keine Bedarfsermitlung vermuten.
    Die Vergabe der Flächen sieht stark nach Willkür aus und die Art und Weise der Planung riecht nach Verhinderungsplanng.
    Ich denke, die Rechtsanwälte und damit auch R. Koop freuen sich schon auf glänzende Geschäfte.

    • Job said

      @Robert
      Frage: Dürfen die Grünen, CDU, FDP und die SPD auch in deinem blog Wahlkampfparolen herausgeben??

    • ulrike said

      Glaubt mal an die demografische Entwicklung : In naher Zukunft sind viele “ Intensivtierhaltungs“ställe überflüssig, wenn ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung 98 jährig den Griesbrei mümmelnd in Pflegebetten verbringt.Dann ist Billigfleisch höchstens noch nach China zu exportieren, – wenn die es nicht noch billiger können.

      • Buggy said

        In naher Zukunft werden die Ställe nicht überflüssig sein!
        In Deutschland stagniert der Fleischkonsum zwar, aber weltweit gibt es deutliche Verbrauchssteigerungen- nicht nur in China.

        Wir erleben seit Jahren, dass sich im Nordwesten von Deutschland sich die Tierhaltung immer weiter konzentriert und in anderen Regionen dafür abnimmt. Diese Entwicklung wird möglicherweise stagnieren, aber nicht umgekehrt werden. Hier gibt es das KnowHow, best ausgebildeter Nachwuchs und die Infrastruktur.

        Im Schweinebereich haben wir in 20 Jahren den Selbstversorgungsgrad Deutschlands von ca. 80% auf über 110% gesteigert. Nun sind wir auf den Export angewiesen- das macht das Geschäft aber nicht einfacher, weil einfach eine gewisse Abhängigkeit gegen über Nachfragern aus China (http://www.welt.de/wirtschaft/article13572329/Chinas-Lust-auf-Schweineohren-aus-Deutschland.html), Polen oder den lupenreinen Demokraten aus Russland besteht. Im Inland bestimmt der knallharte Wettbewerb unter den Einzelhandelsriesen das Geschäft. Die Folge ist, dass in schweineärmeren Regionen kaum ein Landwirt den Sprung ins kalte Wasser wagt- kaum Mischfutterhersteller, lange Wege zu Schlachtern und Erlöse, die die Vollkosten schon lange nicht mehr decken können, verleitet kaum dazu neu einzusteigen. Wenn es Neueinsteiger gibt, dann in richtig großem Stil- wobei das KnowHow meistens schon da ist (Beispiel: http://www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Tier/Auflage-erfuellt-Schweinezuchtanlagen-Bau-kann-starten_article1314237353.html)

  3. Weltbürger said

    @Buggy
    Schön, dass Sie Ihre Sachkenntnis hier einbringen. Denn es ist wohl derzeit des Emsländers liebstes Hobby, an der Spitze unser Landrat, auf die Ladwirtschaft einzuschlagen.
    Stimme Ihren Ausführungen voll und ganz zu.
    @ulrike
    einfach mal den Ball flach halten oder mit mehr Sachkenntnis an die Sache herangehen.

  4. Buggy said

    vielleicht nicht einschlagen, aber Landwirte müssen beim Kreis mittlerweile Bürgerrechte einfordern.
    Da werden für Bauvorhaben Gutachten gefordert, aber nicht konkret gesagt, was denn genau drin stehen soll. Auskünfte werden nur den hartnäckigsten gegeben. Ich vermute, dass da noch ein paar Klagen gegen den LK kommen werden- diese Hinhaltetaktik steht mMn auf recht schwachen juristischem Fundament. Hoffentlich wird diese beklemmende Situation unter seinem Nachfolger besser.
    Bröring hat unbestritten allerhöchste Anerkennung für sein Wirken verdient, aber nun ist es auch gut, dass er abtritt.

    • Bürgerrechte einfordern?
      Buggy, nu lass gut sein. Ich kann auch nicht mit 150 km/h durch Lingen brettern, damit ich schneller in Brümsel bin. Es gibt Regeln, die das Allgemeinwohl sichern – im Straßenverkehr ebenso wie im Bau- und Immissionsrecht. Mit Bürgerrechten hat es nichts zu tun, wenn diese Regeln eingehalten werden.

      Ich finde es auch anders als Buggy nicht per sé gut, „dass er (Bröring) abtritt“. Viel besser wäre es (gewesen), wenn sein Wirken durch einen selbstbewussten, starken Kreistag und eine kritische Presse besser kontrolliert worden wäre. Aber bei 70% CDU-Stimmen und -Sitzen und all dem unkritischen NOZ-Emsland-Jubel fehlt das eben.

      Sogar die Ems-Vechte-Welle traut sich kaum, kritisch zu berichten und nimmt einfach von einem Tag auf den anderen das gesamte „Reisetagebuch Emsland“ aus dem Netz, weil die „Deichkoenigin“ daran mitarbeitet und die -vom Landkreis abhängige, weil maßgeblich bezahlte- Emslandtouristik von heute auf morgen ihre Subvention einstellt, nachdem die Deichkoenigin ihre Filme bei Youtube veröffentlicht.

  5. Kib said

    Nach dem Kachelmann-Prozess hat auch der „erfahrene Laie“ eine Meinung zu Gutachten (&Juristen, die natürlich auch selbige erstellen). Als nicht „Jurist“ habe ich –nachweislich- in diesem Blog gefühltes Redeverbot (Sk Deichkoengin): Die „Tarife“ also Gutachten vers. … Anwaltskosten kennst Du nachweislich besser als ich… beides ist (oft unnötig teuer)

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