teilweise seniorengerecht

26. August 2011

Es treibt mich ernstlich um, was gestern der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen – eine davon meine bürgernahe, die andere von Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen) – in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen hat: 2744 Quadratmeter eines verkehrsmäßig bestens gelegenen Grundstücks werden an einen Investor verkauft, mit dem man nun „Einigkeit erzielt“ hat (Ratsvorlage 238/2011). Ich erinnere mich nicht an irgendeine öffentliche Ausschreibung, an kein „OK“ des Rechnungsprüfungsamtes und an kein Verkehrswertgutachten.

Das alles aber wäre allemal nötig gewesen. Denn der persönliche „Investor“-Kaufpreis  ist der filzige Clou des Ganzen. Er beträgt nämlich nur etwa die Hälfte dessen, was die anderen Erwerber in dem Bereich zahlen mussten, folglich allenfalls  die Hälfte des  Verkehrswertes – „all inclusive“, also einschließlich  Erschließung und Kanalentwässerung. Für den Ortsteil gibt es dafür einen Backshop (neusprech für Backwarengeschäft) und ein „Kleinflächenkonzept für Nahversorgungsbetriebe“, so lese ich und frage mich, was immer das sein mag. Der Backshop ist übrigens bereits jetzt im Ortsteil präsent. Er zieht ein paar Meter um.

Außerdem will ein Dienstleister 440 qm Nutzfläche im Neubau für sein Büro übernehmen; das beschert unserem Investor eine solide Mieteinnahme. „In den Obergeschossen sind Wohnungen in unterschiedlicher Größe teilweise auch seniorengerecht vorgesehen.“  Teilweise seniorengerecht – also vielleicht bisweilen mit Griff für den Badewanneneinstieg, damit man nicht ausrutscht? Die ganz oder teilweise Weiterveräußerung der Immobilie ist dem „Investor“ nämlich frei gestellt. Ist der Kauf für den „Investor“ also die Erlaubnis zum Geld drucken? Das geschilderte Zuschustern eines bislang öffentlichen Grundstücks ist jedenfalls ganz nah dran.

Für diese private Vermögensbildung in betuchter, risikofreier Investorenhand dürfen die Lingener Steuerzahler im Gegenzug einen deutlich sechsstelligen Eurobetrag aufbringen; denn  aus ihren  Steuermitteln (oder einem von ihnen zu zahlenden Kredit) gleicht die Stadt den enormen Fehlbetrag zwischen Verkehrswert und Kaufpreis aus, auf dem andernfalls die stadteigene Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH sitzen bliebe.

Ein öffentliches Bedürfnis für diese Veräußerung ist schwer erkennbar. Oder etwas deutlicher: Die auf mich verfilzt wirkende Sache stinkt zum Himmel. Es gibt nur niemanden, der sie stoppt. Und kaum jemanden, der wenigstens nachfragt…

14 Antworten to “teilweise seniorengerecht”

  1. ulrike said

    Gott,sind die ungeschickt. Solch ein Verkauf darf erst n a c h der Kommunalwahl erfolgen.Also , d i e wähle ich bestimmt nicht, das ist klar.

  2. Brad Chase said

    Ich glaub, dies der CDU allein anzuhängen ist ein wenig zu kurz gesprungen. Wie war das noch zur OB-Wahl?
    Kandidat Krone wollte doch alles viel transparenter und Entschuldigung „bürgernaher“ nachen. Er wollte doch die Bürgerinnen und Bürger in der Entscheidungsfindung mitnehmen.
    Das einzige was ich bei ihm in seiner Transparenz sehe ist seine Oportunität. Immer nach dem Motto: Wie wurschtel ich mich am besten durch.
    So ist das halt, wenn man den einen Kandidaten verhindern will. Dann bekommt man zwangsläufig den Rest. Auch wenn er für die CDU ins Rennen ging. Im Nachhinein war Krones Gegenkandidat die bessere Wahl.

    • ulrike said

      Oh,Sie wollen doch hoffentlich nicht dem besseren Gegenkandidaten unterstellen,daß er geschickter n a c h der Kommunalwahl das Grundstück verscherbelt hätte? Oder vielleicht ein, zwei weitere ohne bürgernahe Transparenz ?

    • Ok, Krone ist verantwortlich und die CDU (mit 27 von 42 Ratsmitgliedern) nicht? Oder was wollen Sie sagen? Die Defizite der Union werden nicht dadurch kleiner, dass es bei anderen Handelnden auch welche gibt.
      Das Problem bei dem beschriebenen Grundstücksgeschäft ist der Populismus: Es ist ja so bequem, bei Ratsentscheidungen den Menschen in einem Ortsteil etwas zu versprechen, was sie nicht haben sich aber wünschen, dabei aber Ihnen und allen anderen in Lingen zu verschweigen, wie teuer dieser Opportunismus für die Stadt ist und wer wirklich profitiert.

      • ulrike said

        Oh, ich bin mir ziemlch sicher,daß das “ öffentliche Bedürfnis“ beim Verkauf des Grundstückes,auf dem das Arbeitsamtsgebäude in privater Investorenhand errichtet wurde, so gewaltig war, daß aus Sicht der Ratsmehrheit ein Preis von einem !!! Euro gerechtfertigt erschien ( Richtwert 450 ).Nach Fertigstellung wurde das Gebäude zügig vom verwurzelten Investor weiterverkauft.Vermutliche Rechtfertigung: Das bieten wir schon zwei Jahre an und keiner will es zum Marktwert haben. Na denn !

  3. Brad Chase said

    Was ich damit sagen wollte, ist, dass Krone derjenige ist, der eigentlich die Ratsarbeit im Stadrat vorbereitet. Als OB stellt er die Tagesordnung auf. Seine Vewaltung bereitet den Tagesordnungspunkt auf und unterbreitet evtl. einen Beschlussvorschlag.
    Wenn es jetzt so ist, dass der CDU-dominierte Stadtrat beschließt, so dann doch im Sinne von Krone. Oder etwa nicht.
    Ich habe in der Öffentlichkeit keinen Disput zwischen Krone und der CDU wahrgenommen.
    Krone wollte Transparenz und Bürgernähe. Ich sehe aber nur Oppportunismus in Reinkultur.
    Er wollte doch der Sache wegen als Mediator auftreten. So seine Wahlkapfauftritte in Halle IV. Das waren alles Lügenauftritte.
    Es macht mich wütend, wie wir von dem Musiklehrer ver..scht wurden. Siehe Emslandarena.

  4. Frank O. said

    Was ich nicht so ganz verstehe ist die komplette Arbeit des Stadtrats. Wie funktioniert das denn überhaupt? Sie gehen da hin und stimmen über irgendwelche Sachen ab die vorher ungekannt waren oder wie? Erst nach so einer Anstimmung wird sich immer (auch hier im Blog) beschwerd und man schreit „Skandal“. Ist es dem Stadrat nicht möglich sich vorher mal mit den Themen zu beschäftigen und schon dagegen zu rudern bevor überhauot was beschlossen wird? Ständig wird geschrien das Herr Krone die Bürger nicht mit nimmt aber Herr Krone ist doch nur ein Teil des Kuchens. Erstmal mal Klappe halten, gucken was passiert und dann laut rumschreien wenn es nicht paßt finde ich auch sehr komisch.

    • Brad Chase said

      Das hat überhaupt nichts mit „Geschrei“ zu tun. Der Stadtrat kann eingebrachte Tagesordnungspunkte sehr wohl anders beschließen oder zurückstellen oder dgl.
      Aber wir sehen doch, dass dies nicht passiert. Daraus schließe ich zumindest, dass Krone eins ist mit der CDU. Die anderen Parteien haben ihn aufs Schild gehoben und die CDU war für ihn der beste Wahlkampfmanager (Emslandarena, Heuberge, Altenlingener Forst etc.) Und nun sitzt der Mann in seinem Sessel und freut sich über Besoldung und küntige Pension, die er so nie bekommen hätte. Ich erwarte von Krone, dass er seine Standpunkte hält, die er im Wahlkampf eingenomen hat. Und dieses sehe ich nicht. Im Gegenteil. Wie das Grundstück und zum welchem Preis verscherbelt wurde ist das Zeichen, dass Krone sich nicht der Sache wegen ins Amt hat hieven lassen sondern vor allem aus egoistischen Motiven heraus Oder -was noch schlechter wäre- er kann es einfach nicht besser. Armes Lingen.

  5. waltraud schober said

    Stimmt das wirklich, dass so in Schepsdorf/Lingen öffentliche Gelder aus dem Fenster geschleudert werden für ein Privatvorhaben eines Menschen, der zu den Reichsten in der Region zählt?
    Das kann ich nicht glauben!

    • ulrike said

      Sollte ich richtig aus dem Schepsdorfer Umfeld infprmiert sein, handelt es sich um das Pott `sche Grundstück direkt neben der uralten Kirche, das jetzt an einen Bauunternehmer aus Lohne verscherbelt werden soll. Wenn dem so ist , kann für das Umfeld der Kirche nicht unbedingt adäquates Bauen vermutet werden. Also der Dank geht auch an den Ortsrat von Schepsdorf ! !

  6. Trude said

    Warum gleicht die Stadt die Differenz zwischen Verkehrswert und Kaufpreis aus?
    Es kommt doch darauf an, mit welchem Wert das Grundstück in der Bilanz der städtischen GmbH steht. Das muss nicht der Verkehrswert sein, sondern die tatsächlichen Anschaffungskosten.

    • ulrike said

      An Trude. Danke für den Hinweis. Obwohl das besagte Grundstück dem Bruder unseres damaligen O. B. abgekauft wurde, ist es möglich,daß der Anschaffungspreis unter dem Verkehrswert lag. Wenn jetzt besagter Bauunternehmer diesen Preis , natürlich all inclusive , berappen wird, dienen die dummen Häuslesbauer der Nachbarschaft dazu, mit ihren doppelt so hohen Erwerbskosten die Bilanz der GEG sauber zu halten und subventionieren den Investor. Na denn.

  7. bolle said

    Es hat sich nicht viel verändert in den letzten Jahrzehnten. Ich kann mich gut erinnern, dass es da mal ein Stadtblatt gab. In diesem wurde schon damals der Filz aufgedeckt ohne Konsequenzen. Ich merke ich werde müde und hilflos, denn ich kann wenig als Einzelperson beitragen:

  8. kuddel said

    Es ist ein Trauerspiel was unsere etablierten Komunalpolitiker hier abliefern.Unter OB Krone hat sich nichts aber auch gar nichts geändert.Die CDU (be)treibt weiter ihre Politik im Konrad Adenauerhaus.Beschlüsse werden im Hinterzimmer getroffen.Der Stadtrat lässt mit sich umspringen wie bisher.Eine gesunde Oposition vermag ich nicht zu erkennen.Die SPD zerfleischt sich selber und rühmt sich dazu beigetragen zu haben einen willfährigen OB auf den Thron gehievt zu haben.Die FDP Fleyer sagen alles zu deren Überflüssigkeit aus.Die SPD schafft es nicht einmal ihre Kandidatenlisten zu füllen.In Roberts Blog streitet man sich darüber ob H.Wiedorns Geburtstag korrekt und pünktlich verlinkt war. Es macht wahrlich Freude in einer Stadt leben zu dürfen in der es fast egal ist welche Parteien und Kandidaten gewählt werden, denn der Wählerwille findet ohnehin keine Berücksichtigung.
    In Lingen regiert der Filz und unser neuer OB der Tranparenz und Bürgernähe versprach schüttelt für die Presse kräftig Hände lässt sich vorführen und ist stets eifrig bemüht auch wirklich alle seine Wahlversprechen zu brechen. Es bedarf eben Rückrat Kante zu zeigen und ein wenig Charakter gehört wohl auch dazu.
    Diese Politik schlägt dem Bürger wirklich den KRONE ins Gesicht.
    Danke an die Bürgernahen und die Grünen, dass ihr uns wenigstens ein wenig Informationen aus dem Ratsbunker rüberbringt, so wissen wir wenigstens worüber wir uns ärgern können. Kuddel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.