Kram

25. August 2011

Die niedersächsische Schulbehörde habe zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Osnabrück und damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte bestätigt (AZ.: 9 A 1/11 und 9 A 2/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Verwaltungsrichter aber eine Berufung zu.

Die beiden Lehrer einer Haupt- und einer Realschule aus Nordhorn hatten sich während der Tarifrunde 2009 an einem Warnstreik und einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Die Landesschulbehörde hatte daraufhin den beiden Pädagogen die Dienstbezüge für einen Tag gekürzt und ein Bußgeld von 100 Euro festgesetzt.

Eine Gerichtssprecherin sagte anschließend, das Streikverbot für Beamte ergebe sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes. Sie räumte aber ein, dass nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) auch Beamten ein Streikrecht zustehe. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12 . November 2008 – Nr . 34503 / 97 –  und vom 21 . April 2009 – Nr . 68959 / 01 – ,  (beide u.a. veröffentlicht in: Arbeit und Recht  2009 , S. 269 und 274) unterstrichen, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Für den öffentlichen Dienst dürfe es daher nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit der entsprechenden Norm der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Derartige Einschränkungen dürften nur bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf alle Beamten erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssten so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Weil das deutsche Beamtenrecht Streiks von Beamten generell ausschließt, ohne irgendeine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen, widerspricht es folglich der Menschenrechtskonvention. Im Widerspruch dazu habe sich die Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts „in dieser Frage nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen wollen“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Grundgesetz enthält allerdings keine Verpflichtung, die Teilnahme eines Lehrers an einem Warnstreik mit einer Geldbuße zu belegen; ich habe jedenfalls keine gefunden. In einem vergleichbaren Fall (Warnstreikteilnahme eines Beamten) hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Anfang dieses Jahres denn auch eine Disziplinarverfügung als menschenrechtswidrig aufgehoben.

Die von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertretenen Kläger in dem Osnabrücker Verfahren haben folglich beste Aussichten, sich im Ergebnis durchzusetzen, zumal Deutschland auch durch den EU-Vertrag von Lissabon einschränkungslos verpflichtet ist, die Rechte der EMRK vollständig einzuhalten.

Weshalb die Schulbehörde angesichts der klaren europäischen Rechtsprechung nicht einlenkt und einfach auf die Geldbuße verzichtet? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es wieder „um’s Prinzip“ und auch um die Disziplinierung unbotmäßiger Lehrer durch niedersächsische Beamte und einen Minister, denen EMRK und EU-Vertrag irgendwie grundsätzlich nicht in den Kram zu passen scheinen oder die vielleicht auch bloß gemeinsam mit den  Osnabrücker Richtern nicht auf der europarechtlichen Höhe der Zeit sind.

3 Antworten zu “Kram”

  1. J. Reul said

    Gleiches Recht kann nur bei gleichen Pflichten gelten und umgekehrt. Wenn deutsche Gerichte europahörig meinen, dass es nur zulässig ist, beamtenrechtliche Einschränkungen (sprich Pflichten) auf ganz bestimmte Beamtenkategorien anzuwenden, dann dürfen konsequenterweise nur noch bei denen die beamtenrechtlichen Privilegien gelten.

    Ich vermute, dass es sich bei der speziellen Kategorie um solche Beamte handelt, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Wenn beamtete Lehrer streiken wollen, also das gleiche Recht wie angestellte Arbeitnehmer für sich beanspruchen, weil sie eben NICHT hoheitlich tätig sind, dann müssen sie auch ihre Vorzugsbehandlung gegenüber angestellten Arbeitnehmern verlieren.

    Aber wer weiß, vielleicht wäre das ja aus Sicht der GEW ebenfalls ein Verstoß gegen die Menschenrechte? Ist doch schon die Verhängung eines kleinen Bußgeldes wegen des Bruchs eines immerhin unter Eid geleisteten, besonderen Treueversprechens nach aktueller europäischer Rechtsprechung menschenrechtswidrig.

    Ich halte es für sehr fragwürdig, wenn europäisches Recht sich über unser Grundgesetz stellt und deutsche Gerichte dies tatsächlich sogar in vorauseilendem Gehorsam anerkennen.

    Der Europäische Gerichtshof setzt durch seine Sprüche nicht nur die in Deutschland für Grundgesetzänderungen notwendigen Mehrheiten außer Kraft, sondern degradiert unsere Abgeordneten immer häufiger zu Befehlsempfängern europäischer Richter. Die deutsche Legislative wird durch die europäische Judikative weitgehend abgeschafft. Damit wird auch unser Wahlrecht ad Absurdum geführt.

    Warum leisten wir uns überhaupt noch den Luxus entrechteter Parlamente, wo wir doch den Autokraten des Europäischen Gerichtshofes so freimütig unseren Verzicht auf Beteiligung des Volkes an der Staatsgewalt einräumen?

  2. @J. Reul
    Es ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (nicht der Europäisches Gerichtshof in Luxemburg), der auch Beamten grundsätzlich ein Streikrecht zubilligt. Ausnahmen für einzelne Beamtengruppen sind möglich, sie müssen aber klar definiert sein.

    Das Streikrecht für Beamte ist keine Frage, die im Kern die deutsche Verfassung berührt, sondern eine notwendige Korrektur eines in diesem Punkt prädemokratischen Verfassungsverständnisses:

    Verboten ist das Streikrecht nämlich, weil Art. 33 V Grundgesetz den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Verfassungsrang verschafft. Und was hergebrachte Grundsätze sind, entscheiden die Gerichte. Ich finde, ein etwas dünnes Eis, auf dem sich die deutschen Verwaltungsjuristen da tummeln. Denn Art 33 V GG sagt auch, dass die Grundsätze „fortzuentwickeln“ sind und genau in diesem Punkt ist die EuGMR-Entscheidung hilfreich.

  3. Ein Tag Gehaltsabzug und 100 Euro Strafe. Das wird einem Lehrer aber weh tun!

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