Sehr nah

5. August 2011

Der STERN befasst sich aktuell mit der schlechten Situation der CDU. Interviewt hat die Zeitschrift dabei auch den Meppener CDU-Bürgermeister Jan Bohlig. Der zieht Parallelen zwischen der Emsland-CDU und der bayerischen CSU. Ich lese:

„…Der CSU sehr nah steht die CDU im niedersächsischen Emsland. Hier an der Grenze zu Holland ist für die CDU die Welt noch in Ordnung. Rot-Grün oder gar Grün-Rot ist sehr weit weg. Die CDU erreicht hier wie bei der Bundestagswahl 2009 immer noch um die 50 Prozent (CDU/CSU bundesweit: 33,8). Der Bürgermeister von Meppen, Jan Bohling, sagt: „Die klassische Wählerschicht hier ist christlich-sozial. Das klingt ein wenig nach CSU. Die Struktur ist gefestigt. Das Weltbild klar.“

Dass Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die erst im vorigen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler einkassierte und einen schnelleren Atomausstieg beschloss, findet der CDU-Mann nur folgerichtig: „Die CDU musste handeln. Auch sie steht unter dem Zwang, Wahlen zu gewinnen.“ Dass sie damit auf die Linie von Grünen und Roten einschwenkte, ist für ihn unerheblich: „Wer die Idee hat, ist sekundär. Wer sie umsetzt, ist entscheidend.“

Aufregung wie in Baden-Württemberg um die Hauptschule gibt es in seiner Stadt nicht. Konflikte in der Bevölkerung gibt es im Emsland eher um Massentierhaltung, Ställe mit bis zu 40 000 Hühnern. Zur Schule sagt Bohling: „Wir haben die Haupt- und Realschule schon an einem Standort zusammengeführt. Für mich ist das erledigt.“ Ein „Kassenschlager“ sei der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. „Hier hat die Gesellschaft auch das Emsland überholt.“ Er fürchtet nur, dass der Bund seine Finanzzusagen nicht einhalten wird, weil der Zuspruch der Eltern über den Erwartungen liegt.

So richtig in Fahrt kommt Bohling aber – wie viele seiner Parteikollegen -, wenn die Sprache auf den Koalitionspartner im Bund, die FDP, kommt. „Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist irrational und die Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen, kommunenfeindlich.“ Die Gemeinden bräuchten eine Einnahmequelle. „Man fragt sich, ob die FDP in den Kommunen noch verwurzelt ist. Es darf nicht sein, dass Kommunen für ihre gesetzlichen Aufgaben schon Kassenkredite aufnehmen müssen.“

Da hätte der CDU-Mann gern einmal ein „Basta“ der Kanzlerin. Die FDP kämpfe ums Überleben. „Die FDP zieht uns mit in den Abgrund und dann ist Frau Merkel auch nicht mehr da.“
…“

Nachtrag 1:
Klar: Von mir kein Wort über die FDP. Muss nicht.

Nachtrag 2:
Gern hätte ich diesen Beitrag etwas illustriert. Bei google fanden sich aber weder für Herrn Bohlig noch Herrn Winter zur Weiterverwendung freigegebene Fotografien. Eine Feststellung mit Hintersinn?

Nachtrag 3:
Sie erinnern sich: Bei den letzten Wahlen  verlor die CSU in Bayern im Vergleich zur Wahl davor fast 18% und lag dann  „sehr nah“ an 43,5 %. Auch in Bayern überzeugte das „Weiter so!“ der konservativen Politiker nicht. Immer mehr Wähler verstanden die gefestigten Strukturen und das klare Weltbild  (Jan Bohling) eher als erstickenden Filz und engstirnige Besserwisserei. Liest man übrigens heute die programmatischen Allgemeinheiten des CDU-Landratskandidaten Reinhard Winter ist man  auch hier bei uns diesen CSU-Entwicklungen „sehr nah“. Da findet sich beispielsweise kein Wort zu der überbordenden Massentierhaltung, zu den Strukturdefiziten im Schulbereich, zur künftigen Energielandschaft, zum Umgang mit Migranten, den Defiziten im Schüler- und Busverkehr oder zu nachhaltigem Wirtschaften und vor allem dem Problem, dass viele  junge Menschen zwar einen Job haben – aber immer mehr nur bei Leiharbeitsfirmen, also mit völlig unzureichender Bezahlung. Nun denn. Die reale Emslandwelt ist eben nur bei CDU-Wahlkampfsicht „noch in Ordnung“ (Jan Bohling).

2 Antworten zu “Sehr nah”

  1. Danke für die Leseanregung. Eine klaffende Leerstelle ist in meinen Augen die Aussage zur Landwirtschaft „Im Dialog mit dem Landvolk und unter Berücksichtigung aller kulturlandschaftlichen Belange werden wir diesen Wirtschaftsbereich weiterentwickeln, so dass unsere jungen Landwirte Entwicklungsperspektiven behalten“. Neben allen verschwurbelten Formeln fehlen – selbst als Allgemeinplätze – Worte wie ökologisch, nachhaltig o.ä., die ja auch die CDU schon lange beherrscht.
    Ziemlich seltsam für einen Kandidaten, der laut Lebenslauf Leiter des Referats „Ökologische Wirtschaft“ in Hannover war.

    • Ach, Sabine, das kennen wir doch: Nicht überall, wo Ökologie drauf steht, ist auch Ökologie drin.

      Viel interessanter ist die Frage, weshalb hier der CDU-Mann Winter auf Steuerzahlerkosten in seiner Dienstzeit von einem Fototermin zum nächsten reisen kann. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig.

      Nehmen Sie endlich Urlaub und lassen sich nicht für Ihren Wahlkampf bezahlen, Herr Kandidat Winter!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.