Bin müde

27. Juli 2011

Ich bin müde heute und deshalb nur eine Konserve aus dem netzpolitik.org-Blog hier bei mir. Aber eine sehr  wichtige. Ein Aufruf  zum bürgerschaftlichen Engagement in Sachen Vorratsspeicherung. Sie verstehen, wenn ich da noch einmal nachhaken muss. Schon grundsätzlich verstehe ich nämlich den Ansatz unserer Kontrollpolitiker nicht, die irgendwie alles, was Sie im Netz machen, für den Zugriff von „Sicherheitsbehörden“ notieren und festhalten wollen.

Denn käme irgendjemand auf die Idee, jeden realen Schritt eines Menschen auf die Straße, jedes Betreten eines Hauses oder Geschäftes protokollieren zu lassen?  Natürlich nicht. Betritt man aber über das Internet unsere virtuellen Straßen und besucht die virtuellen Häuser des Worldwideweb soll diese Kontrolle hingegen ganz normal sein.

Weil das Internet  ein elektronisches Abbild der Realität ist, ist die Speicherung jedes virtuellen Besuchs durch die Polizei unseres Staates alles andere als normal.  „Trotzdem berät die Bundesregierung zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
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