Buggy kämpft

5. Juli 2011

Einmal mehr hat eine emsländische Kommune für die weitere Zerstörung der heimischen landwirtschaftlichen Strukturen gestimmt. Diesmal war es der Stadtrat in Freren, der mit dem fast einstimmigen Ja für eine 4,5 MW große Biogasanlage in der Gemarkung Bardel u.a. die Weichen für eine weitere Vermaisung der Region gestellt haben dürfte. Die zugelassene  Energieerzeugung ist rund 9 mal so groß wie eine übliche Biogasanlage. Sinnvoll betrieben werden kann sie nur mit ordentlich viel Mais oder ähnlichem Pflanzeninput. Auch der engagierte Einsatz von Bernhard „Buggy“ Barkmann an der Spitze von 40 Treckerfahrern änderte nichts mehr. Die Ratsvertreter glauben, mit einem „städtebaulichen Vertrag“ die Dinge regeln zu können. Vorhersage:  Sie werden es nicht.

Die LT berichtet dazu heute:

„Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung fällte der Frerener Stadtrat am Montagabend den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 38 „Sondergebiet Energiepark Freren“ – und stimmte damit für den in dem ehemaligen Bundeswehrdepot geplanten Bau einer 4,5-Megawatt-Biogasanlage. Das Projekt wird vor allem von vielen Landwirten in der Region abgelehnt: Rund 100 Bauern waren auf rund 40 Treckern zur Ratssitzung gekommen, um ihren Unmut über das 19,5-Millionen-Euro-Projekt zu äußern.

„Wir haben diese Entscheidung durchaus erwartet – sind aber davon natürlich enttäuscht.“ Dies erklärte Bernhard Barkmann, der Vorsitzende des landwirtschaftlichen Ortsvereins Messingen, nach der Sitzung. Mit befreundeten Landwirten als auch mit Hermann Reeker, Geschäftsführer des in Hopsten ansässigen Investors Biene Service GmbH, diskutierte Barkmann noch lange, nachdem der Ratsbeschluss gefallen war.Kritisiert worden…“

weiter auf der Seite der LT

(Grafik/Foto: ©blog agrar)

10 Antworten to “Buggy kämpft”

  1. Johannes Lis said

    Ich bin als gelegentlicher Leser dieses Blogs – sagen wir – entsetzt über so viel Subjektivität. Wie kann man guten Gewissens solche Falschinformationen verbreiten? Der Ausschluss nachwachsender Rohstoffe ist – das war für die Politik in Freren die Grundvoraussetzung – unter allen Umständen auszuschließen. Das haben wir nicht „nur“ in einem städtebaulichen Vertrag festgelegt, sondern auch im Bebauungsplan festgeschrieben. Für den interessierten und unvoreingenommenen Leser hier die Stellungnahme der CDU in Freren:
    ___________________________________

    Die CDU begrüßt die Planungen für den BioEnergiepark. In einem Prozess von über einem Jahr halben sich die politischen Gremien in Freren – Rat, Ausschüsse und Fraktion – mit dem Vorhaben der BIENE Service GmbH auseinandergesetzt.

    • Der geplante BioEnergiepark ist streng innovativ ausgerichtet. In den Zeiten der großen Energie-wende brauchen wir Projekte wie diese, die unseren Energiebedarf für die Zukunft verlässlich sicherstellen. In der vergangenen Woche hat sich unser Ministerpräsident David McAllister in einer Regierungserklärung zu diesem Thema geäußert:
    „Die Energiewende kann nur Realität werden, wenn sich alle daran beteiligen und in die gleiche Richtung arbeiten. Wir wollen in Niedersachsen einen wichtigen Beitrag dazu leisten. [… Es] zeigt sich, dass Niedersachsen schon seit Jahren an der Energiewende arbeitet und große wirtschaft-lich nutzbare Potenziale hat. Wir sind energiepolitisch vorne.“ Und ich ergänze: Jetzt auch in Freren!

    • Die CDU war, ist und bleibt die Partei an der Seite der Landwirtschaft. Das heißt: Unsere Politik muss die heimischen Familienbetriebe – die Aushängeschilder unserer Region – in ihrer eigenen Entwicklung stärken. Deshalb haben wir von Anfang an die Interessen der Landwirte gehört und kritische Fragen sehr ernst genommen.

    o Wir können und dürfen keine Anlage zulassen, die auf Mais als Input-Stoff setzt. Diese Position haben wir dem Betreiber von Anfang an unmissverständlich dargelegt: Kein NaWaRo-Input. Deshalb ist der Ausschluss dieser Produkte sowohl im Bebauungsplan als auch im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben.
    „Gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO wird festgesetzt, dass innerhalb des Sondergebietes 2 nur nicht gefährliche biologisch nutzbare Abfallstoffe aus der Landwirtschaft, der Nahrungs- und Lebensmittelproduktion, sowie sonstige nicht gefährliche Stoffe, die nicht NaWaRopositiv im Sinne der jeweils gültigen Fassung des EEG sind, zur Energieerzeu-gung verwendet werden dürfen.“

    o Die CDU wird ihre Position dazu auch in fünf oder zehn Jahren nicht ändern. Darüber hin-aus gilt, was der Experte Christoph Gers-Grapperhaus in einem Gutachten der Landwirt-schaftskammer vom April diesen Jahres bestätigt hat:
    „Grundsätzlich wäre die Biogasanlage […] auch in der Lage Energiepflanzen zu verwerten. Der erforderliche technische Aufwand für die Substrataufbereitung ist für den Energiepflanzeneinsatz aber unverhältnismäßig hoch und wirtschaftlich schwer darstell-bar.“
    Anders gewendet: Diese Anlage mit Mais betreiben zu wollen, ist schlicht betriebswirt-schaftlicher Unfug.

    o Dass mit gewissen Inputstoffen eine Konkurrenz zur Futtermittelindustrie entstehen könnte, sehen wir sehr wohl. Wir als CDU schätzen aber die positiven Prozesse der freien Marktwirtschaft, die Deutschland seit den Zeiten von Ludwig Erhard zur erfolgreichen Wirtschaftsmacht gemacht haben.

    o Selbstverständlich muss ausgeschlossen werden, dass die Output-Stoffe der Anlage auf die Fläche ausgebracht werden. Wir haben dies von Anfang an als Forderung erhoben. Natürlich sind wir in diesem Punkt auch auf die Anregung des Landvolkes eingegangen und haben dieses Verbot nicht nur im städtebaulichen Vertrag, sondern auch im Bebauungsplan festgeschrieben:
    „Gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO wird festgesetzt, dass die innerhalb des Sondergebietes 2 aus der Biogasanlage anfallenden Gärreste nicht auf landwirtschaftlichen Flächen aufge-bracht werden dürfen.“
    Es liegt darüber hinaus eine Zusage des Wasserverbandes Lingener Land vor, wonach die Einleitung der Flüssigphase aus der Anlage in das Klärwerk Beesten unter Berücksichtigung der für kommunale Abwässer geltenden Maßstäbe ohne weiteres technisch möglich ist.

    o Jegliche mögliche Belastung und Belästigung der Umgebung durch den BioEnergiepark – sei es durch Geruchs- oder Keimemissionen – ist von uns gutachterlich geprüft und mindestens auf ein unschädliches Minimum reduziert worden.

    • Wir freuen uns als CDU, dass es Unternehmen gibt, die expandieren wollen, die das große innovative technische Potenzial der Marke „Made in Germany“ nutzen und investieren. Wir unterstützen solche Vorhaben, wenn sie die regionalen Gegebenheiten beachten. Die Betreiber der Anlage werden ihren Firmensitz im Bardel einrichten und Arbeitsplätze schaffen.

    • Die CDU Freren hält eine weitere Plausibilitätsprüfung der Anlage über die vielfältigen bisher beigebrachten gutachterlichen Stellungnahmen für unnötig. Von Anfang an hat der TÜV Nord die technische Konzeption der Anlage begleitet und ihre Funktionalität bestätigt. Eines ist hier aber ganz klar: Das unternehmerische Risiko der Anlage trägt allein der Betreiber.

    • Es ist schlicht unverschämt, der CDU in Sachen BioEnergiepark eine mangelnde Informationspolitik vorzuwerfen. Wir als Partei stehen für einen offenen und transparenten Prozess. Schon im vergangenen Herbst hat die CDU Freren in einem Informationsabend in der DEULA wichtige Informationen zur Diskussion gestellt und mit Frau Dr. Rottmann-Meyer einen kompetenten Gesprächspartner gehabt. Seitdem ist das Thema in unzähligen Samtgemeinde-, Stadtrats- und Ausschusssitzungen behandelt worden. Leider – und auch das darf hier erwähnt werden – ist die Teilnahme an solchen Sitzungen verschwindend gering. Zu den Anhörungsversammlungen für die Bauleitplanung erschien kein einziger Bürger; sowohl zum Flächennutzungsplan als auch zum Bebauungsplan gab es keine einzige private Einwendung. Der Informationsbedarf ist offensichtlich gedeckt.

    • Wir schaffen mit dem BioEnergiepark in Zeiten steigender oder besser explodierender Energiekosten eine sichere, konstante und günstige Versorgung unserer kommunalen Einrichtungen. Warme Klassenräume im Winter und ein geheiztes Freibad im Sommer – diese Anlage kommt allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Samtgemeinde zugute.

    Die CDU in Freren sieht das starke innovative Potential des BioEnergieparks, sie hat sich mit Anregungen und Bedenken auseinandergesetzt und sich von verschiedenen Seiten fachlich beraten lassen. Wir stimmen deshalb dem Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag mit gutem Gewissen zu.

    Alfons Krümpelmann
    Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU

    Klaus Prekel
    Bürgermeister der Stadt Freren

    Johannes Lis
    Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Freren-Andervenne

    • ulrike said

      Ich hab da mal drei Fragen:1) Wie bindend ist ein städtebaulicher Vertrag? 2) Auf welche Inhalte kann er sich beziehen? 3) Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es bei Verletzung des Vertrages? Eine Antwort bitte nicht von einem Politiker,sondern einem Fachmann,am liebsten Rechtskundler.

      • Ich nehme mal an, dass der Hinweis auf wikipedia nicht wirklich weiterhilft -oder? Ich bin aber in Urlaub, also muss sich jemand anderes um die Antwort kümmern… 😉

        • Johannes Lis said

          Wenn ich denn antworten darf (ansonsten bitte überlesen)!

          Grundsätzlich: Ich stelle noch einmal klar: Der Ausschluss nachwachsender Rohstoffe ist im BEBAUUNGSPLAN festgelegt! Über dessen rechtliche Verbindlichkeit muss hier – so glaube ich – nicht eigens diskutiert werden.

          Zu 1, 2 und 3) Der Vertrag ist in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen worden, er ist bindend und mit empfindlichen Sanktionen (im Vertrag selbst festgelegt) verbunden.

    • dernette said

      Nun hat sich die ganze Sache erledigt, weil die Firma Reeker insolvenz ist. Vielleicht sollten sich die Komunen und Gemeinden erst einmal eine Firma aussuchen die wirklich Erfahrungen mit Neubauten von Biogasanlagen haben.
      Eine genaue Betrachtung hätte hier bestimmt viel Zeit und Ärger erspart.

  2. piet said

    Vielen Dank für diesen Beitrag Herr Lis.
    Allerdings hätte ich noch ein wenig abgewartet, bis sich die anderen Üblichen Verdächtigen über dieses Thema das „Maul“ zerrisen hätten. Wären sie dann mit diesem Post aufgetreten, hätten Sie gleich die ganze Community bloßgestellt 😉 , nichts für ungut

  3. kib said

    @Piet: Beim erstmaligen Lesen des Lis`schen Beitrages fielen mir zunächst dieüberdurchschnittlich viele „rhetorische Plattheiten“ auf.

    Hier mein Haupt-Bonbon:
    Die CDU wird ihre Position dazu auch in fünf oder zehn Jahren nicht ändern.

    Weiter:
    • Die CDU begrüßt:::
    • Unsere Politik muss die heimischen Familienbetriebe – die Aushängeschilder unserer Region…
    • Wir können und dürfen keine Anlage zulassen…
    • Wir als CDU schätzen aber die positiven Prozesse der freien Marktwirtschaft, die Deutschland „seit den Zeiten von Ludwig Erhard“ (HOLLA) zur erfolgreichen Wirtschaftsmacht gemacht haben. (Anmerkung: Chic: .. da sind Sie aber dermaßen nahe am Zeit des Zahns (rauchen Sie Zigarre?)
    Und schlussendlich:
    • Die CDU war, ist und bleibt die Partei an der Seite der Landwirtschaft….
    Verstehe: daher auch nun diese „Traktor-Revolte“ auf dem platten Land…

    All Ihre Formulierungen & Argumente von meiner Seite nur mal ganz kurz überlesen& als „Grob-Blech“ eingeordnet.
    Piet, nichts wofür Robert (den man bitte sonst gern kritisiert) den Griffel stutzen sollte.
    Dafür ist dann doch „ die ganze Community bloßgestellt“ ?
    Eher nicht, denke ich … in Ihren Worten , nichts für ungut
    PS: Ich verteidige den Blogbetreiber wahrlich nicht, aber ein wenig mehr benötigt es dann schon, ihm „Plattheit“ vorzuwerfen.

  4. […] In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der Frerener CDU Johannes Lis den Vorwurf der mangelnden Informationspolitik mit folgenden Worten zurückgewiesen (nachzulesen auch als Kommentar in Roberts Blog: […]

  5. […] In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der Frerener CDU Johannes Lis den Vorwurf der mangelnden Informationspolitik mit folgenden Worten zurückgewiesen (nachzulesen auch als Kommentar in Roberts Blog: […]

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