Einschränken

3. Juli 2011

Fefe empört sich heute:

Na DARAUF habe ich ja gewartet, dass sich mein Lieblingsfeindbild Uwe Schünemann zur Versammlungsfreiheit äußert. Und wie nicht anders zu erwarten will er sie einschränken. Ist ja auch irgendwie klar, wenn in Arabien Revolutionen über Facebook organisiert werden, dann muss man das hier auch schnell verbieten. Da sind sich alle (Möchtegern-)Diktatoren einig.

Dabei halte ich den gar nicht für so vorausschauend, vermutlich meint der das noch nicht mal böse. Der ist einfach ein Populist, der jetzt, Monate später, von dieser einen Facebook-Party gehört hat, und da halt jetzt seinen Senf dazugeben muss, um sich als Technikphilosoph Experte zu positionieren. Wi-der-lich.

Anwaltsfreundlich

3. Juli 2011

Die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim meldet:

In den frühen Abendstunden am vergangenen Samstag trauten Beamten einer Streife der Autobahnpolizei Lingen ihren Augen nicht, als sie auf der BAB 31, zwischen der Anschlussstelle Lingen/Nordhorn und der Rastanlage Ems-Vechte-Ost, auf zwei Traktorengespanne stießen. Die Gespanne bestanden aus jeweils einem Traktor mit zwei großen Heuanhängern, die den Pannenstreifen der BAB 31 mit mehr als 40 km/h befuhren. Nachdem die Gespanne auf dem Gelände der Rastanlage angehalten wurden, erklärte der 75jährige Fahrer des vorderen Gepannes, dass sie eigentlich eine Nebenstrecke in Richtung Lingen befahren wollten, er sich aber verfahren habe und sein Enkel ihm aus Unwissenheit mit dem zweiten Gespann gefolgt sei. Neben einer Anzeige aufgrund des unerlaubten Benutzens der Autobahn erwartet beide Traktorfahrer auch ein Strafverfahren nach dem Steuergesetz, da die Anhänger aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit zulassungspflichtig wurden. Glücklicherweise gab es keine weiteren Folgen. Das Foto zeigt den Anblick, der sich den Beamten der Autobahnpolizei bot.

Das nenne ich dann mal anwaltsfreundlich.

 

(Foto: © PI EL/NOH, Achim van Remmerden)

Dauerjubler

3. Juli 2011

Redakteur Thomas Pertz hat in seiner Tageszeitung das Ja des Lingener Stadtrates zur Auftragsvergabe an die Emslandarena als zukunftweisend kommentiert.  Schlüsselsatz:

„Die Stadt gibt damit ein unüberhörbares Signal an potenzielle Investoren, dass sie ihren Gestaltungswillen in Zeiten der „Dagegen“-Demokratie noch nicht verloren hat.“

Pertz‘ Bericht über die Ratssitzung war nicht nur damit  erst einmal ein Signal an potenzielle CDU-Wahlkämpfer: Ihr, liebe konservative Filzfreunde, habt weiterhin von meiner Zeitung nichts Kritisches zu befürchten.  Dabei gab und gibt es für einen Journalisten allen Anlass, die Arena-Planungen kritisch zu sehen oder jedenfalls kritisch darüber zu berichten.  Schauen wir uns dies an:

Die Handelnden:

  • Dieter Krone ist im Herbst 2010 nur mit den Stimmen der Arenaskeptiker überhaupt erst in sein OB-Amt gewählt worden; schon nach kurzer Zeit ist er zu einem unkritischen Dauerjubler für das Vorhaben geworden. Einst dagegen, hat er schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt  daran mitgewirkt, dass seine Fans die verdienstvolle Arenawahn-Bürgerinitiative auflösten. Überzeugend ist das nicht.
  • Grünen-Chefin Birgit Kemmer hat sich ganz früh für die wahrlich ungrüne Arena vereinnahmen lassen und nie ihre kindlich-freudige „Das-wird-aber-schön“-Haltung kritisch überprüft. Rührend geradezu, wie sie darüber hinwegplappert („Das ist Demokratie!“), dass sie damit bei den Lingener Grünen fast allein steht.
  • FDP-Mann Jens Beeck, sonst Streiter gegen jede Art und öffentlicher Subvention, beispielsweise für Seniorenwohnungen oder Baudenkmale, hat vor drei Jahren daran mitgewirkt, den Landes- und Bundeszuschuss festzuschreiben; den hatte Hannover irgendwie vergessen. Seither ist für ihn an der Emslandarena alles gut, alles richtig, alles bestens. Er hat wahrlich jede der unsäglichen Plan-Varianten zur Emslandarena beklatscht, die dem staunenden Publikum präsentiert wurden. Sein „Das-kann-nicht-ernsthaft-bestritten-werden“-Satz kam stets und prompt, wenn ein neuer Plan auftauchte. Nur über die  Dauersubventionen für die Arena, darüber schweigt der Liberale. Ist ja auch keine Seniorenwohnung.
  • SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn hat sich vom Befürworter längst zum Arena-Gegner gewandelt. Das war für ihn kein leichter Prozess, unterstreicht aber seine politische Qualität. Er kann zuhören, prüfen, abwägen und nachdenken, wo andere seit Jahren nur jubeln. Allerdings haben ihm seine Genossen dabei die Gefolgschaft verweigert. Also blieb nur die taktische SPD-Flucht in die geheime Abstimmung, wo im stillen Kämmerlein mit Nein votieren konnte, wer wollte.  Politisch wertvoller, weil offen-demokratisch wäre wohl ein Antrag auf namentliche Abstimmung gewesen, bei der dann Hajo Wiedorn,  Michael Fuest, Peter Supritz (und ich auch) Ihr Nein hätten deutlich machen können.
  • Und die CDU-Granden tragen für das finanzpolitisch mehr als problematische Ja die Verantwortung, trauen sich aber seit ihrem OB-Wahl-Trauma nicht mehr so wirklich, dies öffentlich zu äußern. CDU-interne Kritiker der Halle blieben der Ratssitzung lieber fern.
  • Und warum gibt es eigentlich einen Maulkorb für die Mitarbeiter der Emslandhallen, wie Hajo Wiedorn in der Ratssitzung -unwidersprochen- zu berichten wusste? Sie dürfen tatsächlich nichts mehr sagen! Direkt nachdem Wiedorn  das geäußert hatte, begab sich Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann zu Florian Krebs; der umtriebige Macher der Emslandhallen verfolgte die Ratsdebatte im Zuschauerraum. Mit einem Fingerzeig  bat sie ihn ausgiebig vor die Tür des Sitzungssaales. Ob sie dem Arenabefürworter Krebs wohl den Kopf gewaschen hat?

Und dann diese Fakten:

  • Von 4.000 Sitzplätzen haben die Planer vor einem Vierteljahr Abschied genommen. Es sind jetzt nur 2.500.  Damit wird eine Halle entstehen, die kleiner ist als das Euregium in Nordhorn und nur unwesentlich größer als die jetzigen Emslandhallen. Macht das Sinn?

Und die Kosten?

  • Die künftigen laufenden Kosten stehen fest, werden aber nicht verraten. (Nebenbei: Alle Fragen der JU sind offen, trotzdem jubelt sie plötzlich mit) Der Trick der bemühten NEUTRALEN Stuttgarter Experten bestand darin, alle zusätzlichen Ausgaben „den Mietern der Emslandarena“ hinzuzurechnen. „Die belasten dann die Stadt nicht!“.  Es gibt weitere grobe Schwächen des Gutachtens, die von unserer täglichen Zeitung aber nicht aufgearbeitet wurden. Guckst du hier… Es war wirklich ein bestelltes Gutachten aus Stuttgart mit dem erwarteten Ergebnis. Wir Skeptiker hätten nicht nur die Auswahl des gutachtenden Unternehmens sondern auch die vermeintlich kleinen und einseitigen Vorgaben von Krone & Co.  für die Gutachter kontrollieren müssen. Unser Fehler, dass wir dies nicht getan haben. Dann wäre Schluss gewesen mit der Dauerjubelei zulasten solider kommunalen Finanzen.
  • Die kluge und nachhaltige Meyerhofflösung erhielt durch den schwätzenden Stadtbaurat L. vor wenigen Wochen dieses Etikett verpasst:

„Bei einer Verwirklichung dieser Planungen würden uns immense Kosten ins Haus stehen“, betonte der Stadtbaurat in diesem Zusammenhang.“

Tatsächlich sind nicht die Kosten für die Umbaulösung von Ingenieur Wilhelm-G. Meyerhoff  sondern die Kosten für die nun beschlossene Circus-Krone-Halle längst außer Rand und Band:
Nachdem erst 15 Mio bereit standen, erhöhte sich dieser Betrag innerhalb kürzester Zeit auf 17, 45 Mio, dann am 21.06. auf 18,49 Mio und noch am selben Tag waren es 18,98 Mio. Angeblich wegen  Verbesserungen, „die eben mehr kosten“. Wer diese Ausrede glaubt, muss mit seiner Leichtgläubigkeit  selbst fertig werden. In Wahrheit sind die Kostensteigerungen das, was sie sind, Kostensteigerungen, denen bloß das Mäntelchen der Verbesserung umgehängt wird.

  • Aber das ist noch nicht alles: Gaaanz klein (5 Punkt Arial), kaum lesbar und damit unseriös war oben links auf der Vorlage vermerkt, dass die Kosten für die Verlegung der Darmer Hafenstraße und des Strootbaches nicht enthalten sind. 150.000 Euro kommen hinzu.
  • Und außerdem sind zusätzliche 3,7 Mio an Umsatzsteuer auch nicht enthalten; das „exklusive Umsatzsteuer“ stand auch gaaanz klein (unten links) auf dem Papier. Angeblich will man die zu bezahlende Steuer zurückholen durch eine „intelligente Konstruktion“ (Beeck). Diese sehr optimistische Planung ändert aber nichts daran, dass nach dem geltenden Gemeindehaushaltsrecht erst einmal ausnahmslos alle Ausgaben zu veranschlagen sind und getrennt von ihnen die Einnahmen wie Zuschüsse oder Steuererstattungen.

Wir sehen:
Die aktuelle Kostenschätzung liegt vor der Ausschreibung bei 23,7 Mio Euro. Da sind wir also jetzt bei der 9.500,- Euro-Marke pro Sitzplatz gelandet. Doch  nichts von alledem beschäftigt den kommentierenden LT-Chef Thomas Pertz. Statt dessen erteilt gar schon mal vorsorglich und ganz generös  Generalabsolution für weiter zu erwartende, zusätzliche Kostensteigerungen, weil

„… ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung am Abrechnungstag teurer als veranschlagt geworden ist, ist mehr Feststellung als Vermutung.“

Nun werter Herr Pertz, ein Journalist müsste sich alle Finger lecken bei den von mir skizzierten Punkten. Sie aber geben bloß den lokalen Dauerjubler. Sie sind vielleicht mir ’ne Marke…

(ps Diesen, unter sonntäglichen Mühen entstandenen Beitrag widme ich der wieder aufgetauchten Ulrike: Schön, von Dir zu lesen! Ich freue mich auf weitere Kommentare)