Mühsam

31. Mai 2011

Ganz mühsam geht es in Sachen industrielle Nahrungsmittelerzeugung nun endlich etwas voran.  Jetzt will Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)  nach einem Gespräch mit  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)  auf Bundesebene aktiv werden, um die Errichtung von Massen-Tierställen einzuschränken. Landkreise mit besonders hoher Tierdichte -wie das Emsland oder die Kreise in Südoldenburg- müssen nach Ansicht des CDU-Politikers  mehr Möglichkeiten bekommen, die Ansiedelung von neuen Großtierställen zu steuern. Dazu soll nach den Plänen der Landesregierung das Baugesetzbuch geändert werden. Großgewerbliche Ställe werden dann nicht mehr  bevorzugt werden, so McAllister, der ansonsten mit so viel plattem Wortgeklingel („Öko-Dirigismus nein danke!“)
aufwartet, dass die Zwiespältigkeit  so gar konservativen Zeitungskommentatoren auffällt.

Bündnis’90/Die Grünen erwartet jedenfalls von der niedersächsischen Landesregierung mehr als wohlfeile Interviewworte. Sie wollen „konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken“. Die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der sich für Einschränkungen des privilegierten Bauens für Mastfabriken im Außenbereich ausgesprochen hat, seien im Grundsatz zu begrüßen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer (Foto). „Eine Hühnerfabrik mit hunderttausenden Tieren darf baurechtlich nicht wie ein Kuhstall mit fünf Kühen behandelt werden.“

Angesichts der massiven Bürgerproteste und auch der Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages nach besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen forderte der Grünen-Politiker ein „vollständiges Ende der Privilegierung“ für Megaställe.  Das Privileg könnte bei 30.000 Masthühnern, 15.000 Legehennen, 1500 Schweinen oder 600 Kühen enden, sagte Meyer. „Alles was darüber hinausgeht, muss wie ein industrieller Gewerbebetrieb behandelt werden.“ Das entspräche, so Meyer, auch den aktuellen Schwellenwerten, ab denen ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich ist. Auf seiner Internetseite hat der Grünen-Politiker bemerkenswerte Daten zusammengetragen. Guckst Du hier.

Bislang jedenfalls  haben CDU und FDP sowohl im Niedersächsischen Landtag als auch auf Bundesebene immer gegen entsprechende Initiativen gestimmt. Hoffen wir mal, dass dies jetzt anders wird und keine augenzwinkernden Hintertürchen eingebaut werden.

2 Antworten to “Mühsam”

  1. Ulinne said

    Interessant im Zusammenhang mit Massentierhaltung und EHEC finde ich auch diesen Beitrag auf der WebSite von „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“:

    http://bauernhoefe-statt-agrarfabriken.de/node/117

    • Buggy said

      Oho, mich wunderte es bereits, dass es so viele Tage gebraucht hat, bis endlich ein Konstrukt gebastelt wurde, mit dem sich das EHEC-Problem nun auch in die Schuhe der Nutztierhalter schieben läßt! Bravo! Wenn man diesen Artikel als Pseudowissenschaftlich bezeichenen würde, wäre selbst das noch übertrieben! Übelste Spekulation!

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