5 Kls 404 Js 3608/10

31. Mai 2011

Ein kleiner Überblick  über das heutige Urteil des Landgerichts in Mannheim in Sachen gegen Kachelmann, Jörg (Aktenzeichen 5 Kls 404 Js 3608/10).

  • Landgericht Mannheim  – Pressemitteilung vom 31.05.2011 – Freispruch für Jörg Kachelmann
  • Kachelmann-Prozess: Medienreaktionen – Kachelmanns Gegner – „plattgemacht“ – Medien – sueddeutsche.de – Freispruch für Jörg Kachelmann: Am Ende eines aufsehenerregenden Prozesses ist eigentlich keiner richtig zufrieden. In der Kritik der Medien: Staatsanwälte, Verteidiger, das Gericht – und die eigenen Kollegen. Eine Presseschau.
  • Und das Kachelmann-Buch? | aliceschwarzer.de – Liebe Frau Schwarzer, von Anfang an war klar, dass im Fall Kachelmann die Wahrheit niemals ermittelt werden kann. Wie die unaufgeklärten Menschen im Mittelalter haben Sie ohne Hintergrundwissen Partei bezogen.
  • Kachelmann-Richter rügt Medien scharf (Panorama, NZZ Online) – Ein wesentlicher Teil des mündlichen Urteils im Fall Kachelmann besteht aus einer Verurteilung der journalistischen Vorgehensweise. Nach Meinung des Landgerichts Mannheim hat diese nichts mehr mit öffentlicher Kontrolle der Justiz zu tun. In Meinungsforen und Blogs seien im Laufe des Verfahrens die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, des mutmasslichen Opfers, aber auch der Richter mit Füßen getreten worden.
  • Gewohnt klar und deutlich resumiert Sabine Rückert in DIE ZEIT:
    „Jörg Kachelmann zur Strecke zu bringen, galt jedenfalls die Anstrengung der Staatsanwaltschaft Mannheim, die den Wettermoderator vom Tag der Anzeige an mit maximalem Eifer verfolgt hatte. Die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner hatten die Vergewaltigungsaussage der Nebenklägerin von sich aus nie hinterfragt, sondern stets zu Ungunsten des Beschuldigten ermittelt.
    Dass die Aussage der Frau in entscheidenden Teilen erlogen war, hatte allein die Verteidigung heraus gefunden, von der auch alle weiteren Kachelmann enlastenden Ermittlungen angeschoben werden mussten. Nichts konnte den Glauben der Staatsanwälte erschüttern, ein Vergewaltigungsopfer vor sich zu haben. Selbst als von allen ihren Anklagepunkten zuletzt kein Stäubchen mehr übrig war, forderten die Staatsanwälte im Schlussplädoyer noch die Verurteilung dieses Angeklagten – abseits aller im Prozess gewonnenen Erkenntnisse und vorbei an allen Gutachten der Sachverständigen. Trotzdem bedankten die Landrichter sich im mündlichen Urteil noch bei diesen Staatsanwälten für deren angebliche Sachlichkeit.
    Dem Bürger aber muss die Vorstellung in die Hände solcher Ermittler zu fallen Angst machen. Kein Wunder, dass so viele Menschen anstanden vor dem Sitzungssaal. Jeder unter ihnen könnte morgen durch die Anzeige seines Nachbarn, seiner Ehefrau, seines Kollegen, seiner Sekretärin in den Hexenkessel der Strafjustiz geraten. Und dann – wehe ihm, wenn er es mit solchen Staatsanwälten zu tun bekommt.“

Alles andere als dieses heutioge Urteil war undenkbar. Mir ist schon rätselhaft, weshalb die Strafkammer 5 des Landgerichts Mannheim angesichts der schon früh durch die Verteidigung erarbeiteten, bekannten Widersprüche und Lügen der Zeugin die Anklage überhaupt zur Hauptverhandlung zugelassen hat und dann noch für den Freispruch 43 (oder waren es schon 46 ?)  Verhandlungstage benötigte.  Aber ich weiß, dass nicht viele Angeklagte die Kraft und das Geld haben, einem solchen Ansturm zu widerstehen, wie er hier durch die Staatsanwaltschaft, das Gericht und manche Medien nebst den sog Opferschutzverbänden ausgeübt worden ist. Einseitiger gehts nimmerbis hin zu den Erklärungen nach dem heutigen Urteil

 

Noch ein Nachtrag: (01.06.2011)
Wie gewohnt qualitativ beeindruckend – der Beitrag von RA Udo Vetter in seinem lawblog

(Danke an den ibbtown-Blog für das Material der oberen vier Punkte; Foto: Jörg Kachelmann 2008 (c) Rene Mettke CC)

Rücktritt

31. Mai 2011


Klicken Sie hier, oder auf das Bild für den ganzen Artikel auf der Seite der NOZ.

Und hier geht es zum zweiten LT-Bericht. Mehr braucht man zurzeit dazu nicht zu sagen.

Krise

31. Mai 2011

Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel.

Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro. Von Niels Kadritzke
Weiter… auf NachDenkSeiten

Mühsam

31. Mai 2011

Ganz mühsam geht es in Sachen industrielle Nahrungsmittelerzeugung nun endlich etwas voran.  Jetzt will Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)  nach einem Gespräch mit  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ)  auf Bundesebene aktiv werden, um die Errichtung von Massen-Tierställen einzuschränken. Landkreise mit besonders hoher Tierdichte -wie das Emsland oder die Kreise in Südoldenburg- müssen nach Ansicht des CDU-Politikers  mehr Möglichkeiten bekommen, die Ansiedelung von neuen Großtierställen zu steuern. Dazu soll nach den Plänen der Landesregierung das Baugesetzbuch geändert werden. Großgewerbliche Ställe werden dann nicht mehr  bevorzugt werden, so McAllister, der ansonsten mit so viel plattem Wortgeklingel („Öko-Dirigismus nein danke!“)
aufwartet, dass die Zwiespältigkeit  so gar konservativen Zeitungskommentatoren auffällt.

Bündnis’90/Die Grünen erwartet jedenfalls von der niedersächsischen Landesregierung mehr als wohlfeile Interviewworte. Sie wollen „konkrete Gesetzesinitiativen gegen den Bau neuer Tierfabriken“. Die Äußerungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, der sich für Einschränkungen des privilegierten Bauens für Mastfabriken im Außenbereich ausgesprochen hat, seien im Grundsatz zu begrüßen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer (Foto). „Eine Hühnerfabrik mit hunderttausenden Tieren darf baurechtlich nicht wie ein Kuhstall mit fünf Kühen behandelt werden.“

Angesichts der massiven Bürgerproteste und auch der Forderungen des Niedersächsischen Landkreistages nach besseren Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen forderte der Grünen-Politiker ein „vollständiges Ende der Privilegierung“ für Megaställe.  Das Privileg könnte bei 30.000 Masthühnern, 15.000 Legehennen, 1500 Schweinen oder 600 Kühen enden, sagte Meyer. „Alles was darüber hinausgeht, muss wie ein industrieller Gewerbebetrieb behandelt werden.“ Das entspräche, so Meyer, auch den aktuellen Schwellenwerten, ab denen ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich ist. Auf seiner Internetseite hat der Grünen-Politiker bemerkenswerte Daten zusammengetragen. Guckst Du hier.

Bislang jedenfalls  haben CDU und FDP sowohl im Niedersächsischen Landtag als auch auf Bundesebene immer gegen entsprechende Initiativen gestimmt. Hoffen wir mal, dass dies jetzt anders wird und keine augenzwinkernden Hintertürchen eingebaut werden.

Rasant

31. Mai 2011

Mein EDV-Dienstleister informiert mich:

„Sehr geehrte Kunden,
in der Zeit von Donnerstag, den 16.06.2011, 18:00 Uhr bis Montag, den 20.06.2011, 8:00 Uhr wird laut Information des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Herausgeber der Seite zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs www.egvp.de) die Umstellung auf die neue EGVP-Version 2.6.0.0 und den neuen Registrierungsdienst S.A.F.E durchgeführt. Hintergrund ist die Sicherstellung eines stabilen Betriebs trotz des rasanten Wachstums und die Einführung des neuen Verzeichnisdienstes S.A.F.E.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie das EGVP wie gewohnt nutzen. Es erscheint ein Fenster mit dem Text, dass im oben genannten Zeitraum das EGVP nicht zur Verfügung steht. Dies dient lediglich als Hinweis und hat bis zur Umstellung keinerlei Konsequenzen….“

EGVP ist die Abkürzung für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach. Es  ist – so wikipedia– der Name einer Java-basierten Applikation, mit der teilnehmenden Gerichten und anderen Behörden sicher und rechtsverbindlich OSCI-Nachrichten übermittelt werden können. Dabei wird optional die elektronische Signatur eingesetzt. Das EGVP ist eine Eigenentwicklung der Justiz und auf  den internen Verkehr der Justiz ausgerichtet. Dies geht zu Lasten der Anwenderfreundlichkeit für andere Nutzer. Darunter leidet die Akzeptanz bei anderen Nutzern. Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert, dass das EGVP nicht in gängige E-Mail-Programme integrierbar ist, sondern ein gesonderter Weg der Kommunikation beschritten wird.

Gesonderter Weg passt ebenso wie Beschreiten ganz gut : Denn vier Tage für eine normale Umstellung sind atemberaubend also folgerichtig in der Tat rasant. Ich stelle mir vor, wie es mir erginge, wenn ich oder ein anderer Privatmann vier Tage den Briefkasten zuhielte und nicht ans Telefon ginge. Der öffentliche Dienst darf das offenbar.