Bremen

Ein Blick ins benachbarte Bremen: Dort sagen die Umfragen einen überaus klaren rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Bremen voraus. Aber ein neues Wahlrecht mit fünf Stimmen für jeden Wähler, das Wahlrecht ab 16 und vor allem die Rolle der NPD sind Unwägbarkeiten. Mit einem eindringlichen Appell hat die SPD deshalb  im Wahlkampfendspurt vor dem Glauben gewarnt, dass die Landtagswahl 2011  bereits gelaufen sei.  Bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz sagte am Donnerstag  SPD- Parteichef Sigmar Gabriel: «Je mehr zur Wahl gehen, desto weniger haben die Spinner eine Chance dahinzukommen, wo sie nicht hingehören.» Es gebe genug demokratische Parteien. «Sucht euch eine aus.» Extremisten von links und rechts dürften keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen.

Tatsächlich könnte aber die NPD in die Bremer Bürgerschaft  einziehen.  In Bremerhaven gilt nämlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde, so dass die NPD es mit rund 2000 Wählern in das Parlament schaffen könnte. Dann wären die Neonazis das erste Mal seit 40 Jahren in einem westdeutschen Landtag. Dann gibt es noch die  verquast wirkenden „Bürger in Wut“ oder „Bremer und Bremerhavener“, die den etablierten Parteien Stimmen abnehmen wollen. Die FDP kämpft in schwierigen Zeiten um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Mit dem 33 Jahre alten Oliver Möllenstädt versucht sie einen Neuanfang.

CDU und Bündnis’90/Die Grünen streiten nach den Umfragen um Platz 2. Der Bremer CDU werden keine 20% vorher gesagt. Für die CDU ist Bremen immer schon ein schwieriges Pflaster. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann schafft es nicht, der SPD Contra zu bieten. Die CDU muss sich wahrscheinlich sogar hinter den Grünen einordnen. Die liegen in den Umfragen bei 24 %.

Bremen hält viele deutsche Negativrekorde: Die höchste Staatsverschuldung pro Kopf, deutsches Schlusslicht bei der Pisa-Studie, höchste Arbeitslosenquote im Westen, bundesweit der zweithöchste Anteil an Hartz-IV-Empfängern.Das meint die SPD aber nicht, wenn sie mit dem Slogan „Echt Bremen“ für Stimmen wirbt.  Völlig erfolglos war der Strukturwandel nach der Werftenkrise auch nicht. In Bremen befinden sich das zweitgrößte Mercedes-Werk und die zweitgrößte europäische Produktionsstätte von Airbus. Die Fortschritte sind sichtbar: 12.000 neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren neu entstanden. Ein klares Ziel sozialdemokratischer Politik sieht die SPD im Wahlkampfendspurt in der Forderung nach Mindestlöhnen. «Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann», sagte Sigmar Gabriel und Bürgermeister  Jens Böhrnsen unterstrich: «Wir wollen nicht den Weg in die Lohn-Dumping-Gesellschaft.» In Bremen gebe es viele, viele Menschen, die 40 Stunden arbeiteten und anschließend dennoch zum Sozialamt müssten. «Das ist entwürdigend.»

Bürgermeister Jens Böhrnsen ist unangefochten der Chef im Ring. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie  und hat seine Heimatstadt nur fürs Studium verlassen. Böhrnsen ist viel bekannter als die gesamte Konkurrenz und setzt souverän  ganz auf seine Popularität.