Bremen

20. Mai 2011

Ein Blick ins benachbarte Bremen: Dort sagen die Umfragen einen überaus klaren rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Bremen voraus. Aber ein neues Wahlrecht mit fünf Stimmen für jeden Wähler, das Wahlrecht ab 16 und vor allem die Rolle der NPD sind Unwägbarkeiten. Mit einem eindringlichen Appell hat die SPD deshalb  im Wahlkampfendspurt vor dem Glauben gewarnt, dass die Landtagswahl 2011  bereits gelaufen sei.  Bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz sagte am Donnerstag  SPD- Parteichef Sigmar Gabriel: «Je mehr zur Wahl gehen, desto weniger haben die Spinner eine Chance dahinzukommen, wo sie nicht hingehören.» Es gebe genug demokratische Parteien. «Sucht euch eine aus.» Extremisten von links und rechts dürften keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen.

Tatsächlich könnte aber die NPD in die Bremer Bürgerschaft  einziehen.  In Bremerhaven gilt nämlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde, so dass die NPD es mit rund 2000 Wählern in das Parlament schaffen könnte. Dann wären die Neonazis das erste Mal seit 40 Jahren in einem westdeutschen Landtag. Dann gibt es noch die  verquast wirkenden „Bürger in Wut“ oder „Bremer und Bremerhavener“, die den etablierten Parteien Stimmen abnehmen wollen. Die FDP kämpft in schwierigen Zeiten um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Mit dem 33 Jahre alten Oliver Möllenstädt versucht sie einen Neuanfang.

CDU und Bündnis’90/Die Grünen streiten nach den Umfragen um Platz 2. Der Bremer CDU werden keine 20% vorher gesagt. Für die CDU ist Bremen immer schon ein schwieriges Pflaster. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann schafft es nicht, der SPD Contra zu bieten. Die CDU muss sich wahrscheinlich sogar hinter den Grünen einordnen. Die liegen in den Umfragen bei 24 %.

Bremen hält viele deutsche Negativrekorde: Die höchste Staatsverschuldung pro Kopf, deutsches Schlusslicht bei der Pisa-Studie, höchste Arbeitslosenquote im Westen, bundesweit der zweithöchste Anteil an Hartz-IV-Empfängern.Das meint die SPD aber nicht, wenn sie mit dem Slogan „Echt Bremen“ für Stimmen wirbt.  Völlig erfolglos war der Strukturwandel nach der Werftenkrise auch nicht. In Bremen befinden sich das zweitgrößte Mercedes-Werk und die zweitgrößte europäische Produktionsstätte von Airbus. Die Fortschritte sind sichtbar: 12.000 neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren neu entstanden. Ein klares Ziel sozialdemokratischer Politik sieht die SPD im Wahlkampfendspurt in der Forderung nach Mindestlöhnen. «Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann», sagte Sigmar Gabriel und Bürgermeister  Jens Böhrnsen unterstrich: «Wir wollen nicht den Weg in die Lohn-Dumping-Gesellschaft.» In Bremen gebe es viele, viele Menschen, die 40 Stunden arbeiteten und anschließend dennoch zum Sozialamt müssten. «Das ist entwürdigend.»

Bürgermeister Jens Böhrnsen ist unangefochten der Chef im Ring. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie  und hat seine Heimatstadt nur fürs Studium verlassen. Böhrnsen ist viel bekannter als die gesamte Konkurrenz und setzt souverän  ganz auf seine Popularität.

peinlich

20. Mai 2011

So kann’s gehen. Hajo Wiedorn (Foto re.), noch im letzten September salbungsvoll für 25 Jahre SPD-Fraktionsvorsitz gelobhudelt und einer der wenigen politisch-fortschrittlich denkenden Lingener Kommunalpolitiker, steht offenbar vor einer Demütigung erster Klasse. Der 69-jährige Fraktionschef der SPD soll am Freitag in einer Woche auf der Kommunalwahlliste der SPD zwar noch aufgestellt werden. Meine Zuträger sprechen allerdings von „weit hinten“, einer gar von Listenplatz 7 , auf dem Hajo Wiedorn in seinem Wahlkreis kandidieren soll. Ähnliches widerfährt Gerhard Kastein und Heinz Willigmann. Die altgedienten Sozis sind überflüssig, wenn ich richtig informiert bin. Ein demographischer Wandel der besonderen Art.
Da wird -meinen die Sozis- ganz geschickt rumgefädelt. So soll die kommunalpolitisch wenig erfahrene Baccumerin Margitta Hüsken die SPD im größten städtischen Wahlkreis 6 (Stroot, Georgstraße, Brockhauser Weg, Damaschke) anführen. Da kennt sie zwar kaum jemand, aber sie hat mal in Damaschke gewohnt -heißt es- und mit ihrer Kandidatur bleibt dem Baccumer SPD-Ratsherr Herbert Jäger Konkurrenz im eigenen Stadtteil erspart.
Aber noch ist alles ganz gewaltig geheim und niemand darf etwas wissen, ich schon gar nicht. Und ehrlich, es sind auch nur gerüchteweise Gerüchte, die mich erreichen; aber wo Rauch ist, ist auch ein Würstchen auf  dem Grill . „Mit Dir red‘ ich nicht darüber“, hat mir Hajo gestern Abend am Telefon gesagt und so etwas genuschelt wie „mal sehen“ und „Ich weiß nichts“. Alles ist so geheim, dass die Protokolle über die entscheidende SPD-Sitzung am 11. Mai nicht einmal die Anlagen mit den Listenvorschläge der SPD für die sechs städtischen Kommunalwahlbezirke enthalten. Kein Kandidat weiß etwas. Niemand spricht offen mit den Geschassten. Statt dessen haben sich die Protagnoisten geschworen, nichts raus zu lassen. Wie schwach, wie unsolidarisch und wie peinlich. Ich bin sehr gespannt, wie die Reaktion von Wiedorn & Co ausfällt.

Ach ja, beschlossen werden die SPD-Geheimlisten am Freitag, 27. Mai ab 19 Uhr im Bürgerhaus Heukampstannen. Da wo sich 14tägig meine neue bürgernahe Heimat  ganz un-geheim, weil alternativ öffentlich trifft