B7

14. Mai 2011

Da wird sie fast zum Wanderpokal. Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die Ex-Justiz- und Ex-Kultusministerin unseres Landes: Erst nämlich sollte (und wollte?)  sie in  Goslar, der Heimat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Kandidatin für das OB-Amt sein; da ist man jetzt enttäuscht und fühlt sich brüskiert (und die SPD dort hängt aus anderen Gründen auch durch). Aber jetzt will sie nicht mehr  OB in Goslar (Besoldungsstufe B5) sondern seit letzten Dienstag in der VW-Stadt Wolfsburg (Besoldung B7) werden.

Sie selbst sagt: „Ich komme aus der Kommune und bin gerne in der Kommune“ und begründet damit  ihre Ankündigung, für die CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wolfsburg zu kandidieren. Dort  will sie  ihrem Parteifreund Rolf Schnellecke folgen, der nach 10 Jahren nicht mehr kandidiert. Offiziell aus Altersgründen, aber –so die HNA– auch die handfeste Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke mit dubiosen Wahlkampfhilfen für die CDU  dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Wolfsburger SPD schickt derweil den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs ins Rennen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die heute 55-jährige Mutter von zwei Kindern bei der Kabinettsumbildung von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Kultusministerium und damit aus dem schwarz-gelben Kabinett ausgeschieden ist. Als Justizministerin hatte die Verwaltungsjurstin aus Helmstedt zuvor  im ersten Kabinett Wulff die harte Linie mit einem praxisuntauglichen Justizvollzugsgesetz und einem Zurückdrängen des Resozialisierungsgedankens von Strafgefangenen gefahren.

Als Heister-Neumann dann 2008 Kultusministerin wurde, agierte sie -sagen wir mal- irgendwie immer noch wie eine Abteilungsleiterin im geschlossenen  Vollzug, also ausgesprochen unglücklich. 10.000 Menschen gingen 2009 gegen die Einführung des Turbo-Abiturs  auf die Straße. Kurz danach folgte die Affäre um den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt, dem sie ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens  anhängen wollte. Als sie für Wulff zu einer Belastung wurde, ließ er sie fallen und ersetzte sie durch ihren Staatssekretär Bernd Althusmann. Seither ist die ehemalige Stadtdirektorin von Helmstedt nur noch einfache Landtagsabgeordnete.

Für die von einer 14köpfigen Findungskommission gekürte CDU-Frau wird es allerdings auch in Wolfsburg schwer und eher ungemütlich: Denn dort kämpft die CDU mit der Stadtwerke-Affäre gegen Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfen (guckst Du hier). Aufräumen müsse sie dort nicht, sagt Elisabeth Heister-Neumann, die Aufklärung sei auf dem Weg: „Da macht unsere Justiz ihre Arbeit“, sagt sie und dann artig : “ Wolfsburg ist wahnsinnig spannend!“  Am 17. Juni soll sie offiziell zur CDU-OB-Kandidatin gekürt werden. Die OB-Wahlen sind am 11. September und an diesem nicht ganz fernen Abend wird Frau Heister-Neumann dann feststellen, dass es auch als Landtagsabegordnete des  den Wahlkreises  Salzgitter ganz nett ist…

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)

3 Antworten to “B7”

  1. Frank O. said

    Der Unterschied von B5 zu B7 beträgt ca. 800 € (Grundgehalt). Das wiederum entspricht das 2,23 fache was ein ALG 2 Empfänger monatlich zum Leben hat.
    Jeder der Frau H.-N. also nicht wählt unterstützt den Lebensunterhalt von 2,23 ALG 2 Empfängern.

    Das kann doch irgendwie auch nur im Sinne einer Ex Kultusministerterin sein.
    Ich finde die gute Frau könnte doch auch etwas Verzicht üben und mal versuchen den Monat mit ca. 7300€ zu überstehen statt mit 8100€. Ist ja schließlich das 22,5 fache eines ALG2 Empfängers.

    • Martin Wessels said

      Sie meinen also, wenn die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger einfach gar keinen OB wählen? Oder verzichten die anderen Kandidaten auf B7 und nehmen B5? Kann man sich das aussuchen?

  2. Jochen S. said

    das Ganze ist schon nicht unspannend und teilweise mit der Lingener Situation vor der OB-Wahl zu vergleichen:

    da haut der schwarze Platzhirsch „in den Sack“ und seine Partei steht völlig unvorbereitat mal ganz dumm da. Von den lokalen Granden traut sich keiner aus der Deckung (bzw. aus seinen besserdotierten Posten), also gräbt man eine Zählkandidatin aus.

    Die Wolfsburger Sozen haben bei der letzten OB-Wahl denselben Fehler gemacht: anstatt eine lokal bekannte Person zu nominieren, wurde eine ebenfalls doppelnamige Ex-Landsministerin (jetzt Senatorin in Bremen) ins Rennen geschickt. Frau J.-P. wohnte (wie Frau H.-N.) nicht in der Stadt, versprach aber, nach ihrer Wahl umgehend ein Einzimmerappartement in Wolfsburg zu beziehen.

    Das ging natürlich fürchterlich in die Hose 😀

    Für die kommende Wahl hat die SPD den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs aufgestellt. Ein Verwaltungsfachmann, aber kein Leinweber, sondern einer, der schon jetzt den Laden schmeißt und „OB kann“.

    Übrigens gibt es in Wolfsburg eine sehr erfolgreiche unabhängige Wählergemeinschaft, nennt sich PUG und sammelt in einigen Ortsteilen seit 25 Jahren CSU-artige Mehrheiten ein.

    Spannend auch die „Linke“: einer der beiden derzeitigen Ratsmitglieder kandidiert mit den Betriebsräten der Stadtwerke auf einer neuen, freien Liste.

    da sage noch jemand, im Wolfsburg gäbe es nur VW 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.