Tagderarbeit III

29. April 2011

Ralf Büring, Lingens ‚Erster Stadtrat‘ -so der etwas verquer klingende offizielle Titel des zweiten Manns im Rathaus, kritisiert nach der Lingener Prozessniederlage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück dass in anderen Städten Niedersachsens am bevor stehenden 1. Mai die Geschäfte geöffnet sind. Das ist so in

01.05.2011 | 27624 Bad Bederkesa (Niedersachsen)
Verkaufsoffen von 13 bis 18 Uhr. Grund: Pflanzenmarkt

01.05.2011 | 31675 Bückeburg (Niedersachsen)
Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt

01.05.2011 | 38364 Schöningen (Niedersachsen)
Landmarkt 13-18 Uhr

01.05.2011 | 31832 Springe (Niedersachsen)
Maibaumfest und Tag der Vereine

01.05.2011 | 27432 Bremervörde (Niedersachsen)
Ladenhüter-Markt (organisiert durch Fa. Melan)

01.05.2011 | 26180 Rastede (Niedersachsen)
Mai/Schlossflohmarkt 13:00 – 18:00 Uhr

Für mehr Klarheit sei nämlich „eine landesweit einheitliche Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sinnvoll“, so heute Ralf Büring , der dazu auf die offenen Geschäfte andernorts in Niedersachsen am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, verwies. Büring hat Recht.

Denn die am FDP/CDU-Ökonomiezeitgeist ausgerichtete KommerzFeiertagsgesetzgebung in Niedersachsen gehört tatsächlich überarbeitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Klarstellungen gegeben. Merke, nicht jeder in die Kasse plumpsende Euro steht über der Sonntagsruhe.  Sonntagsruhe und die Feiertagsgesetzgebung sind Sache der Bundesländer. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz vor allem von der FDP, Teilen der CDU/CSU sowie von großen Einzelhandelsunternehmen in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge. In Niedersachsen bspw. gilt die 6×24 Regelung.  An den Werktagen der Woche können die Geschäfts 24 Stunden geöffnet sein. Mit anderen Worten: Es gibt für verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich keinen Bedarf mehr.

Die aktuellen Öffnungszeiten, lieber Ralf Büring, sind eben völlig anders als vor 50 Jahren, als Geschäfte von montags bis freitags von 7 bis 18:30 Uhr und samstags bis 14 Uhr geöffnet sein durften. Falsch liegt Ralf  Büring auch mit der Aussage, dass die Stadt vor der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden habe. Schon der Zeitablauf (Antragsschreiben vom Mi, 12.01., Genehmigung vom Mo, 17.01.) belegt das Gegenteil. Es hat, worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt, gerade keine Prüfung stattgefunden, bevor genehmigt wurde. Vor allem wurden auch weder die Arbeitnehmer noch die Kirchen und Verbände gefragt.

Zurück zu Niedersachsen. Da finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in Bad Bederkesa am Sonntag, 1. Mai verkaufsoffen ist. Denn Bad Bederkesa ist seit Jahrzehnten der Wohnort des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister

2 Antworten to “Tagderarbeit III”

  1. mav said

    endlich;-) anscheinend kommt wieder Bewegung in unser Land:-)

  2. kibd said

    Betreffend die Diskussion über den verkaufsoffenen Sonntag zum ersten Mai bin ich ambivalente eingestellt:
    Ich (persönlich!) gehe allerdings am Tag der Arbeit nicht shoppen- Gelegenheit hierzu gibt es schließlich ausreichend. Die Innenstädte sprechen allerdings an solchen Tagen eine andere Sprache bzw. mir liegen „Umsatzergebnisse “ oder Kennzahlen zum „Werbeffekt“ nicht vor.
    Auch weiß ich nicht, ob die an diesem Tag arbeitenden „ehemals 400-Euro – Kräfte“ es für problematisch erachten, an Feiertagen zu arbeiten. Vermutlich kaum, weil gerade diesen Kräften im Einzelhandel einiges abverlangt wird (bekannt aus Reportagen z.B. von H&M, Ikea …und anderen „Ketten“).
    Robert, die von Dir kritisierte Umfrage des LWT, ist deshalb mindestens dreifach zu hinterfragen (Einzelhandelsinteressen/Angestellte/Konsumverhalten).
    Ausschließlich auf Lingen herunter gebrochen ist dies zunächst egal: Die Tradition „des Kirmessonntages“ gibt es „alle Jahre wieder “ bereits seit etwa 1959 in Lingen. Der Einfluss der Gewerkschaften war sicherlich (bitte korrigiere mich) in früheren Jahren wesentlich stärker.
    Die Entscheidung, sein Geschäft zu öffnen bzw. geschlossen zu halten, trifft jeder Lingener Kaufmann eigenständig (gut, einem Gewissen „Zwang“ durch den LWT bzw, der Konkurrenz ist unbestreitbar vorhanden.

    Allerdings, die Klage von Verdi kann ich „doppelt“ nicht verstehen: Der Markt (Umsatz) wird durch willige Konsumenten bestimmt (für dich vermutlich ein „FDP-Argument“, wobei ein „ethische Konsumwille“ dem Bürger überlassen werden sollte- ebenso, wie die Entscheidung am Karfreitag „Tanzveranstaltungen “ zu besuchen“ quasi Umsatz versus „religiöser Werte-.

    Seit mindest. Febr. steht fest, dass die Verwaltung & der LWT den kommenden ersten Mai (traditionsgemäß) „verkaufsoffen gestalten“ möchten:
    an die Verdi- Justiziare geht der klare Vorwurf, dass „kurz vor Toresschluss“, Tatsachen geschaffen werden sollten: Das Eilverfahren ergo „Schaffen von Tatsachen“ (der Lingener kennen dies im Zusammenhang mit dem AL-Forst… auch aus diesem Blog). warum denn BITTESCHÖN JETT DIESES JURISTISCHE GEPLÄNKERE?

    Bückeberg & Co sind mir vergleichsweise „Humpe“: Ich lebe (gern) in Lingen, und die „Außenwirkung in diesem Zusammenhang war nicht angenehm: LWT/RK/Verwaltung: ich mache mir in diesem Zusammenhang lieber meine eigenen Gedanken…
    Sehr gut abgeschnitten (und zum wiederholten Male sehr klug) hat R. Büring.

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