Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.

3 Antworten to “Tagderarbeit”

  1. Tobias said

    28.04.11 / 16:35 Stadt legt keinen Widerspruch gegen 1.Mai-Urteil ein; LWT noch unsicher

    Lingen. Die Stadt Lingen wird keinen Widerspruch gegen das Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgericht einlegen. Die Richter hatten am Vormittag entschieden, dass die Geschäfte in der Lingener Innenstadt am kommenden Sonntag, dem 1.Mai, nicht öffnen dürfen. Eine Geschäftsöffnung trage den „Besonderheiten des 1.Mai nicht hinreichend Rechnung“, hieß es. Der Verein „Lingen Wirtschaft und Tourismus“ hielt es sich am Nachmittag noch offen, ob er das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anfechten lassen will.

  2. Hansi said

    Hallo Tobias,
    es handelt sich nicht um ein Urteil sondern um eine Entscheidugn im Eilverfahren. Hiergegen wird nicht geklagt; als zulässiges Rechtsmittel hiergegen gibt es das Recht der Beschwerde.
    Widerspruch kann man gegen ein Urteil auch nicht einlegen; dies „tut“ man nur gegen Verwaltungsakte von Behörden.
    Soviel zum formellen Teil des Streits. Die Begründung des VG Os ist inhaltlich überzeugend und wird m.E. auch beim OVG Bestand haben.

    • und auch im Hauptsacheverfahren. Tatsächlich hat die Stadt offenbar überhaupt kein Ermessen ausgeübt sondern auf Zuruf des eigenen Vereins genehmigt. Deshalb wird im Hauptsacheverfahren keine andere Entscheidung getroffen werden.

      Die Frage ist jetzt, wie künftig damit und miteinander umgegangen wird. Ich erinnere mich an die Zeit vor einigen Jahren, als die verkaufsoffenen Sonntage deutlich zahlreicher waren und meine damaligen SPD-Ratskollegen und ich es durchsetzten, bei den Kirchen anzufragen. Die Antwort war eine absolute Enttäuschung. Die Kirchen fanden nichts dabei. Ich denke, dass dies heute anders sein dürfte. Es muss also miteinander gesprochen werden, wie es künftig werden soll. An den runden Tisch gehören die Selbstverwaltung, die Kirchen, die Arbeitnehmer und die Unternehmer.

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