tagderarbeit II

28. April 2011

Erst einmal ein Dankeschön: Denn unsere Stadtverwaltung übertrifft sich. Auf mein heutiges Posting habe ich eine wirklich schnelle Reaktion erhalten. Der Stadtrat rief mich schon 90 Minuten später aus dem Osterurlaub an,  aus dem Rathaus bekam ich um 18.15 Uhr noch eine ergänzende E-Mail mit Antworten auf meine Fragen. Und die Stadtverwaltung hat mir (wie den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen)  auch schon den  klaren, rechtlich sauberen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 28.04.2011 – 1 B 10/11) übersandt.  Hier können Sie das Originalfax nachlesen (Danke, Max, für die Hilfe!)

Man muss nicht alle Antworten aus dem Rathaus richtig finden, aber der Gerichtsbeschluss gefällt mir umso mehr. Er rückt den Sonntag allgemein und den #Tagderarbeit im Besonderen dahin, wo er hingehört (guckst Du hier). Der Beschluss, den das Gericht unter Federführung seines Präsidenten Ullrich Schwenke steht  in gar keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität (Sie merken, wie mich das gestrige Geschwätz der Lingener FDP ärgert)  sondern da wo ich ihn als wohltuend zivilisiert empfinde: jenseits der von Liberalen so bejubelten völligen Ökonomisierung unserer Gesellschaft.

Wie ist der aktuelle Lingener  Sachstand?

a)  Hie die Position der Stadt (Presseerklärung von heute Nachmittag)

Stadt Lingen akzeptiert Beschluss
Lingen. Die Stadt Lingen akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück und wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Das teilte die Stadt Lingen in einer Pressemitteilung mit.
Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren am 28. April entschieden, dass die Geschäfte am 1. Mai in Lingen geschlossen bleiben müssen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld Klage gegen die Stadt Lingen erhoben und sich dabei auf den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ berufen.
„Der 1. Mai fällt in diesem Jahr mit dem Kirmessonntag zusammen. An diesem Sonntag sind in der Stadt Lingen seit mehr als 50 Jahren die Geschäfte geöffnet“, sagte Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring. Die Stadt habe alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden.
„Die Frage, ob der 1. Mai zukünftig grundsätzlich nicht verkaufsoffen sein wird, ist in dem bereits von ver.di angestrengten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu klären“, sagt Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring abschließend. Das aber erst nach dem 1. Mai 2011. Dem Lingener Verein Wirtschaft und Tourismus steht natürlich offen selbstständig in die nächste Instanz zu gehen.

b) Hier die ergänzende Stellungnahme von 18.15 Uhr auf mein Posting:

„… Wie der anliegenden Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) zu entnehmen ist, wird die Stadt die Entscheidung des Verwaltunsggerichts in dem Eilverfahren akzeptieren. Der LWT e.V. wird allerdings Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Lüneburg einreichen.

Der Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai 2011 wurde am 11.01.2011 vom LWT e.V. gestellt. Auf telefonische Anfrage des Fachdienstes Recht und Ordnung teilte der LWT e.V. mit, dass eine bereis im November 2010 durchgeführte Umfrage unter den Lingener Kaufleuten ergeben habe, dass trotz der besonderen Konstellation 1. Mai / Weißer Sonntag eine Öffnung der Verkaufsstellen am Kirmessonntag beantragt werden solle.

Da der LWT e.V. als Interessensverband der Wirtschaft und des Handels die Interessen der Lingener Einzelhändler vertritt, bestand keine Veranlassung, diese Information zu hinterfragen.

Auch eine Anhörung der Gewerkschaften – wie im Übrigen auch der Kirchen – vor Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr soll die zuständige Behörde nach § 5 I 1 NLöffVZG auf Antrag (…) einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung die Ausnahme zulassen.

Ich hoffe, dass ich die Fragen damit beantworten konnte und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Möllenkamp
Leiterin Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung

c) Der LWT schweigt derweil und schreibt nichts auf seiner Internetseite. Wer hat in diesem öffentlichen Verein eigentlich beschlossen, das Nein des Verwaltungsgerichts Osnabrück anzugreifen? Wer hat welche Umfrage bei wem gemacht? Oder war das etwa nur eine Befragung der eigenen Vorstandsmitglieder?

Ich hoffe jedenfalls, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Osnabrücker Entscheidung bestätigt.  Dann hätte das morgige  Feuerwerk der Frühjahrskirmes noch eine 2. Bedeutung…

Foto (C) nozoomii flickr

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