Öffentlichkeit

13. April 2011

Sie erinnern sich an dieses lokale Rückzugsgefecht? Die traditionell ebenso konservative wie nach unfehlbarer Perfektion strebende, bundesdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit beginnt sich zu wandeln. So gibt es jetzt  eine neue  Gerichtsentscheidung für Ratsmitglieder, die Probleme mit zu viel demokratischer Öffentlichkeit haben: Das saarländische Verwaltungsgericht  Saarlouis (3 K 501/10) hat am 25. März dies geurteilt:

Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.

Das heißt nun nicht, dass zwingend immer gleich Fernsehaufnahmen zulässig sind. Sie dürfen aber auch nicht pauschal verboten werden. Vielmehr muss eine ordentliche Abwägung und notfalls erst einmal Begrenzung der  vorgenommen werden. Das Gericht dazu:

In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (vgl. Beschluss vom 19.12.2007 –1 BvR 620/07-, …) können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigen, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen.

Also sind jedenfalls zumindest bei einzelnen Punkten, TV- und Rundfunkaufnahmen in Ratssitzungen durch Medien erlaubt. Wobei ich mir die Frage stelle, wer diese einzelnen Punkte festlegt. Allein die Frage belegt schon die Unzulässigkeit jeglicher Auswahl; denn wer soll mit welcher Legitimation hier aussuchen.  Wer eine Auswahl zulässt, zensiert.

Die neue rechtliche Auflockerung hatte im vergangenen Jahr in zwei Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidungen des VG Saarlouis auch schon das Saarländische Oberverwaltungsgericht (3 B 203/10 und 3 B 2031/10) aufgezeigt, das damals allerdings in den konkreten Verfahren den  abgewiesen hatte, weil dieser keinen gebundenen Anspruch auf eine lückenlose Aufnahme habe.

Spätestens der neue Lingener Stadtrat wird das Problem lösen. Er wird am 11. September gewählt und beginnt dann seine Arbeit am 1. November. Die Kandidatinnen und Kandidaten können im Kommunalwahlkampf doch mal gefragt werden, wie sie es mit Öffentlichkeit nehmen…

(Quelle: RAe Ferner, Alsdorf)