Dag van de Arbeid

30. April 2011

Noch einmal zu dem Thema der zu Ende gehenden Woche:
Auch die niederländischen Nachbarn nehmen jetzt Kenntnis von den Ereignissen um den Tag der Arbeit in Lingen (Ems).  Aber ihre Geschäfte haben (in Enschede) geöffnet und verkaufen. Da ist der Dag van de Arbeid eben nicht wichtig. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Polizisten in Enschede in Stellung gebracht, weil es übervoll werden wird, auch weil der FC Twente spielt. Da wird bisweilen etwas unrhuig wegen der Fans. Hier die Meldungen von radio twente im Originaal:

Enschede maakt zich klaar voor topdrukte komende zondag.  Door het samenkomen van drie evenementen verwacht de gemeente een grote bezoekers-stroom. Allereerst is het koopzondag, waar veel Duitsers op af komen vanwege de Dag van de Arbeid. Ten slotte speelt FC Twente ook tegen Willem II die middag.

De politie zet extra mensen in om de rust te bewaren.

Ook zijn delen van de binnenstad ‚fietsvrij‘ om zo voetgangers meer ruimte te geven.

De winkels in het Duitse Lingen gaan zondag niet open.

De rechtbank in Osnabrück heeft de vakbond Verdi in het gelijk gesteld. De winkeliers en gemeente wilden graag een zondagsopening op 1 mei, de Dag van de Arbeid. Dit omdat er ook een kermis is in Lingen dit weekend. De vakbond is hier principieel op tegen.

Lingen vreest dat de stad nu grote imagoschade oploopt, ook omdat de winkels in Enschede wel open zijn.

Nun denn, dann werden eben heute, am Samstag, viele Niederländer in unserem Lingen (Ems) sein. Die Nachbarn haben gerade eine Woche Schulferien bekommen und sie  feiern heute ihren Koninginnedag. Da ist in Twente zwar viel los. Kluge Lingener Geschäftsleute würden jetzt wegen des drohenden imagoschade  sich etwas einfallen lassen und  einen Extrarabatt anbieten. Und klug sind unsere  Geschäftsleute doch  allemal!

Tagderarbeit III

29. April 2011

Ralf Büring, Lingens ‚Erster Stadtrat‘ -so der etwas verquer klingende offizielle Titel des zweiten Manns im Rathaus, kritisiert nach der Lingener Prozessniederlage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück dass in anderen Städten Niedersachsens am bevor stehenden 1. Mai die Geschäfte geöffnet sind. Das ist so in

01.05.2011 | 27624 Bad Bederkesa (Niedersachsen)
Verkaufsoffen von 13 bis 18 Uhr. Grund: Pflanzenmarkt

01.05.2011 | 31675 Bückeburg (Niedersachsen)
Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt

01.05.2011 | 38364 Schöningen (Niedersachsen)
Landmarkt 13-18 Uhr

01.05.2011 | 31832 Springe (Niedersachsen)
Maibaumfest und Tag der Vereine

01.05.2011 | 27432 Bremervörde (Niedersachsen)
Ladenhüter-Markt (organisiert durch Fa. Melan)

01.05.2011 | 26180 Rastede (Niedersachsen)
Mai/Schlossflohmarkt 13:00 – 18:00 Uhr

Für mehr Klarheit sei nämlich „eine landesweit einheitliche Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sinnvoll“, so heute Ralf Büring , der dazu auf die offenen Geschäfte andernorts in Niedersachsen am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, verwies. Büring hat Recht.

Denn die am FDP/CDU-Ökonomiezeitgeist ausgerichtete KommerzFeiertagsgesetzgebung in Niedersachsen gehört tatsächlich überarbeitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Klarstellungen gegeben. Merke, nicht jeder in die Kasse plumpsende Euro steht über der Sonntagsruhe.  Sonntagsruhe und die Feiertagsgesetzgebung sind Sache der Bundesländer. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz vor allem von der FDP, Teilen der CDU/CSU sowie von großen Einzelhandelsunternehmen in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge. In Niedersachsen bspw. gilt die 6×24 Regelung.  An den Werktagen der Woche können die Geschäfts 24 Stunden geöffnet sein. Mit anderen Worten: Es gibt für verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich keinen Bedarf mehr.

Die aktuellen Öffnungszeiten, lieber Ralf Büring, sind eben völlig anders als vor 50 Jahren, als Geschäfte von montags bis freitags von 7 bis 18:30 Uhr und samstags bis 14 Uhr geöffnet sein durften. Falsch liegt Ralf  Büring auch mit der Aussage, dass die Stadt vor der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden habe. Schon der Zeitablauf (Antragsschreiben vom Mi, 12.01., Genehmigung vom Mo, 17.01.) belegt das Gegenteil. Es hat, worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt, gerade keine Prüfung stattgefunden, bevor genehmigt wurde. Vor allem wurden auch weder die Arbeitnehmer noch die Kirchen und Verbände gefragt.

Zurück zu Niedersachsen. Da finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in Bad Bederkesa am Sonntag, 1. Mai verkaufsoffen ist. Denn Bad Bederkesa ist seit Jahrzehnten der Wohnort des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister

Internationale Nacht der Gitarrenmusik
Gitarren Festival Nordhorn

Nordhorn – Kulturhaus NIHZ, Mittelstraße 13
Freitag, 29. April 2011 um 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Eintritt

Alberto Mesirca  (klassische Gitarre, Video), Edsart Udo de Haes  (flamenco Gitarre),  Jeremy Jouve und Judicael Perroy (klassische Gitarre), Anido Guitar Duo (Musik für zwei Gitarren),  Duo NIHZ ( Musik für Blockflöten und Gitarre).   Im letzten Teil des Konzertes spielt Alberto Mesirca zusammen mit Duo NIHZ Klezmer Musik, arrangiert für zwei Gitarristen und eine Blockflötenspielerin.

Mehr Infos hier 

Das Gitarren Festival Nordhorn dauert noch bis Sonntag.

Stuttgart 21 – Denk mal!

Dokumentarfilm von Lisa Sperling und Florian Kläger
Deutschland 2011, 75 Min, FSK o.A.
Lingen (Ems)  –  Centralkino, Marienstraße

Fr 29. und Sa 30.04.2011,  20 Uhr

„Warst du am Montag bei der Demo?“ Das ist die Frage aller Fragen in Stuttgart seit Januar 2010. Aufgeweckt, wissbegierig und kreativ verschaffen sich die Stuttgarter Bürger Gehör. Veränderung liegt in der Luft, ein neues Bewusstsein, das immer mehr die gesellschaftlichen Strukturen hinterfragt.

tagderarbeit II

28. April 2011

Erst einmal ein Dankeschön: Denn unsere Stadtverwaltung übertrifft sich. Auf mein heutiges Posting habe ich eine wirklich schnelle Reaktion erhalten. Der Stadtrat rief mich schon 90 Minuten später aus dem Osterurlaub an,  aus dem Rathaus bekam ich um 18.15 Uhr noch eine ergänzende E-Mail mit Antworten auf meine Fragen. Und die Stadtverwaltung hat mir (wie den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen)  auch schon den  klaren, rechtlich sauberen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 28.04.2011 – 1 B 10/11) übersandt.  Hier können Sie das Originalfax nachlesen (Danke, Max, für die Hilfe!)

Man muss nicht alle Antworten aus dem Rathaus richtig finden, aber der Gerichtsbeschluss gefällt mir umso mehr. Er rückt den Sonntag allgemein und den #Tagderarbeit im Besonderen dahin, wo er hingehört (guckst Du hier). Der Beschluss, den das Gericht unter Federführung seines Präsidenten Ullrich Schwenke steht  in gar keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität (Sie merken, wie mich das gestrige Geschwätz der Lingener FDP ärgert)  sondern da wo ich ihn als wohltuend zivilisiert empfinde: jenseits der von Liberalen so bejubelten völligen Ökonomisierung unserer Gesellschaft.

Wie ist der aktuelle Lingener  Sachstand?

a)  Hie die Position der Stadt (Presseerklärung von heute Nachmittag)

Stadt Lingen akzeptiert Beschluss
Lingen. Die Stadt Lingen akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück und wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Das teilte die Stadt Lingen in einer Pressemitteilung mit.
Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren am 28. April entschieden, dass die Geschäfte am 1. Mai in Lingen geschlossen bleiben müssen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld Klage gegen die Stadt Lingen erhoben und sich dabei auf den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ berufen.
„Der 1. Mai fällt in diesem Jahr mit dem Kirmessonntag zusammen. An diesem Sonntag sind in der Stadt Lingen seit mehr als 50 Jahren die Geschäfte geöffnet“, sagte Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring. Die Stadt habe alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden.
„Die Frage, ob der 1. Mai zukünftig grundsätzlich nicht verkaufsoffen sein wird, ist in dem bereits von ver.di angestrengten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu klären“, sagt Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring abschließend. Das aber erst nach dem 1. Mai 2011. Dem Lingener Verein Wirtschaft und Tourismus steht natürlich offen selbstständig in die nächste Instanz zu gehen.

b) Hier die ergänzende Stellungnahme von 18.15 Uhr auf mein Posting:

„… Wie der anliegenden Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) zu entnehmen ist, wird die Stadt die Entscheidung des Verwaltunsggerichts in dem Eilverfahren akzeptieren. Der LWT e.V. wird allerdings Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Lüneburg einreichen.

Der Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai 2011 wurde am 11.01.2011 vom LWT e.V. gestellt. Auf telefonische Anfrage des Fachdienstes Recht und Ordnung teilte der LWT e.V. mit, dass eine bereis im November 2010 durchgeführte Umfrage unter den Lingener Kaufleuten ergeben habe, dass trotz der besonderen Konstellation 1. Mai / Weißer Sonntag eine Öffnung der Verkaufsstellen am Kirmessonntag beantragt werden solle.

Da der LWT e.V. als Interessensverband der Wirtschaft und des Handels die Interessen der Lingener Einzelhändler vertritt, bestand keine Veranlassung, diese Information zu hinterfragen.

Auch eine Anhörung der Gewerkschaften – wie im Übrigen auch der Kirchen – vor Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr soll die zuständige Behörde nach § 5 I 1 NLöffVZG auf Antrag (…) einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung die Ausnahme zulassen.

Ich hoffe, dass ich die Fragen damit beantworten konnte und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Möllenkamp
Leiterin Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung

c) Der LWT schweigt derweil und schreibt nichts auf seiner Internetseite. Wer hat in diesem öffentlichen Verein eigentlich beschlossen, das Nein des Verwaltungsgerichts Osnabrück anzugreifen? Wer hat welche Umfrage bei wem gemacht? Oder war das etwa nur eine Befragung der eigenen Vorstandsmitglieder?

Ich hoffe jedenfalls, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Osnabrücker Entscheidung bestätigt.  Dann hätte das morgige  Feuerwerk der Frühjahrskirmes noch eine 2. Bedeutung…

Foto (C) nozoomii flickr

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.

Endlich Hilfe

28. April 2011

Auf  der Internetseite der BürgerNahen lese ich gerade eine Reaktion auf die gestern, mehr als zwei Jahre nach der Abholzung der ersten Hektar des Altenlingener Forstes und passend zum 1. Mai (?!) veröffentlichte Stellungnahme der regionalen Gewerkschaftstruppe der als besonders wirtschaftsfreundlich geltenden  Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE):

„Die bislang durch Umweltschutzprojekte nicht sonderlich aufgefallene Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) bietet jetzt Hilfe für den Altenlingener Forst an:

In einer Presseerklärung, die ebenso unmotiviert wie verspätet erscheint, schreibt Friedhelm Hundertmark: „Die IG BCE, Bezirk Ibbenbüren, ist gerne bereit im Findungsprozess um einen Kompromiss unterstützend mitzuwirken, mit der Zielsetzung der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze, die im Einklang mit der Natur und den besonderen Gegebenheiten am Standort Altenlingen/Heukampstannen mit einer, für alle Beteiligenten zufriedenstellenden Lösung erreicht werden kann.“

Er schreibt allerdings auch, dass schon die in den letzten Tagen (?) „öffentlich äußerst kontrovers geführte Diskussion“ von der IG „mit äußerster Sorge“ betrachtet wird und „eine ungeprüfte, möglicherweise ideologisch geführte Verweigerungshaltung“ den Industriestandort Lingen hachhaltig (!) schädigen wird. Diesbezüglich wollen die BürgerNahen den Verfasser „entsorgen“:

Wohl kaum ein Bürger, der die Diskussion um die Abholzungsaktion im Wald verfolgt hat, nimmt eine ungeprüfte oder ideologisch verblendete geführte Verweigerungshaltung ein.  Vielmehr melden sich hier interessierte und engagierte Bürger, die eine sachliche Auseinandersetzung suchen. Leider sind viele Sachargumente der Befürworter in Politik und Verwaltung bisher – unbeabsichtigt? – schwammig geblieben.

Die BürgerNahen werden das Angebot zur klärenden Diskussion und Vermittlung von Herrn Hundertmark gerne annehmen und sind gespannt, welche geprüften Sachargumente die IG BCE als Fundament ihrer Stellungnahme in die öffentliche Auseinandersetzung einbringen wird.

Der Wortlaut der Presseerklärung steht hier zum Download bereit.“

Das alles klingt ja sehr höflich, liebe BN. Mehr muss man jedenfalls nicht sagen.

Hähnchen-Cops

27. April 2011

Die für die Genehmigung von Massenställen überwiegend zuständigen Landkreise in Niedersachsen greifen rechtzeitig vor den Kommunalwahlen zu Maßnahmen gegen industrielle Großmastanlagen. Darauf hat jetzt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hingewiesen.

So haben die Landkreise Emsland, Oldenburg und Vechta  inzwischen einen Genehmigungsstopp für Anträge ohne Brandschutzkonzepte für die Evakuierung der Tiere ausgesprochen und auch für Neuanlagen in 500 Meter Nähe zur Wohnbebauung ohne Keimschutzgutachten, so die AbL. Auch die Region Hannover verlange ausführliche Brandschutzkonzepte, der Landkreis Aurich erlaube keine gewerblichen Anlagen ohne ausreichende Futtergrundlage mehr. Jetzt hat auch der Landkreis Diepholz angesichts der „steigenden Anzahl von Anträgen zur Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen“, „zunehmenden Bürgerprotesten“ und bisher  „eingeschränkten Steuerungsmöglichkeiten“ die Möglichkeit beschlossen, oberhalb folgender, allerdings erheblicher „Aufgreifschwellen“ Verfahren nach dem Raumordnungsgesetz durchzuführen: 85.000 Geflügelmastplätze, 60.000 Putenmast- oder Hennenplätze, 85.000 Junghennenplätze, 3.000 Schweinemastplätze, 900 Sauenplätze, 9.000 Ferkelaufzuchtplätze, 800 Rinderhaltungsplätze, 1.000 Kälberplätze und 1.000 Pelztierplätze. Die AbL begrüßte diesen Beschluss, weil dem Kreis damit deutlich bessere Instrumente gegen eine in Barver, östlich Diepholz an der B 214 gelegen, geplante 3.200er-Milchviehanlage zur Verfügung stünden.

Auch der der Landkreis Cloppenburg genehmigt neue Stallbauten mit mehr als 2.000 Schweinemast- und mehr als 750 Sauenplätzen nur noch mit Abluft-Reinigungsanlagen, weil der Landkreis als Genehmigungsbehörde verpflichtet sei, durch geeignete Maßnahmen schädliche Umwelteinwirkungen sowie erhebliche Belästigungen für Allgemeinheit und Nachbarschaft zu verhindern. Der Cloppenburger Landrat eveslage (CDU) empfahl Städten und Gemeinden, ihre Steuerungsmöglichkeiten über die Bauleitplanung zu nutzen, um Stallbauten in freier Landschaft zu verhindern.

Auch der landwirtsfreundliche Niedersächsische Landkreistag hat mittlerweile vom Land eine Neuregelung beim Bau von neuen Tierställen eingefordert. Im ganzen Nordwesten sei die objektive Grenze des Möglichen erreicht. Außerdem nehme die Akzeptanz für bestimmte Arten von Tierhaltungsanlagen in weiten Teilen der Bevölkerung ab. Das geltende Recht biete, so die Organisation, keine hinreichenden Möglichkeiten zur Grenzziehung. Die Landkreisversammlung forderte jüngst vom Land Niedersachsen konkrete Vorgaben für die Genehmigung und den Bau von Großmastanlagen. Auch der Bund müsse „das Baurecht ändern.“

AbL-Sprecher Eckehard Niemann forderte die niedersächsische Landesregierung auf, landesweit gegen den Neubau von“Agrarfabriken oberhalb der vorhandenen Grenzen“ des vorzugehen. Das sind zurzeit 1.500 Schweinemast-, 560 Sauen-, 20.000 Geflügelplätze. Gleichzeitig müssten über neue Nutztierhaltungs-Verordnungen die Forderungen der EU-Richtlinien nach einer artgerechten Haltung mit genügend Platz auf Stroh und ohne Tierverstümmelung endlich durchgesetzt werden. Ein Programm für den Umbau auf solche Haltungsformen und auf Auslaufhaltung stehe auf der Tagesordnung. Niedersachsen solle  solche Regelungen auch bundes- und EU-weit auf den Weg bringen, zum Beispiel im Rahmen der EU-Agrarreform.

Eine solche Beschränkung der Tierhaltung allein auf mittelständische bäuerliche Strukturen liege auch im Interesse der allermeisten Landwirte, weil dadurch die überschuss-produzierende Konkurrenz der Agrarindustrie ausgeschaltet werde, weil durch die Mengenreduzierung viel Spielraum für faire Erzeugerpreise geschaffen würde und weil dadurch eine gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung entstünde.

Erst einmal aber soll es im Emsland den weitgehend unkontrolliert agierenden Agrarindustriebetrieben an den Kragen gehen. Pressewirksam hat Landrat Hermann Bröring dafür eine 11-köpfige Pensionärstruppe rekutriert. 10 eigens ausgebildete Polizisten und ein Lehrer werden zukünftig im Auftrag des Landkreises Emsland als Kontrolleure tätig sein.  Ich erkenne auf dem Pressefoto (re) gleich mehrere gute und erfahrene  Polizisten, die z.T. auch früher schon als „Cops“ tätig waren (guckst Du hier). Arbeitsschwerpunkt unserer neuen Hähnchen-Cops  sollen laut Landkreis zunächst Stallanlagen sein. Dort sollen die Ex-Ruheständler kontrollieren, ob die in den jeweiligen Genehmigungen festgelegten Auflagen eingehalten werden. Das Hauptaugenmerk soll auf dem Brandschutz, auf  Schwarzbauten, funktionierenden Abluftwäschern und Lagerung wie Verwertung des  „Wirtschaftsdünger“ genannten Hähnchen- und anderen Tierscheiß‘ liegen.

Doch gemach, liebe Industrielandwirte: Werden bei den Kontrollen erhebliche Beanstandungen festgestellt, drohen empfindliche Bußgelder, meldet die Emslandpresse. Ich nehme an, die Betonung liegt auf „erhebliche“…

Aber natürlich sind die Kontrollen längst überfällig. Auch wenn Landrat Bröring sich bei den Betreibern quasi entschuldigt:  „Künftig setzen wir auf eine systematische Kontrolle. Dabei möchte ich betonen, dass weder die Landwirte noch andere Personengruppen unter Generalverdacht stehen. “ Es ist nämlich nicht nachzuvollziehen, dass jede Heizung beispielsweise regelmäßig auf die Abgase  überprüft wird, aber bei den Agrarindustriellen so getan wird, als würden sich diese pflichtschuldigst von ganz allein an Auflagen und Genehmigungsbedingungen halten.  Übrigens: Wer zahlt eigentlich die Überprüfungen? Der Steuerzahler oder die Verursacher? Bei meiner Heizung weiß ich nämlich, wer ‚abdrücken‘ darf.

ps: Lingen legt großen Wert auf den Status als Große selbständige Stadt. Wer kontrolliert eigentlich hier systematisch das, was einmal an Massentierställen genehmigt wurde? Ich werde nachfragen.

update, 27.4.11,  14.00
(Foto: (C) Landkreis Emsland)

Blogschrift

26. April 2011

Es soll am Freitag in London zwar regnen, aber wenn Sie dies nicht abschreckt und Sie sowieso ein längeres Wochenende planen:

Hier für Sie persönlich die ultimative Eintrittskarte für die am Freitag stattfindende größere Veranstaltung in London (England). Welche? Nun, Sie wissen schon. Weil wir westliche Niedersachsen eigentlich immer noch Untertanen des House of Hanover sind (Sinnspruch:  Einmal Welfe, immer Welfe; Foto re.), das im XIX. Jahrhundert unserem Städtchen zwar die Hochschule nahm und eine Kaserne, dann ein  Gefängnis bescherte und William wie Kate unsere Stadt anlässlich ihrer diversen Besuche in Hannover und Berlin  stets in 10km Höhe überflogen, hat jetzt das State Invitations Secretary auf  höfliche Bitte  diesem Blog  immerhin 9 Einladungen exklusiv zugeteilt. Dieser kleine Blog ist Her Majesty für die ihm zuteil werdende Ehre sehr dankbar.

Weil OB Dieter Krone auf dem Weg in die USA ist, haben die ersten 9 Besucher dieser Seite ausgesprochenes Glück; denn sie können auf dickem, in Bütten gehämmertem Karton die Einladung im Din A 5-Format  ausdrucken, dann passgenau zuschneiden und selbst mit urkundenechter Tinte den eigenen Namen (obere Reihe) und den der Begleitung (untere Reihe) in geschwungener Blogschrift eintragen. Bei Vorlage der so gefertigten  Originaleinladung am Bahnhof in Lingen werden die bereits von Buckingham Palace reservierte Fahrkarte (gemeinsame Abfahrt am Donnerstag um 13.44 ab Lingen Hbf  Gleis 1 über Köln, Brüssel und dann mit dem Eurostar direkt nach London St. Pancras International )  sowie ein Überraschungspräsent ausgehändigt.

Auf  Wunsch des königlichen Palastes  noch ein höflicher Hinweis: Es ist angemessene Kleidung erforderlich (Herren: Gala-Uniform, Damen: dezentes Kostüm mit Hut – Mein Tipp: Gala-Uniformen mit Degen können Sie nach Schließung des BW-Standortes bei den Kivelingen ausleihen und  Hutgeschäfte  finden Sie in Rheine, Münster und Osnabrück).
Bitteschön:

Drehbuch

25. April 2011

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) ist zugleich Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Die taz interviewte ihn jetzt zum Atomausstieg. Zentrale Aussage: „Es fehlt das Drehbuch“. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker (Foto lks.) unterstreicht die Forderung der Stadtwerke nach einem Atomausstieg bis 2020.

„taz: Herr Weil, ist Hannover eigentlich atomstromfrei?

Stephan Weil: Hannover ist die Stadt mit dem dienstältesten rot-grünen Bündnis, das seit 24 Jahren hält, – hier hat der Rat schon 1986 nach Tschernobyl beschlossen, dass die Stadtwerke keinen Atomstrom beziehen sollen.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) strebt nach rot-grünen Zielen und fordert einem Atomausstieg bis 2020. Welche Rolle wollen die Stadtwerke übernehmen?

Eine ganz entscheidende: Die alte Energiewelt bestand aus wenigen Unternehmen, die wenige große Kraftwerke betrieben haben. Die neue Energiewelt wird aus vielen kleinen dezentralen Erzeugungsanlagen bestehen, die vor Ort ihren Strom liefern – und diese vielen kleinen dezentralen Energiewirtschaftsunternehmen sind vor allem auch die Stadtwerke.

Was fordern die Stadtwerke für die schöne neue Energiewelt?

Als erstes muss die Laufzeitverlängerung weg. 2010 sind viele geplante Investitionen in die Schubladen gesteckt worden, weil sie nicht wirtschaftlich erschienen. Es gibt bislang kein belastbares Drehbuch, ohne eine solche Grundlage ist ein Ruck-Zuck-Ausstieg sicher nicht möglich. Die Stadtwerke brauchen verlässliche staatliche Förderungen, etwa der Kraft-Wärme-Kopplung.

Müsste dafür auch die Netzregulierung umgestellt werden?

Ja. Die Netzregulierung…“

Weiter auf der Seite der Tageszeitung taz

(Foto: © Frank Ossenbrink)