Deklariert

30. März 2011

Auch in diesem Jahr will die Stadt Lingen den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag begehen. Ich lese hier:

“Auf der Grundlage der niedersächsischen Ladenöffnungszeiten ist es zulässig, insgesamt an vier Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. In Absprache mit den Geschäftsbetreibern der Innenstadt sind für das Jahr 2011 folgende Tage als „verkaufsoffene Sonntage deklariert worden: 3. April 2011, 01. Mai 2011 = Kirmessonntag, 02. Oktober 2011 = Kirmessonntag und 06. November 2011.”

Natürlich ist ein verkaufsoffener 1. Mai ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar nicht nur, weil mit ihnen und ihren Organisationen  niemand gesprochen hat. Der 1. Mai ist bekanntlich der besondere Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB und KAB vor Ort protestieren deshalb jetzt gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag  am 1. Mai 2011 in Lingen. Beide nehmen die Pläne zum Anlass, an den Oberbürgermeister und den Rat unserer Stadt einen offenen Brief zu richten. Hier der Wortlaut des Briefes, der mich heute erreichte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone, sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung und Planung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai in Lingen ist bei uns und unseren Mitgliedern im DGB und in der KAB auf völliges Unverständnis und energischen Protest gestoßen.

Für uns als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stehen bei den Ladenöffnungszeiten der Schutz des Sonntags, die Aufrechterhaltung kollektiver Freizeiten und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel im Focus.

Insbesondere auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes steht die Sonn- und Feiertagsruhe unter besonderem Schutz.  Das Gericht hat daher die Sonntagsöffnung im Einzelhandel mit besonderen Auflagen verknüpft. Eine wesentliche Auflage besteht darin, dass verkaufsoffene Sonntage im öffent-lichen Interesse liegen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes reichen hierzu die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels oder Konsuminteressen von Verbrauchern nicht aus.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: “Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse (“Shopping-Interesse”) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.”

Daraus folgern wir, dass für jede Sonntagsöffnung konkret das öffentliche Interesse nachgewiesen werden muss.

Der Sonntag bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erholung, Ruhe, Familienleben und Teilhabe am sozialen Leben. Uns geht es um den Schutz der Beschäftigten. Wir bitten zu bedenken, dass jede Sonntagsöffnung eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten im  Einzelhandel bedeutet. Rund 70 % der Angestellten sind Frauen. Sie werden uns doch sicher zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass die Beschäftigten und ihre Familien den sozialen Preis für das Rund-um-die-Uhr-Shoppen zahlen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Urteilsbegründung genauso gesehen und verbindet den arbeitsfreien Sonntag mit dem Sozialstaatsprinzip. In der Begründung heißt es: “An den Sonn- und Feiertagen soll grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere derVerrich- tung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann.” Das Gericht argumentiert weiter, der arbeitsfreie Sonntag stärke den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, “da er es den Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren.”

Um es klar zu stellen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in Lingen. Allerdings sind diese für uns nur in sehr wenigen Ausnahmefällen denkbar.

Darüber hinaus gibt es natürlich “verankerte” Sonntagsarbeit, wie lebens-notwendige Dienstleistungen, die rund um die Uhr erbracht werden müssen: Polizei, Feuerwehr, Pflege, Notdienste sind nur einige dieser im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen. Daneben gibt es produktionsbedingte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise in der chemischen Industrie oder in der Metallindustrie.

Beim Einzelhandel aber sieht es anders aus: Die möglichen Öffnungszeiten für den Einzelhandel sind schon heute ausreichend. Es gibt keinen vernünftigen Grund für verkaufsoffene Sonntage. Niemand ist gezwungen am Sonntag durch die Geschäfte zu gehen und z. B. Kleidung oder Möbel zu kaufen. Durch die Sonntagsöffnung wird kein Euro zusätzlich ausgegeben.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister und Rat der Stadt Lingen hiermit auf, die Sonntagsöffnung am 1.Mai in Lingen zu verhindern.

Der 1.Mai ist der “Tag der Arbeit”, ein gesetzlicher Feiertag, der von Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer vor mehr als 100 Jahren hart erkämpft wurde.

Der Plan, ausgerechnet am 1.Mai die Geschäfte zu öffnen und Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern somit die Möglichkeit zu nehmen, an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist mindestens unsensibel. Dazu ist dieser Sonntag auch für viele Christen ein besonderer Tag: Der weiße Sonntag, an dem viele Familien an den Kommunionsfeiern teilnehmen wollen.”

Freundlicherweise wollen wir unterstellen, dass man sich in Lingen über die Bedeutung der Ladenöffnung am 1.Mai nicht im Klaren war. Darüber hinaus interessiert uns allerdings, aufgrund welcher Verwaltungsvorlage der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai 2011 in Lingen genehmigt wurde.

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Lingen zu überdenken und uns baldmöglichst Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Sehr herzlich laden wir Sie und Ihre Familien ein, an der Veranstaltung mit anschließendem Familienfest am “Tag der Arbeit”, 1. Mai 2011, ab 11:30 Uhr, beim Hubertushof Lingen/Schepsdorf  teilzunehmen. Über Ihre Zusage würden wir uns freuen.

Elisabeth Popken  (DGB)                                          Paul Kater (KAB)

Vor einigen Wochen habe ich in anderem Zusammenhang die Verwaltung gefragt, wie sie es mit der Umsetzung von höchstrichterlichen Urteile halte. Damals war das entsprechende Urteil “noch nicht bekannt” (und bis heute offenbar immer noch nicht). Damit dies jetzt nicht wieder geschieht, hier gleich der Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009. Hier die Presseeklärung zur Entscheidung.Und -nebenbei- bitte erklärt mir nicht, dass das Grundrecht auf Sonntagsruhe in Niedersachsen nicht gilt.

Die Sonntagsruhe steht eigentlich nicht direkt im Grundgesetz, sondern im Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” Dieser nun 90 Jahre alte Weimarer Verfassungssatz ist freilich nicht mit der Weimarer Republik untergegangen, sondern durch Artikel 140 des Grundgesetzes dessen Bestandteil geworden; das Grundgesetz hat die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung “inkorporiert”, wie die Verfassungsrichter sagen.

Die Süddeutsche resumierte nach Bekanntwerden des Urteils vor Jahresfrist:

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen spektakulär.

Erstens: Sie widerspricht der auch in der Rechtswissenschaft gängigen Auffassung, es handele sich bei der Sonntagsgebot nur um Verfassungslyrik. Die Richter sagen: Das Sonntagsgebot beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich so fest abgesicherten Tradition, dass man sie nicht einfach mit einem Ladenschlussgesetz wegschieben kann.

Zweitens: Die Richter verbinden den Schutz des Sonntags mit zwei anderen Verfassungsartikeln, nämlich mit dem Schutz der Arbeitnehmer und mit dem Schutz der Familie. Und zwar aus Artikel 2 Grundgesetz. Damit wird der Sonntagsschutz grundrechtlich aufgeladen. Es handelt sich also nicht nur um eine “objektiv-rechtliche Institutsgarantie ohne subjektive Berechtigung”, wie dies bislang Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler war, sondern und das ist das Dritte, um ein Grundrecht der ganzen Gesellschaft.

Zwar ist am 1. Mai 2011 Kirmes in Lingen, aber das hat mit dem verkaufsoffenen Sonntag nichts zu tun. Außerdem ist eben 1. Mai und zugleich “Weißer Sonntag”.  Das gemeinsam  dürfte reichen, um an diesem Tag der Sonntagsruhe  Geltung zu verschaffen.  Ich finde die Initiative von DGB und KAB daher gut.

EU

30. März 2011

Wie passt es eigentlich zusammen, wenn das Bundesministerium für Verbraucherschutz der Bevölkerung versichert, dass es alle nur denkbaren Maßnahmen ergreift, um den deutschen Verbraucher vor den Folgen des GAUs in Fukushima zu schützen und gleichzeitig eine EU-Richtlinie durchsetzt, in der die Strahlenschutzgrenzwerte für Lebensmittelimporte aus Japan dramatisch erhöht wurden?

Einmal mehr zeigt sich, dass die Interessen der Wirtschaft die EU-Politik bestimmen und der Verbraucherschutz gar keinen Stellenwert hat, wenn er Wirtschaftsinteressen im Wege steht. Von Jens Berger (auf NachDenkSeiten.de)
Mehr…

Nachtrag vom Do 31.03.2011:
Zur Erhöhung der Grenzwerte durch die EU sagte Gerd Otten, Sprecher des Elternvereins Restrisiko Emsland e.V. am Donnerstag: “Der Elternverein hat immer darauf hingewiesen, dass  jede zusätzliche Strahlenbelastung für den menschlichen Körper schädlich sein kann. Daher haben wir immer empfohlen, das Lebensmittel für Erwachsene nicht höher als mit 50 Becquerel je Kg Lebensmittel und für Kinder nicht über 10 Becquerel je kg Lebensmittel liegen sollte. Diese Empfehlungen gibt z. B. auch der Strahlenbiologe Prof. Edmund Lengfelder vom von „Otto-Hug-Strahleninstitut“ in München und viele andere Wissenschaftler.
Der Wert von 600 Becquerel und nun 1250 wurde und ist aus handelspolitischen Gründen gewählt und stellt keinen Schutz für die Menschen dar. “

Niedecken

30. März 2011

30. März 1951 – Wolfgang Niedecken
Guter Jahrgang ;-)

Disco Ensemble

30. März 2011

Disco Ensemble



Samstag, 02. April 2011, 20 Uhr
Alter Schlachthof, Lingen (Ems)

VVK 14,00 Euro zzgl. VVK-Gebühr

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 1.011 Followern an