Haftung

26. März 2011

Mal wieder etwas aus meinem beruflichen Umfeld. Da schreibt  doch Kollege Udo Vetter in seinem Lawblog von Übersehenem, und ich denke sofort an die Vielunterzeichner eines benachbarten Amtsgerichts in unserem Sprengel und muss ganz spontan etwas lächeln. Vor allem zweifelhafte sog. finanzielle Arrestbeschlüsse in Strafsachen – nicht selten Jahre nach vorgeworfenen und längst ermittelten Vorgängen- mit oft schweren wirtschaftlichen Folgen provozieren geradezu die Frage, ob die Auswirkungen eigentlich den betreffenden Richtern bekannt sind. Reiner Lindemann, Vorsitzender des Richterbundes NRW, glaubt das laut Udo Vetter jedenfalls nicht.  Guckst Du hier:

„Amtsrichter, die als Eil- oder Ermittlungsrichter eingesetzt werden, leben gefährlich. Sie können für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Fehlentscheidungen persönlich in Anspruch genommen werden – und haften dafür mit ihrem Privatvermögen. Eine Erkenntnis, die für viele Bereitschaftsrichter neu sein dürfte. Dementsprechend sorgt sie derzeit auch für Verunsicherung auf Gerichtsfluren.

Dabei können Richter an sich davon ausgehen, dass ihnen erst mal keiner was kann. Allgemein sehen sie sich durch das “Spruchrichterprivileg” geschützt, welches sich in Art. 34 Grundgesetz in Verbindung mit § 839 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch findet. Danach kann ein Richter nur dann persönlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sein Verhalten eine Straftat ist. Für bloße Fehler, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig begangen, haftet ausschließlich der Staat, bei dem der Richter angestellt ist.

Die Tücke steckt allerdings im Detail. Das geltende Recht schließt die persönliche Haftung des Richters nur für “Urteile” aus. Bereitschaftsrichter bereiten aber gar keine Urteile vor, sondern treffen nur unaufschiebbare Anordnungen für das spätere Gerichtsverfahren. Somit gibt…“

weiter in Udo Vetters LawBlog

2 Antworten zu “Haftung”

  1. Hansi said

    Verständnisfrage:
    Beamte haften gem. § 839 BGB i.V. Art. 34 GG bei Vorsatz auch persönlich.
    Richter nicht????
    Ausfluss der richterl. Unabhängigkeit?

  2. […] 3. Welche Konsequenzen hat die Sache eigentlich für den mit der Sache befassten Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück, der eine Begutachtung des Flüchtlings per Beschluss ablehnte, weil das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”. [mehr…] […]

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