Fundstück

21. März 2011


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21 Antworten to “Fundstück”

  1. Axel Haming said

    Herr Höke „weist darauf hin“, dass „Mitgliedern der Bürgerinitiative […] sowie anderen privaten Dritten das Betreten […] der Fläche untersagt“ sei.

    Im Bundeswaldgesetz heißt es: „Das Betreten des Waldes zum Zweck der Erholung ist gestattet. […] Die Länder regeln die Einzelheiten.“ (§ 14)

    Im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung heißt es: „Jeder Mensch darf die freie Landschaft betreten und sich dort erholen.“ (§ 23)

    Wer hat Recht?

    • Frank O. said

      Der mit dem besseren Anwalt. 🙂

      • Axel Haming said

        Ach so.

        • Frank O. said

          Nein,mal ernsthaft….
          Ich denke das mit dem Brief § 31 des NWaldLG zutrifft.
          Guckst du mal hier: http://www.recht-niedersachsen.de/79100/nwaldlg1.htm

          Lustig ist aber auch:

          § 42
          Ordnungswidrigkeiten

          Hier steht nichts darüber wenn der wald ungewollt aufgeforstet wird.

          Da hier aber bereits abgeforstet wurde ist,wie Lutz G bereits erwähnt, fraglich ob der Teilbereich überhaupt noch unter das NWaldLG fällt.

          • Wildsau said

            Meiner Meinung nach ist die Sperrung für den allgemeinen Erholungssuchenden nicht wirksam, da die im RdERl.d.ML. v. 18.06.2002 -104.2/404-64009-115- unter 2. aufgeführten Beschränkungen des §31 nicht zutreffen.
            Ob es sich bei dieser Fläche noch um Wald handelt ist schwer zu ermitteln. Allerdings ist die Fläche wahrscheinlich der freien Landschaft zuzuordnen (viel freier kann eine Fläch ja auch nicht werden!).
            Ich persönlich finde es befremdent wenn Beamte der Stadt versuchen, die vom Gesetz garantierten Betretungsrechte einzuschränken und sich über das Gesetz stellen. Hier sollte dingend mal der Dienstherr bzw. der Disziplinarvorgesetzte seinen Beamten zurechtweisen. Ihr Auftritt Herr Krone !!!

          • kib said

            Langsam wundere ich mich, dass ein Blog, der von einem Rechtsanwalt & Notar betrieben wird „zur grünen Wiese“ für Hobbyjuristen avanciert.

    • Lutz Golke said

      Ist eine abgeholzte Fläche noch ein Wald?

  2. otto h said

    Da kauft die Stadt mit (von ihren Bürger erarbeiteten) Steuergeldern Waldflächen, die genau diesen Bürgern über Jahrzehnte als Schutzwald dienten. Als diese Flächen noch dem Land gehörten, hatte jeder Bürger ungehinderten Zutritt.

    Jetzt gehören diese Flächen den Lingener Bürgern und die Stadt als „quasi Treuhänder“ ihrer Bürger holzt den Schutzwald gegen den Willen ihrer Bürger auf Geheiß der CDU ab und verbietet den neuen Eigentümern kurzerhand sogar das Betreten dieser Flächen. Natürlich auch, weil die CDU das so will.

    Typisch ist dabei, dass hinter diesen und zahllosen anderen bürgerfeindlichen Aktionen immer die selbe politische Truppe steckt, die im laufe der Jahrzehnte mit dem Wachsen der Bäume gleichsam wie Efeu auch in alle Schaltstellen der Verwaltung dieser Stadt gewuchert ist.

    So sind, wie kaum noch überraschen kann, auch die beiden Geschäftsführer der das Betreten verbietenden Besitz GmbH „GEG“ prominente Mitglieder der in Lingen allgegenwärtigen und inzwischen auch allmächtigen CDU. Nämlich die CDU-Bürgermeisterin Ulla Haar und CDU-Erster Stadtrat Dr. Büring.

    Die im Namen der Stadt Lingen handelnde Verwaltung vertritt inzwischen geradezu selbstverständlich nur noch die Interessen einer Clique von CDU Politikern.

    Die CDU will etwas, also sorgt sie dafür, dass seitens der von ihr vereinnahmten Verwaltung der entsprechende Wunsch zur Genehmigung in die Ausschüsse getragen wird. Und die CDU „genehmigt“ dort dann genau das, was sie der Verwaltung zu wollen aufgetragen hat. Ein narrensicheres System in das in kürzester Zeit auch der neue OB Krone fest eingebunden wurde.

    Das wirklich Wunderbare an diesem System ist, dass die CDU auf diese Weise treiben kann, was immer sie will, sie hat immer einen Schuldigen parat und natürlich auch immer ein Beruhigungspflaster für den Bürger, das selbstverständlich wieder mit Geld vom Bürger bezahlt wird.

    Hier ist es plötzlich und völlig unerwartet der neue OB Krone, der auf Geheiß der CDU aus wirtschaftlichen Gründen gegen ein Aufforsten sein muss. Da stecken angeblich für ein paar leere Kanalrohre schon mindestens 1,8 Millionen drin. Also bleibt die CDU auf ausdrücklichen Wunsch von Krone standhaft und ist aus eben diesen wirtschaftlichen Gründen auch gegen Aufforsten. Sie kann den parteilosen OB ja schließlich nicht im Regen stehen lassen.

    Und wenn Gras drüber gewachsen ist, kann man bestimmt ein paar guten Freunden noch ein paar lukrative Chancen eröffnen.

    Aber die um Lingener Bürgerwünsche so besorgte Wohltäterpartei CDU sorgt natürlich blitzschnell für gerechten Ausgleich. Sie ergreift fürsorglich die Initiative für einen Schutzwald, der mit Bürgergeld von rund 2 Mio. angelegt werden soll und in ca 40 Jahren die übernächste Generation von Lingenern vor den Folgen des eigenen Frevels schützen soll. Das ist dann praktizierte Bürgernähe nach Art der CDU.

  3. Bernd said

    Beim Thema Altenlingener Forst schäme ich mich sehr, Mitglied der CDU zu sein.

  4. HebinhoTdF said

    Die Jungs von der GEG sollten vielleicht auch mal erst realisieren, dass in der Deutschen Rechtschreibung ein „ß“ als Großbuchstaben nicht gibt! Das muss „ERSCHLIESSUNGSGESELLSCHAFT“ geschrieben werden.

    Aber die ganze GEG ist wohl eher ein „GAG“, wenn dort der Bürgermeister (!!!) Geschäftführer ist. Da hat man doch wieder den „B… um Gärtner gemacht“! 🙂

  5. Frank O. said

    Und sehr Kontaktfreudig scheinen die Damen und Herren der GEG zur Zeit auch nicht zu sein.

    Klickst du hier http://www.lingen.de/index.php?idart=1732&lang=1&parent=13&idcat=163 mal rechts auf „Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft“.

    • Frank O. said

      Zumindest scheint man aber den Blog hier zu verfolgen. Oben angedeuteter Ereichbarkeitsfehler des Servers wurde inzwischen behoben.

  6. MAXLORENZ said

    Nimmt das Wort „Wiederaufforstung“ dem Schreiben
    nicht jegliche Ernsthaftigkeit?
    Wiederaufforstung, das sind doch einige hundert
    Bäume!
    Es hätte politisches Handlungsbewußtsein und
    juristische Autorität bekundet, wenn dieses Schreiben die Unterschriften der Geschäftsführer tragen würde.

  7. Rolf Heinrich said

    Frage an R.K.:

    Fehlt hier nicht plötzlich ein Kommentar? Als Autor firmierte ein „Ehem. bn-Wähler“ oder täusche ich mich?

    • Ja, hier fehlt ein Kommentar.
      Dazu: Es ist der (zweite) Kommentar desselben Trolls mit sehr persönlichen Angriffen gegen Reinhard Rauscher. Den ersten Kommentar hatte das wordpress-Programm vorgestern in den Ordner für angehaltene E-Mails/SPAM gepackt.
      Gleichzeitig habe ich diesen Troll „Gerd.640@gmx.de“ (=“ehemaliger BN-Wähler“) angeschrieben und ihm angeboten, seinen Beitrag zu veröffentlichen, wenn er sich „outet“ und ich -so gut es geht- prüfen kann, ob er tatsächlich (was ich bezweifle) ein „ehemaliger BN-Wähler“ ist. Meine E-Mail an die mitgeteilte E-Mailadresse kam nach wenigen Minuten als unzustellbar zurück. Also: Beide Kommentare von „Gerd.640@gmx.de“ (=“ehemaliger BN-Wähler“) gehen ab in die virtuelle Tonne. Punkt.

      • Rolf Heinrich said

        Sehr geehrter Herr Koop,
        Ihr selbstherrlicher „Punkt“ lässt mich nicht ruhen., auch nach mehr als zwei Tagen nicht!Ich bin damit nicht fertig!
        Andere Kommentatoren Ihres Blogs scheinen damit kein Problem zu haben, aus welchen Gründen auch immer, schade!
        Aber das sang-und klanglose Streichen eines Kommentars, der den BN nicht in den Kram passt, irritiert mich sehr.
        In einem offenen und kritischen Dialog kann man auch mal über das Ziel hinausschießen. Die Kritik an Ihrem Vorsitzenden war nicht gänzlich unsachlich! In Sachen „bürgerlichem Ungehorsam“ kann man halt auch anderer Meinung sein als Herr R.
        Ihre „Basta“-Haltung Herr Koop verschreckt eher potentielle BN-Wähler, als dass Sie „ehemalige“ verlieren.

        • Frank O. said

          @Rolf
          In einigen Punkten stimme ich ihnen zu, dennoch sollte dann doch der „Troll“ auch zu seiner Meinung stehen und nicht unter falschen Namen und mit falschem Absender seine Kommentare einstellen.
          Kritik ist immer gut nur sollte sie auch als solche zu erkennen sein und nicht nur den Verdacht erwecken das einer Sabotage betreiben will.
          Ich kann die Haltung von Herrn Koop da durchaus nachvollziehen . Trotzdem sollten Sie ,Herr Koop, zukünftig bei Streichungen vielleicht einen Vermerk anstelle des gelöschten Beitrags einstellen damit man nicht den Eindruck gewinnt „Was mir nicht passt fliegt raus“.

        • Nun stellen Sie sich mal vor, ich hätte gar ein Ausrufezeichen gesetzt! Nein, lieber Rolf, dies ist kein Blog, in dem anonym Verdächtigungen gepöbelt werden soll. Mein Herz ist weit, aber substanzlose Verdächtigungen lassen wir doch lieber.

  8. Jürgen Dietrich said

    Irgenwie, Robert, haben deine Streichungen, es ist ja nicht deine erste Streichung eines aus deiner Sicht gesehenen kritischen Kommentars, ein Geschmäkle.
    Sobald irgendwas nicht in deinem Kram passt, soll der Kommentator sich outen. Ansonsten interessiert es dich nicht, dass ein großer Teil der Kommentatoren in diesem kleinen Blog sich mit Fantasienamen schmücken. Mehr Gelassenheit, auch von Dir, wäre sicherlich angebracht.

    • Hendrik said

      Soweit ich das Konzept Web-Log verstehe, ist es privat. Soweit ich den Begriff privat verstehe, kann der Betreiber (innerhalb der gesetzlichen Vorgaben) schalten und walten wie er möchte. Zensur geht, soweit ich das verstehe, nur von staatlichen Organen aus.
      Das Benutzen von Synonymen ist ein in der Öffentlichkeit gängiger Vorgang. Trotzdem muss der Autor erreichbar bleiben.
      Das Internet macht es doch sehr einfach sich zu maskieren und erreichbar zu bleiben.
      Ich finde das Vorgehen bzw Angebot von RK nachvollziehbar.

  9. […] neu Stellung bezogen, hier im Blog hat schon im März der ungewöhnlich gut informierte „otto h“ Wesentliches geschrieben und die CDU Altenlingen hat ein kleinen, in dieser Woche in […]

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