Peinliches

17. März 2011

Peinliches am Donnerstagnachmittag:

Die Stadt Lingen begrenzt die Summe für ihre Japan-Spendenaktion auf 50 Tausend Euro. Das hat eine Sprecherin der Stadt am Donnerstag der Ems -Vechte-Welle mitgeteilt. Das sei Konsens zwischen Rat und Verwaltung, meldet der lokale Sender (95,6 Mhz). Die Stadt hatte ihre Bürger aufgerufen, für die Opfer der Katastrophe zu spenden. Für jeden gespendeten Euro legt die Stadtkasse einen Euro dazu.

Reinheit

17. März 2011

Ohne großes öffentliches Aufsehen will schwarzgelb an der Genschraube drehen. In der Sitzung des Bundesrates am Freitag geht es um einen Beschluss-Entwurf aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Die drei CDU-FDP-regierten Länder fordern eine Abkehr von der bisher strikten Null-Toleranz gegenüber Spuren genetisch verändertem Erbmaterials im Saatgut. Stattdessen sollen künftig Verunreinigungen von bis zu 0,1 Prozent tolerierbar sein und nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen. Kein Landwirt kann diese von der Großagrarlobby geforderte „praktikable technische Lösung“ prüfen. Folglich ist sie ein Dammbruch.

„Die niedersächsischen Landtagsgrünen haben deshalb Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) aufgefordert, seinem eigenen Antrag zur Aufhebung des Reinheitsgebotes beim Saatgut  im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Nach dem von der Landesregierung im letzten Jahr durch Schlampereien mit verursachten Genmaisskandal, will Niedersachsen über den Bundesrat diese rechtswidrigen Genverschmutzungen nun legalisieren lassen“, schimpfte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer gestern in Hannover. „Das ist die falsche Konsequenz. Niedersachsens Äcker müssen gentechnikfrei bleiben.“

Für die Grünen  ist die Gentechnik in der Landwirtschaft eine unkontrollierbare Risikotechnologie, die fatale Folgen für Natur, Landwirtschaft und Verbraucher hat. „Auch kleine Mengen gentechnisch veränderter Organismen, die in die Natur entlassen sind, sind nicht rückholbar“, sagt Meyer und ergänzt:  „Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine genmanipulierten Lebensmittel. Die Nulltoleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen dient auch dem Schutz der Landwirte. Sie dürfen nicht gezwungen werden, gegen ihren Willen Gentech-Pflanzen anzubauen. Mit dem Vorstoß Niedersachsens hätten sie auch keine Möglichkeit mehr Schadensersatz von den Verunreinigern einzufordern.“

Auch nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ist das Vorgehen der Bundesregierung und einiger Bundesländer gegen die strikte Reinhaltung von Saatgut und Futtermitteln von gentechnischen Verunreinigungen ein Skandal, weil damit wieder einmal gegen den mehrheitlichen Willen von Verbrauchern und Landwirten entschieden wird. Der Verband erläutert:

„Aus Sicht der Landwirte ist die Einführung von GVO-Schwellenwerten im Saatgut der „Tod des Nachbaus“. Kein Landwirt kann genau wissen, wie viele GVO-Anteile in seinem gekauften Saatgut sind. Blüht z.B. die GVO-Gerste im gekauften Saatgut nur eine Stunde früher als die normale Gerste, können laut Experten aus z.B. 0,1 % GVO plötzlich 1 oder 3 % werden. Die Gefahr besteht bereits bei mehr oder minder strengen Selbstbefruchtern wie Weizen, Hafer, Gerste und Dinkel. Dramatisch sind die Auskreuzungsraten bei Fremdbefruchtern wie Triticale, Roggen und Mais.

Da können aus einem Schwellenwert von z.B. 0,1 % während der Blütezeit ganz schnell 10% GVO-Anteil im Erntegut werden. Das aber kann kein Landwirt voraussehen und abschätzen. Der Landwirt wird damit entweder dazu gezwungen, sehr teure Analysen (über 300 Euro pro Probe) durchführen zu lassen oder jedes Jahr komplett neues Saatgut zu kaufen – zum großen wirtschaftlichen Nutzen der Agromultis, die bereits wesentliche Teile des Saatguthandels in ihren Händen halten.

(Saatgut © andreasbalzer CC)

 

22a

17. März 2011

Bisher ging es in der Diskussion über die Änderung des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) vor allem um die 5-Euro-mehr-Frage oder zusätzliche Leistungen für Kinder. Erwerbsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen kritisieren jetzt aber eine weitere neue Regelung; doch ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob der neue Paragraf tatsächlich negativ ist: Danach können künftig Landkreise und Kommunen ihre Hartz-IV-Leistungen für die Unterkunft (Kürzel „KdU“) niedriger als bisher und auch unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Über eine Regelung in einem Landesgesetz sollen sie in einer kommunalen Satzung die Angemessenheit der Wohnkosten selbst  bestimmen – auch abweichend von der bisherigen Rechtslage. Dabei sollen erstmals auch abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein, die alle Ansprüche abgelten. Hier geht es zum neuen Gesetzestext.

Bei gegen-hartzIV.de lese ich in einem gut fundierten Beitrag die Befürchtung:

„Im Ergebnis der Neuregelung werden die Leistungen für die Wohnkosten sinken, zunehmend nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecken und zu einer weiteren Unterschreitung des Existenzminimums führen: Ein Teil der Wohnkosten muss aus den – ohnehin nicht bedarfsdeckenden – ALG II Regelleistungen finanziert werden.“

Aber treffen diese Bedenken tatsächlich zu? Bislang wurden doch in zahlreichen Landkreisen und Kommunen verwaltungsinterne, meist nicht einmal veröffentlichte Regelungen angewendet, die sich gut situierte Verwaltungsbeamte ausgedacht hatten. Hunderten von Leistungsempfängern wurden so ganz bewusst berechtigte Ansprüche vorenthalten  – entgegen den Vorgaben der Sozialgerichte. Das faktische Kalkül der Behörden: Wir kürzen einfach,  es wehren sich ja nur wenige und Klagen vor dem Sozialgericht sind noch seltener. Bei allen anderen haben wir Geld gespart.

Wenn hingegen der Niedersächsische Landtag ein entsprechendes Landesgesetz beschließt, soll künftig in Kreisen und kreisfreien Städten -sie zahlen Hartz IV- dafür eine Satzung her. Diese Satzung setzt lokales Recht. Über sie  bestimmen aber  keine Verwaltungsbeamten in ihrem stillen Kämmerlein mehr. Im Emsland, der Grafschaft Bentheim und andernorts beschließt der Kreistag über eine Satzung. Das sind der Landrat und Dutzende gewählte Kommunalpolitiker, die ihre Beschlüsse zu verantworten haben. Man kann sie informieren, mit Argumenten beeinflussen und vor allem von jedem Kreistagsmitglied persönlich  fordern, dass  die Satzung neben den anderen Voraussetzungen auch sozial ausgeglichene Bewohnerstrukturen im Blick behält (§ 22a Abs. 3 SGB II). Es wird also (kommunal-)politisch. Darin sehe ich weitaus größere Chancen für einen angemessenen Umgang mit HartzIV-Empfängern als bisher. Natürlich mehr bei den Unterkunftskosten als bei den Heizkosten, wo man in der Tat auch genau hinsehen muss, was da wärmepauschaliert wird.

Übrigens: Vielleicht fangen der emsländische oder der Grafschafter Kreistag schon einmal an, die bisherigen Richtlinien seiner Verwaltungsspitzen zu diskutieren – vor der Kommunalwahl. Es kann bestimmt nicht schaden, darauf einmal einen genauen politischen Blick zu werfen…