Bürgerbegehren

8. März 2011

Die ersten Bürgerbegehren 2011 sind in Niedersachsen am Start. Gleich vier -sämtlich in der Mitte und im Osten des Landes- zeigen: Auch im Kommunalwahljahr 2011 erregen noch einige umstrittene Entscheidungen der Kommunalparlamente die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Das berichtet jetzt die Initiative Mehr Demokratie eV, die sich im vergangenen Herbst  gegen die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl in Niedersachsen engagiert hatte.

Das erste Begehren des Jahres wurde in Wolfenbüttel an den Start gebracht. Dort gibt es Pläne, das vorhandene Frei- und Hallenbad in ein Allwetterbad umzubauen. Ein Trend, der in der Vergangenheit schon häufig zu Bürgerbegehren geführt hat. Unterschriften wurden in Wolfenbüttel noch nicht gesammelt, da momentan noch geklärt wird, ob das Begehren zulässig ist. Die Stadt ist der Ansicht, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil das Bad einer GmbH gehört. Die Bürgerinitiative vertritt die Ansicht, das Begehren sei zulässig, weil der Rat schon mehrfach über das Allwetterbad entschieden habe und die betroffene GmbH zu 100 Prozent der Stadt gehöre.

Zu den seltenen Ereignissen gehört, allein schon wegen der Menge der zu sammelnden Unterschriften, ein landkreisweites Bürgerbegehren. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel wurde ein solches Anfang Februar von der CDU-Stadtratsfraktion eingereicht. Unterstützt wird das Begehren von Vertretern der SPD, Grünen und Bürger-Union. Start der Unterschriftensammlung soll Presseberichten zufolge der 8. März sein. Damit es zu einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Kinderklinik in Soltau kommt, müssen bis Ende April mindestens 12.000 Unterschriften zusammenkommen. Zulässig ist das Bürgerbegehren, das hat das Innenministerium vor Beginn der Sammlung erklärt.

In Clausthal-Zellerfeld wurde Anfang Februar ein Bürgerbegehren angezeigt, das sich gegen den Umbau des Marktkirchenplatzes richtet. Die Stadt plant, den Platz neu zu gestalten. Im Rahmen der Neugestaltung soll eine Reihe von Bäumen gefällt werden. Die Bürgerinitiative hat am 18. Februar, also nur zweieinhalb Wochen nach dem Start des Bürgerbegehrens, 1943 Unterschriften eingereicht, deutlich mehr als die erforderlichen 1000 Unterschriften. Nur wenige Tage später hat die Stadt begonnen, Fakten zu schaffen und die Bäume zu fällen. In Niedersachsen haben laufende Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung.

In Uelzen startete am 3. Februar das zweite Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Die Stadt hatte Anfang des Jahres bekanntgegeben, dass die „Farinastraße“ umbenannt wurde und nun „Am Stadtgut“ heißt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Die Unterschriftensammlung scheint die Gemüter sehr zu erhitzen, so wird dem Namensgeber der Straße, dem ehemaligen Bürgermeister Farina, seine NS-Vergangenheit vorgeworfen. In den Leserbriefspalten der Uelzener „Allgemeinen Zeitung“ geht es auf jeden Fall hoch her. Das Bürgerbegehren wurde vom Verwaltungsausschuss bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung für zulässig befunden. Sollten also die nötigen Unterschriften zusammenkommen, stehen die Chancen für den ersten Bürgerentscheid des Jahres 2011 gut.

Von Dirk Schumacher (Mehr Demokratie eV)

Fracing

8. März 2011

Evonik Steag, der fünftgrößte Stromerzeuger der Republik, hat einen neuen (Mehrheits-)Eigentümer. Der Evonik-Konzern hat eine Mehrheitsbeteiligung von 51% an seiner Energiesparte Evonik Steag GmbH bereits am  19. Dezember 2010 an das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr verkauft. Jetzt, am 2. März, wurde der Verkauf wirksam. Bei dem Konsortium handelt es sich um einen Zusammenschluss von sieben Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet (die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (18% Anteil), die Energieversorgung Oberhausen (6 %) sowie die Stadtwerke Dortmund (18%), Bochum (18%), Essen (15%), Dinslaken (6%)und Duisburg (19%)).  Den vorläufigen Kaufpreis bezifferten die Unternehmen auf 651 Millionen Euro. Der abschließende Preis wird auf Basis des bevor stehenden Teilkonzern-Abschlusses festgelegt. Die restlichen 49 Prozent der Steag-Anteile sollen die Stadtwerke spätestens in fünf Jahren übernehmen. Der Kaufpreis für das zweite Paket werde voraussichtlich rund 600 Millionen Euro betragen, hieß es.

Das Stadtwerke-Konsortium betonte, es wolle die Steag als „großen Player der Energieversorgung“ (?) etablieren und gleichzeitig den ökologischen Aus- und Umbau des derzeit vor allem auf Steinkohle ausgerichteten Kraftwerksparks vorantreiben. Die Steag -ein 5000-Mitarbeiter-Unternehmen mit einem Umsatz von nicht ganz 3 Milliarden Euro- betreibt in Deutschland an acht Standorten neun Steinkohlekraftwerke sowie zwei Raffineriekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 8,2 Gigawatt. Außerdem betreibt das Unternehmen drei Steinkohlekraftwerke in der Türkei, auf den Philippinen und in Kolumbien. Im Zukunftsmarkt erneuerbare Energien hat das Unternehmen nach eigenen Angaben in Deutschland eine führende Stellung bei der Erzeugung von Strom und Wärme aus Grubengas, Biomasse und Geothermie.

Weshalb ich über das NRW-Thema berichte? Nun, als neuer Mehrheitsanteilseigner der Evonik-Steag-Töchter Minegas GmbH und Mingas-Power GmbH könnte das Stadtwerke-Konsortium künftig auch das Gas fördern, das in der Kohle steckt, die noch unter Ruhrgebiet und Münsterland liegen. Darüber, ob die „fracing“ genannte Fördermethode überhaupt umweltverträglich geht, wird bekanntlich gegenwärtig öffentlich gestritten. Bisher ist das Kohleflözgas nur unter Einsatz von Grundwasser gefährdenden Chemikalien zu fördern. Beide Evonik-Steag-Tochtergesellschaften halten laut Bezirksregierung Arnsberg auch die (Berg-)Rechte, im Ruhrgebiet wie im Münsterland nach tieferliegendem Kohleflözgas zu suchen.

Übrigens: Der wachsende Widerstand der Bevölkerung gegen die geplanten Erdgas-Bohrungen im benachbarten Münsterland zeigt Wirkung: Der US-Ölkonzern ExxonMobil will die Arbeiten seiner Bohrtrupps von unabhängigen Wissenschaftlern kontrollieren lassen. Guckst Du hier. Dass Ähnliches auch in Lünne schon zugesagt ist, ist mir nicht bekannt.

(Quellen: Verivox, Ruhrnachrichten)