Frauen (NL)

4. März 2011

Bei den niederländischen Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) hat am Mittwoch die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldete Mitte-rechts-Regierung überraschend die ihr prognostizierte Mehrheit verfehlt. Es nahmen mit 56% deutlich mehr Niederländer an den Wahlen teil wie in der Vergangenheit. Gewählt wurden die Parlamente aller zwölf niederländischen Provinzen und damit die Besetzung des Senats, der Ersten Kammer der Niederlande; der Senat kann die in der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze blockieren.
Die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte gewann 16 Sitze (2007: 14), der mitregierende, christdemokratische CDA fiel dramatisch auf 11 Senatoren (bisher 21) und Wilders PVV kam auf 10 Sitze. Die oppositionelle sozialdemokratische PvdA errang wie bisher 14 Sitze. Die Sozialistische Partei (SP) verlor 4 Mandate und kann noch 8 Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von 2 auf 6, Grün-Links von 4 auf 5 Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union errang 2 Sitze (4). Die neue Partei 50PLus und die Partei für die Tiere (PvdD) gewannen jeweils einen Senatorenposten.

Zusammen hat die amtierende Regierung einschließlich Wilders‘ PVV nur 37 von 75 Sitzen im Senat. Die rechte niederländische Regierung braucht hier also noch andere Partner, voraussichtlich die christlich-fundamentalistische SGP. Diese streng religiös-calvinistische Partei hat einen Sitz im Senat. Ihr Vertreter sympathisiert aber mit Regierungschef Rutte.

taz-Korrespondent Falk Madeja kommentiert:

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homosexuelle unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist gegen die “Freiheit für Frauen”, um in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie das, was die Kopftuch-Islamisten verkünden.

(Quelle)

Eine Antwort to “Frauen (NL)”

  1. Sofonisba Anguissola said

    Was wollt Ihr-so bleibt den Niederländern mit der SGP eine Frau Merkel zunächst erspart, die SGP ist aber für Beatrix als Monarchin.
    Und den folgenden Standpunkt der Partei finde ich knapp und sympatisch:

    Fietsen

    Gemeenten, provincies en waterschappen moeten gestimuleerd worden om aantrekkelijke fietspaden aan te leggen en te verbeteren. Dit geldt ook de faciliteiten voor elektrisch fietsen.

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