Frauen (NL)

4. März 2011

Bei den niederländischen Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) hat am Mittwoch die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geduldete Mitte-rechts-Regierung überraschend die ihr prognostizierte Mehrheit verfehlt. Es nahmen mit 56% deutlich mehr Niederländer an den Wahlen teil wie in der Vergangenheit. Gewählt wurden die Parlamente aller zwölf niederländischen Provinzen und damit die Besetzung des Senats, der Ersten Kammer der Niederlande; der Senat kann die in der Zweiten Kammer beschlossenen Gesetze blockieren.
Die rechtsliberale VVD von Regierungschef Mark Rutte gewann 16 Sitze (2007: 14), der mitregierende, christdemokratische CDA fiel dramatisch auf 11 Senatoren (bisher 21) und Wilders PVV kam auf 10 Sitze. Die oppositionelle sozialdemokratische PvdA errang wie bisher 14 Sitze. Die Sozialistische Partei (SP) verlor 4 Mandate und kann noch 8 Senatoren stellen. Die linksliberale Partei D66 verbesserte sich von 2 auf 6, Grün-Links von 4 auf 5 Senatoren. Die evangelische Partei Christen-Union errang 2 Sitze (4). Die neue Partei 50PLus und die Partei für die Tiere (PvdD) gewannen jeweils einen Senatorenposten.

Zusammen hat die amtierende Regierung einschließlich Wilders‘ PVV nur 37 von 75 Sitzen im Senat. Die rechte niederländische Regierung braucht hier also noch andere Partner, voraussichtlich die christlich-fundamentalistische SGP. Diese streng religiös-calvinistische Partei hat einen Sitz im Senat. Ihr Vertreter sympathisiert aber mit Regierungschef Rutte.

taz-Korrespondent Falk Madeja kommentiert:

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homosexuelle unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist gegen die “Freiheit für Frauen”, um in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie das, was die Kopftuch-Islamisten verkünden.

(Quelle)

Kritik

4. März 2011

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Tage seiner Amtseinführung seine Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff wiederholt. Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. «Ich habe keinen Grund, meine Auffassung von damals zu verändern», sagte der neue Minister vor der Bundespressekonferenz. Die in der Bundesrepublik lebenden Menschen islamischen Glaubens gehörten natürlich zu Deutschland. «Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.»
Der Zentralrat der Muslime warf Friedrich daraufhin Realitätsverweigerung vor. Europa habe eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. Dies könne niemand leugnen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Friedrich sei noch keine 24 Stunden im Amt, „schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Friedrich grenze den Islam aus.
(Quellen Süddeutsche, Tagesspiegel)

Gifhorn

4. März 2011

Tod in Gifhorn. Die taz berichtet über den Suizid eines zermürbten verzweifelten Menschen. Er war 15 Jahre lang geduldeter Asylbewerber. Am Ende verließ den von der Ausländerbürokratie zerbrochenen Mann jede Kraft. Hier der Bericht der taz aus Bremen:

Den zwei Schülerinnen bot sich ein grausiges Bild: Am Dienstagnachmittag beobachteten die beiden 14 und 15 Jahre alten Mädchen am Gifhorner Bahnhof, wie ein Mann vom Bahnsteig herabstieg und langsam seinen Kopf auf die Schienen beugte.

Sie versuchten ihn zu warnen, doch er verharrte auf den Gleisen, bis ihn der herannahende Güterzug aus Hannover überrollte. Bei dem Toten handelt es sich um einen 40-jährigen Nepalesen. 1996 kam er nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seither lebte er als Geduldeter in verschiedenen Asylbewerberheimen. Die Behörden verweigerten ihm ein Aufenthaltsrecht, doch weil er keinen Pass hatte, konnten sie ihn nicht abschieben. Fast 15 Jahre ging das so, zuletzt wohnte er in einem Heim in Meinersen nahe Gifhorn.

weiter bei der taz

 

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Olivier Foulon

4. März 2011

Olivier Foulon
Pure ׳n Gentle
Ausstellung

Lingen (Ems) – Kunsthalle
Kaiserstraße 10

5. März bis 25. April 2011

Eröffnung mit freiem Eintritt  am Freitag, 4. März 2011 um 19 Uhr