Flüchtlinge

23. Februar 2011

Während der Terrorist Muammar al-Gadhafi gegen sein eigenes Volk wütet und ich mich schüttle, weil ich an diese Meldung zurückdenke (was ist eigentlich daraus geworden?), denken unsere Landtagsgrünen, was kommen wird, und lassen zu recht vordergründige Spritpreisdiskussionen beiseite.

Die Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hat dazu die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen (Staatswappen re.) vorzubereiten. Die Länder der Europäischen Union müssten ihrer humanitären Verantwortung jetzt gerecht werden. „Dabei spielen die Innenminister der Bundesländer eine entscheidende Rolle“ sagte die grüne Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover. „Von Innenminister Uwe Schünemann erwarten wir ein klares Zeichen für eine menschenwürdige und solidarische Aufnahme.“ Damit werde die gefährliche und oftmals tödlich endende Flucht über das Mittelmeer vermieden.

Die Grünen-Politikerin erinnerte an die im Jahr 2009 gestartete Aufnahmeaktion von 2500 irakischen Flüchtlingen, die aus den Herkunftsländern direkt in Deutschland aufgenommen worden waren; davon kamen rund 200 Menschen nach Niedersachsen.

Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnete Polat, dass das Land Niedersachsen offenbar noch gute Beziehungen zu Despoten-Staaten unterhalte. So sei erst vor wenigen Tagen eine Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium Oliver Liersch nach Syrien gereist. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Landesregierung nach wie vor so genannte Rückführungsabkommen mit diesen Ländern unterstütze. „Die Gefahr, dass diejenigen, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden, dort in Haft genommen werden ist eher gestiegen“, sagte die Grünen-Politikerin.