Genau

2. Februar 2011

Während Lottogewinne in Deutschland steuerfrei sind, müssen Hartz IV-Bezieher jeden Lotteriegewinn wieder abgeben, auch wenn der Gewinn eigentlich nicht sehr hoch ist. Das entschied jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem vor einigen Tagen veröffentlichten Urteil und bestätigte damit ein im Herbst 2009 gefälltes Urteil des Sozialgerichts Detmold.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitslosengeld II-Bezieher aus dem nordrhein-westfälischen Bielefeld mit einem Los der „Aktion Mensch“ nach langer Zeit  500 Euro gewonnen und dieses frohe Ereignis pflichtgemäß dem“Jobcenter“ mitgeteilt. Daraufhin kürzte die Behörde den SGBII-Regelsatz sofort um eben diesen Betrag und zog ihn in zwei Monatsraten zu je 250 Euro wieder ab. Gegen den Bescheid der Behörde legte der Kläger zunächst vergeblich Widerspruch ein. Auch die anschließende Klage brachte ihm keinen Erfolg. Sein Argument, er habe in der Vergangenheit einen weitaus höheren Betrag investiert, als den ausgeschütteten Gewinn: Seit 2001 habe er insgesamt 945 Euro für die „Aktion Mensch“ ausgegeben. Nach seiner Berechnung sei das gewonnenen Geld kein Gewinn, sondern „unterm Strich“ ein Verlust, so der Kläger. Die Richter teilten seine Ansicht aber nur für die Anschaffung des allerletzten Loses. Von den 500 Euro zogen sie folglich lediglich 15 Euro wieder ab. Somit ergebe sich ein anzurechnender Betrag von 485 Euro. Die Verrechnung aller Lose lehnte das Gericht ab. Es bestehe kein Zusammenhang mit der Ausschüttung des Gewinns. Das Urteil ist -lt. LSG NRW- noch nicht rechtskräftig.

Also: Hartz IV-Bezieher müssen folglich jeden im Lotto gewonnenen Betrag beim zuständigen Jobcenter oder einer anderen Hartz IV-Behörde melden. Danach wird ihr Gewinn vom darauffolgenden Hartz-IV Regelsatz wieder abgezogen. Das gilt nicht nur für Lotto sondern für alle Gewinne, die durch eine Teilnahme am Glücksspiel erzielt wurden. Jeder Betrag mindert den Bezug von Sozialleistungen.

Es geht schon sehr genau zu in unserem Lande. Jedenfalls, wenn es um Hartz IV geht. Aktion Mensch eben.

(Aktenzeichen: LSG NRW: Urt. v. 13.12.2010 –  L 19 AS 77/09 / Sozialgericht Detmold, Urt. v.  23.10.2009 – S 13 AS 3/09)

Schlussstrich

2. Februar 2011

Die Kräfteverhältnisse im Rat in Osnabrück sind unverhofft ganz schwierig geworden. Nils Peters, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto lks), hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Künftig will er als Unabhängiger dem Rat angehören. Der Rücktritt betrifft die Mehrheitsverhältnisse im Osnabrücker Stadtrat: Denn jetzt haben Rotgrün und Schwarzgelb jeweils 24 Sitze. Außerdem gibt es drei Einzelkämpfer: Je ein Vertreter von „Die Linke“ und UWG sowie eben Nils Peters (fraktionslos). Außerdem hat Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) Sitz und Stimme.

Der 40-Jährige begründete seinen Schritt mit „Frust“ über mangelnden Rückhalt in der SPD-Fraktion und einem „längeren Prozess der Entfremdung“ von der SPD. Er habe eine persönliche Bilanz seiner vierjährigen Ratsarbeit gezogen und festgestellt, dass er sich zu oft als Parteisoldat habe verbiegen müssen, schreibt die NOZ. Inhaltlich habe er die Haushaltspolitik der SPD mit den absehbaren langfristigen Belastungen für Osnabrück nicht vertreten können und sich oft genug „als Parteisoldat verbiegen lassen“. Nach vier Jahren im Rat habe er deshalb jetzt einen Schlussstrich mit der SPD gezogen.