Hauruck

26. Januar 2011

In einem Pressegespräch hat Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone am Dienstag, meldet die Ems-Vechte-Welle,  den Ausbau der Ulanenstraße noch in diesem Jahr angekündigt. Das Land Niedersachsen hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, Fördermittel nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) für den Ausbau der Ulanenstraße zu bewilligen. Krone will nun dem Lingener Rat empfehlen, das Geld für den Ausbau aus der Stadtkasse zu nehmen, sollte es keine weiteren Fördermöglichkeiten geben; so liest man es bei der Ems-Vechte-Welle. Nicht nur den Bürgern in Damaschke teilte OB Krone mit:

„..., dass natürlich diese Ulanenstraße gebaut wird. In welcher Form, das muss sich jetzt herausstellen. Da sind wir an dieser Stelle noch etwas zu früh. Aber: auf jeden Fall wird die Ulanenstraße gebaut. Auch in diesem Jahr schon!

Mehr zu den Vorstellungen von OB Dieter Krone gibt es am Mittwoch in der Sendung „Durch den Tag“ auf der Ems-Vechte-Welle (in Lingen über 95,6 MHz).

Nicht erst während des OB-Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatten sich alle Ratsfraktionen für den Ausbau der Ulanenstraße ausgesprochen. (Ganz aktuell hier die SPD) Sie soll nach den Vorstellungen der Befürworter die Bundesstraßen 70 und 213 nicht mehr an der Abfahrt Damaschke, sondern  gut 2 km weiter nördlich an der Auffahrt Altenlingen miteinander verbinden und so den Stadtteil Damaschke deutlich vom Verkehr entlasten. Objektive Zahlen oder Untersuchungen für diese Annahme existieren allerdings nicht. Daher halte ich gar nichts von diesem Hauruck-Verfahren und plädiere noch einmal für einen anderen, sachlichen und seriösen Weg, um das Problem dauerhaft zu lösen.

Ohne Ausbau der Straße Im Brooke taugt das Projekt ohnehin nichts. Ohne teuren Ausbau in Bundesstraßenqualität ebenfalls nicht. Wie viel kostet beides? Kann der Schwerlastverkehr von Rechts wegen von der Bundesstraße auf eine gemeindliche  „Entlastungsstraße“ gezwungen werden?

Und überhaupt: Wo in unserer Stadtkasse ist eigentlich das Geld, das entnommen werden soll? Vielleicht verrät uns die Ems-Vechte-Welle die Fundstelle. Und weshalb die dringend notwendige Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule in Heukamps-Tannen gestrichen wird für ein Straßenbauprojekt, für das nicht einmal das Land Niedersachsen zahlen will.

16 Antworten zu “Hauruck”

  1. otto h said

    Unser OB Dieter Krone hat offensichtlich ein sehr inniges Verhältnis zum Geld anderer Leute. Im Gegensatz zum eigenen Geld kann man fremdes Geld hemmungslos ausgeben. Zumal als Beamter, der bekanntlich nicht für seine Fehlleistungen haften muss.

    Es ist noch nicht einmal 2 Monate her, da äußerte sich Krone nach der Vorstellung der Planungen für „seine“ Arena dahin gehend, dass er den Ausbau der Ulanenstraße für eine Mogelpackung hält und das Vorhaben definitv verhindern werde..

    Doch so langsam überkommt ihn Wohl die Vorstellung von einem „Dieter Allmächtig“.

    Da er ja jetzt selbst zum Reichtum der Stadt beiträgt durch die Abführung seiner RWE Beiratstantieme an die Stadtkasse, kann sich der Wohltäter der Stadtkasse jetzt natürlich hemmungslos zu Lasten der Stadt profilieren.

    Der Mann entpuppt sich zu einem kaum zu bremsenden Risiko für Lingens Finanzen. Doch -wie gesagt- es ist ja nicht sein eigenes Geld.

    Setzte ich doch ursprünglich auf Krone, dass er die Verschwendungssucht der Ratsmehrheit bremsen würde, so kann man inzwischen nur hoffen, dass der Rat diesen Musiklehrer bremsen möge.

    Dieser Verlegenheitskandidat wird seine Sponsoeren von Rot/grün noch ganz schön ins in Vewrlegenheit bringen.

  2. Ich seh‘ das anders. Eine Kommune muss auch investieren und dazu Verbindlichkeiten aufnehmen. Ich halte aber die inhaltlichen Schwerpunkte für falsch, die der OB setzt. Er setzt sie weniger nach dem Nutzen für die Gesamtstadt sondern nach meinem Eindruck zuvörderst, um seine öffentlichen Versprechen zu halten. Eine solche Politik ist zu kurz gedacht.

  3. Analyst said

    Mein Vorschlag für eine Lösung, die insbesondere den Kindern Sicherheit gibt. Warum baut die Stadt Lingen nicht eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die B 213? Diese Investition ist im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Lingen, gibt den Kindern Schutz auf ihrem Schulweg bzw. Weg zum Kindergarten und nähert noch in 2011 die Ortsteile Damaschke einander wieder an.

    • Ich vermute, dass dafür der Platz nicht reicht. Überhaupt: Dass man einmal an die Kinder denken solle, ist ja nicht nur hier zum Totschlagargument mutiert. Wir wissen: Auch an anderen Stellen in Lingen müssen Kinder über viel befahrene Straßen zur Schule. Fast alle (Schul-)Wege sind durch Ampeln und Zebrastreifen abgesichert. M.W. hat es in Damaschke auch trotz der Belastung auf der B 213 noch keine Kinderunfälle gegeben. Gottseidank. Unfallschwerpunkt ist der Bereich B213/Tulpenstraße/Droste-Hülshoffstraße wegen der Unachtsamkeit der Autofahrer. Es kommt vor allem zu Auffahr- und Abbiegeunfällen.
      Die Ulanenstraßen-„Lösung“ wird allein wegen der Lärmbelästigung vertreten, die aber nach Berechnungen des Straßenbauamtes nicht so hoch sein soll, dass es deshalb aktive Lärmschutzbauten geben soll.
      Ich halte diese behördliche Berechnung aber nicht für überzeugend. Es ist einfach zu laut in Damaschke und da muss schnell gehandelt werden.

  4. otto h said

    @Robert Koop

    Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, dass eine Kommune auch investieren muss. Dazu kann sie auch Kredite aufnehmen.

    Doch im Falle Lingen ist es ja leider inzwischen so, dass die Kommune sehr hoch verschuldet ist. Und es wird weiter munter Geld ausgegeben, das man nicht hat. Und das für Dinge , die man nicht wirklich braucht.

    Immerhin warnt das Rechnungsprüfungsamt schon davor, dass bei Aufnahme weiterer Kredite die Handlungsfähigkeit der Stadt stark gefährdet ist und diese spätestens mit Einführung der kommunalen Doppik völlig verloren zu gehen droht.

    Trotzdem verhalten sich Rat und Verwaltung so, als sei die Welt völlig in Ordnung. Und das ist sie eben leider nicht.

    Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Umstellung auf Doppik wurden bereits in 2009 rund 75 Millionen Euro Abschreibungen und Wertberichtigungen bzw. Entnahmen im Vermögen der Stadt notwendig.

    Es kommen Millionenforderungen aus zurück zu zahlenden, überhöhten Erschließungskosten auf die Stadt zu. Mit der Doppik werden Millionen schwere Rückstellungen für Reparaturstau und unterlassenen Instandhaltung fällig. Drohverluste aus der dann mit Sicherheit nicht ausgelasteten Arena werden bilanziell zu weiteren Belastungen auf der Passivseite führen.

    Parallel dazu ist innerhalb von 4 Jahren die Verschuldung der Stadt verdreifacht worden (noch unter Pott). Und jetzt macht der neue OB im gleichen Stil munter weiter Schulden und der Rat segnet wie zu besten Pott´schen Zeiten alles munter ab. Wo soll das enden?????

    Mal eben 10 Mio. Kreditaufnahme für eine neue Arena. Jetzt wird ohne großes Federlesens mal eben über eine weitere Kreditaufnahme von 2,8 Mio. für den Ausbau der Ulanenstraße befunden.

    Die Arena, ein Luxusprojekt, ohne das die Stadt auch die nächsten Jahre problemlos weiter leben kann, die Ulanenstraße, ein Feigenblatt, das viel Geld kostet, aber nicht einen LKW weniger über die B213 fahren läßt.

    Hier werden Schulden gemacht ohne Sinn und Verstand. Der OB will Wahlversprechen einlösen, die Ratsparteien wollen Stimmung für die bevorstehenden Kommunalwahlen machen. Da will sich niemand wagen, zur Vernunft zu rufen. (Außer vielleicht ganz leise Sie, Herr Koop, und inzwischen viel zu selten die Bürgernahen)

    Der OB meint, weil die Gewerbesteuer wieder kräftiger fließt, kann man sich solche Dinge wohl mal leisten. Doch leider hat der Oberstudienrat von Finazen oder gar Bilanzen absolut keine Ahnung.

    Dass man den unerwarteten Geldfluss auch dazu nutzen kann, erst einmal die extreme Verschuldung zurück zu fahren, kommt dem Musiklehrer schon gar nicht nicht in den Sinn. Die Damen und Herren Stadträte denken nur an die nächste Wahl, da MUSS man doch vorher kräftig Geld ausgeben…

    Investitionen mit Krediten zu finanzieren ist ganz bestimmt keine Todsünde. Doch Investitionen in einen Gewerbebetrieb wie die Arena müssen sich auch amortisieren! Auch Infrastrukturprojekte müssen wenigstens sinnvoll sein.

    Eine Investition in eine Arena, die nicht die notwendigen Rückflüsse produziert, führt nicht nur zu laufenden Verlusten, die dauerhaft aus dem laufenden Haushalt der Stadt zu decken sind (sonst geht der Laden pleite!), sondern muss im Rahmen einer doppischen Buchführung auch wertberichtigt werden. Wird das Vermögen immer kleiner und die Schulden immer größer ist irgendwann auch eine Stadt überschuldet. Der Volksmund nennt das Pleite.

    Anders ist es bei der Ulanenstraße, die als Infrastrukturprojekt hiervon zwar nicht betroffen sein wird, aber dennoch unter dem Titel „Verschwendung“ laufen wird, wenn die LKW weiter über die B213 fahren.

    Denn nur weil die Erschließungsstraße für das neue Gewerbegebiet wie eine Bundesstraße ausgebaut wird, macht das leider aus ihr nichts anderes als eine kommunale Erschließungsstraße und eben NICHT eine Bundesstraße.

    Ob der Bund der Stadt den Gefallen tun wird, die Ulanenstraße in eine Bundesstraße umzuwidmen, ist zumindest zweifelhaft und wird selbst im positiven Fall Jahre brauchen. Bevor man aber mal eben nach dem Prinzip Hoffnung fast 3 Millionen Euro rausschmeißt, sollte doch zunächst einmal rechtsverbindlich die Zusage des Bundes zur Umwidmung vorliegen.

    Wird diese Straße wider Erwarten dann irgendwann tatsächlich zur Bundesstraße, dann geht sie auch ins Eigentum des Bundes über. Lingen hat aber die Kredite weiter zu bedienen. Ja und?? Wir haben`s ja.

    Zumindest der Jurist Büring sollte doch auf solche „nebensächlichen Feinheiten“ aufmerksam machen. Oder vielleicht Sie, Herr Koop?

    Zudem ist mit dem Ausbau der Ulanenstraße noch lange kein schlüssiges Konzept verbunden, solange nicht sicher gestellt ist, dass der erwünschte Lkw Verkehr nicht auf dem Forstweg in Altenlingen landet. Der dortigen BI kann ich nur den Rat erteilen, rechtzeitig juristische Schritte einzuleiten gegen diesen planlosen Ausbau, bevor die Stadt wie im Altenlingener Forst wieder Fakten geschaffen hat.

    Ob sich bei der Stadt wohl jemand Gedanken darüber gemacht hat, was mit den Grundstücks-Zufahrten der dort anzusiedelnden Gewerbebetriebe auf die Ulanenstraße passieren soll? Bei einer Bundesstraße kann ein Anlieger meines Wissens nämlich nicht seine Grundstückszufahrt ohne Genehmigung des Bundesverkehrsministeriums zur dann B213 hin bauen. Und das Ministerium tut sich unendlich schwer mit solchen Sondergenehmigungen. Und dann??? Gewerbegebiet ade?

    Ist doch kein Problem, werden die Herrschaften in Rat und Verwaltung jetzt wieder sagen. Bauen wir eben noch ein paar km neue Erschließungsstraßen im neuen Gewerbegebiet. Auf das eine oder andere Milliönchen mehr Schulden kommt es jetzt ja auch nicht mehr an.

    • Job said

      Für mich stellt sich jetzt die Frage, soll der NEUE OB seine Wahlversprechungen (deswegen ist er ja gewählt worden) einhalten oder nicht?
      So wie das hier im Blog aussieht, gibt es ein Klientel, die durchaus Verständnis dafür haben, wenn der OB seine Wahlversprechen bricht.

    • Kommentar des Tages, mal wieder von otto h.

      ps Otto h, wer bisse eigentlich? Am 11.09. sind Kommunalwahlen, da werden kluge und bürgernahe Köpfe noch gesucht. Also gern per pM RK

      • otto h said

        Danke für die Blumen!

        Ich bin jedoch für ein politisches Amt leider völlig ungeeignet.

        Da ich keine Fischköpfe im Briefkasten mag, bleibe lieber otto h. Als der melde ich mich zu Wort, wenn ich es für angebracht halte und auch die Zeit dazu finde.

        Ich neige sicherlich dazu, Klartext ohne freundliche Umschreibungen zu reden, was nicht immer jedermann gefällt. Das muss und soll so auch nicht sein. Dennoch bemühe ich mich, nicht nur Salz in klaffende Wunden zu streuen, die ich hier und da vielleicht auch selbst geschlagen habe, sondern auch immer wieder auf sachliche und fachliche Probleme, Schwächen und Fehler zu verweisen.

        • @ otto h
          Ich bin jedoch für ein politisches Amt leider völlig ungeeignet.
          Das würde ich gern selbst einmal überprüfen. Also das Angebot für ein Stück Torte in einer von Christiane ausgesuchten Lohkäschen (Kaffee zahlen Sie!) oder ein paar Nudeln beim Italiener da Sandro am Bahnhof. Da hab ich gestern die neue Mittagskarte testen dürfen. Es war ebenso preiswert – ich kann mir sogar eine Einladung leisten- wie ausgezeichnet. Na, wie wär’s?

  5. otto h said

    Danke für die Einladung. Doch ich bin nicht „käuflich“…

    Wer ist Christiane? Ein Lockvogel?

  6. kib said

    Ottoh, ich halte Sie für einen (sehr guten) Fake!
    Einfach nur das „Bauchgefühl“ einer „blonden“ Blogleserin: Robert: Schlechtes Kino!
    Ein dermaßen informierter Blogleser wie „otttoh, kennt“ „Torten Christiane“ nicht?
    Im Zweifel zahl ich Euren Mittagstisch beim „Sandro“, aber verarscht mich nicht, ok?

    • otto h said

      Tatsächlich, ich wusste mit „Torten Christiane“ wirklich nichts anzufangen. Habe jetzt aber mal im blog gesucht und sie gefunden. (auch hier)

      Meine Unkenntnis liegt daran, dass ich hier nur die (lokal-)politischen Beiträge lese und bekanntlich auch nur dort mit Beiträgen aktiv werde. Torten interessieren mich definitiv nicht. Weder als Lesestoff, noch als „Süßstoff“.

      Aber Fake? Verstehe ich jetzt wirklich nicht. otto h ist ECHT kein fake. Noch echter als ich kann man überhaupt nicht sein!

      Um allen Gerüchten ein für alle Mal ein Ende zu bereiten: Ich bin weder das alter ego von Leineweber noch von Krone.

      Ach und übrigens: ich weiß auch nicht wer „kib“ ist. Will ich auch nicht wissen. Bin zwar sehr wissbegierig, aber nicht neugierig.

      • kib said

        Otto h, auf Neugier bzw. „Gerüchte“ sollte mein Kommentar nicht abzielen.
        Wissbegier (gefällige Formulierung übrigens) trifft den Kern eher: Ich lese (bzw. habe) seit Spätsommer letzten Jahres sehr aufmerksam diesen Blog gelesen (Torten-Tipps ebenfalls eher überflogen, da gehen wir d`accord). Ich müsste schon mit extremer Blindheit gesegnet sein, um nicht zu bemerken, dass innerhalb des (über Bande gespielten) Austausches mit Ihnen und RK* die ein oder andere Ungereimtheit besteht (ebenfalls meine persönliche Meinung). „Um allen Gerüchten“ (interessantes Zitat Ihrerseits) entgegenzuwirken, es geht um mein „Bauchgefühl“ und darum, dass ich mich nicht verschauckeln lasse (bzw. vera…). Zeitlich vor dem entsprechenden Posting („Hauruck“) habe ich diesen „Verdacht“ übrigens auch RK mitgeteilt.
        Geistig halte ich Sie durchaus für „echt“, was meine anderweitigen Zweifel betrifft; diese bestehen weiterhin. Unsere tatsächlichen Identitäten betreffend: Auch hier gehen wir d`accord. Robert Koop darf Ihnen allerdings (bei Bedarf) gern meine private Email mitteilen.
        *Im Blog der Bürgernahen spielen Sie m.E. ebenfalls die Bälle akkurat übers Netz: „alter ego von Leineweber noch von Krone“, weit gefehlt!

      • Otto h! Der Mann heißt Leinweber. Mit zwei drei „e“, nicht mit drei vier- ein für alle Mal! 😉

        ps ups- hab ich mich doch glatt verzählt…

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