Brief

24. Januar 2011

„Offener Brief“ des ehem. Ratsherrn Gerhard Kastein an OB Dieter Krone:

Lieber Dieter Krone!

Am 26. d.M. werden Sie in den illustren Kreis der RWE-Beiräte aufgenommen. Der Rat wird Ihrem Wunsch sicher nachkommen. Da Sie bekannterweise ein energiewirtschaftlicher Experte sind, nutzt RWE dieses Mittel, um politische Landschaftspflege zu gestalten.
Seit 1932 besteht bei den RWE solch ein Beirat, der allerdings im Aktienrecht nicht kodifiziert ist. Nach der Fusion mit den VEW im Jahre 2000 wurde das Beiratssystem auch auf das hinzugekommene VEW-Gebiet ausgedehnt. Auch hier galt es die politische Landschaftspflege vorzunehmen.
Meine Fragen an Sie:
· Wie erfolgte die Berufung?
· Wann sind Sie über den Vorgang informiert worden?
· Warum nehmen Sie diese Tätigkeit zusätzlich zu Ihrem Fulltimejob an?
· Welches Zeitdauer haben Sie für eine Sitzungsvorbereitung eingeplant?
· Was versprechen Sie sich von dieser Tätigkeit?
· Ist dies der Preis für die Prolongation des Stadtwerkevertrags um 20 Jahre?
· Werden Sie die Einkünfte an die Stadt Lingen abführen? Bei vier Sitzungen im Jahr sind dies immerhin 7400 €, d.h. bei vier Treffen mit zwei Stunden Beratung immerhin ein Stundenlohn von ca. 1000 €.

Ich erwarte als Bürger dieser Kommune eine schlüssige Antwort bis zum Ratstreffen! Sie sind ja doch mit dem Anspruch von „mehr Transparenz“ in den jetzigen Job eingetreten.

Vorab vielen Dank

Gerhard Kastein

23 Antworten to “Brief”

  1. Hans said

    Oha. 7400 €?? Kann das jmd verifizieren? Und gibt es noch andere Beiräte/Einkünfte für den Lingener OB?

    Kommt ja ggf einiges zusammen.

  2. Michael said

    Die 7400€ setzen sich so zusammen:

    Grundvergütung: 3000€ pro Jahr
    Sitzungsgeld: 1000€ pro Sitzung * 4 Sitzungen pro Jahr
    Auslagenpauschale: 100€ pro Sitzung * 4 Sitzungen pro Jahr

    Quelle Vergütung:
    http://www.rwe.com/web/cms/de/446546/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/verguetung/

    Quelle 4 Sitzungen pro Jahr:
    http://www.rwe.com/web/cms/de/431194/rwe/rwe-konzern/kommunen/beirat-des-rwe-konzerns/struktur-und-funktion/

  3. Jochen S. said

    na da kann geholfen werden:

    1. ein ehrlicher Politiker (jaja, geschenkt) 😉

    http://www.hamm.de/12025.html

    2. mal was Grundsätzliches:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/rwe-gehaltsliste-beiraete-absolut-ueblich-1.522170

  4. Kastein said

    Hallo Hans.
    Daten aus der Homepage der RWE.
    Grundvergütung: 3000€/a
    Sitzungsgeld: 1000€/Sitzung
    Auslagenersatzpauschale: 100€/Sitzung.
    Summe 3000€ + 4*1000€ + 4*100€ = …
    Termine:
    Gesamtbeirat:
    19.April 2011
    24.November 2011
    Regionalbeirat:
    22. März 2011
    20. September 2011.
    Übrigens, der abhanden gekommene Oberbürgermeister Pott hatte immerhin achtzehn Nebenpöstchen.
    Dieter Krone kommt zur Zeit auf „nur“ vier.

    • ulrike said

      Welchen Prozentsatz dieser Einnahmen darf ein Beamter behalten,Herr Kastein?Gibt es da Vorschriften? (Ich wage ja nicht zu fragen,wie das bei einem angeblichen 15 Stunden-Tag zusätzlich bewältigt werden soll.)Oder ist die Zeit für 4 bis 14 Pöstkes da schon eingepreist?

      • Kastein said

        Hallo Ulrike.

        Ist einfach nachzulesen in der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Niedersachsen. Ich glaube der Paragraf 9 oder ähnlich.
        Allerdings wird hier immer getrickst. Die Person wird „persönlich“ berufen – dann muss man laut Betroffenen nichts abgeben. In an deren Bundesländern wird alles (ab ca. 6000€) abgeführt. Den Kommunen hilft es auf jeden Fall.
        Hier greift nur politischer Druck.

        • bn_stueting said

          Nur politischer Druck? Eigentlich dürfte sich die Frage gar nicht stellen, wie mit den Einkünften verfahren werden sollte, denn die Nebentätigkeit selber erscheint mir als juristischer Laiin nicht zulässig:

          Nachgelesen im Niedersächsischen Beamtengesetz:
          § 73 NBG(Gesetz) – Landesrecht NiedersachsenVerbot einer Nebentätigkeit

          (1) 1Eine Nebentätigkeit ist zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen. 2Ein Untersagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit….
          #
          2.

          die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann,
          #
          3.

          in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann,
          #
          4.

          die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten bei der dienstlichen Tätigkeit beeinflussen kann,…

          #
          6.

          dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

          • kib said

            Bitte, Frau Stüting! Nebentätigkeiten von Politikern, ein uralter Hut….Ein BUNDESPOLITISCHES THEMA, gehört das hier hin?
            Jedem SEHR GUT AUSGEBILDETEM OB in Lingen gönne ich zunächst ein Zusatzbrot, so fürstlich ist seine Vergütung einfach nicht: an die Spitze unserer Verwaltung gehören fachlich nur die Besten, oder? Ich könnte mir sogar vorstellen, so mancher niedergelassener Anwalt verdient in der freien Wirtschaft wesentlich mehr. Erkundigen wir uns beide, ok?
            Nebenverdienste, und andere Parolen, bitte nicht als Thema für die kommende KOMMUNALWAHL
            und -bye the way „Heuesch“-gehört hier auch nicht rein- der LT- Bericht hat die nicht einmal verfeindeten Nachbarn eher an eine Tisch geführt: es gibt keinen drohend eskalierenden Konflikt. Die durch die BN angedachten finanziellen Entschädigungen gießen einfach nur Öl ins Feuer… der juristische Hintergrund des Bebauungsplans ist hier maßgeblich, oder sind Bürgerbefragung doch „en vogue“ ?
            https://robertkoop.wordpress.com/2011/01/16/100-tage/#comment-6328

    • Job said

      @Kastein
      bekommen die anderen Aufsichtsratsmitglieder die gleichen Tantiemen z.B. Hajo Wiedorn und Dr.Bendick?
      Wenn ja, dann stellen sich für mich folgende Fragen:
      Wie erfolgte die Berufung?
      · Wann sind Sie über den Vorgang informiert worden?
      · Warum nehmen Sie diese Tätigkeit zusätzlich zu Ihrem Fulltimejob an?
      · Welches Zeitdauer haben Sie für eine Sitzungsvorbereitung eingeplant?
      · Was versprechen Sie sich von dieser Tätigkeit?
      · Ist dies der Preis für die Prolongation des Stadtwerkevertrags um 20 Jahre?
      · Werden Sie die Einkünfte an die Stadt Lingen abführen? Bei vier Sitzungen im Jahr sind dies immerhin 7400 €, d.h. bei vier Treffen mit zwei Stunden Beratung immerhin ein Stundenlohn von ca. 1000 €.

      • bn_stueting said

        @job, verwechseln Sie da vielleicht den RWE-Regionalbeirat mit dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Lingen??

        • Job said

          @bn_stueting
          In der Tat. Habe ich verwechselt. Dennoch stellt sich auch hier die Frage, was machen die AR-Mitglieder des AR der Stadtwerke mit ihren Tantiemen?

          • Kastein said

            Meines Wissens befinden sich die Aufsichtsratmitglieder im Stadtrat. Wers wissen will kann ja mal die – Einwohnerfragestunde, Anhörung nutzen. Einfach im Rat fragen! Macht die Ratstreffen öffentlich und sicher auch spannender!
            Nur Mut Hektor!

            (nach
            § 43a NGO Niedersächsische Gemeindeordnung)
            „Der Rat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Gemeindeangelegenheiten zu stellen.“

          • Jürgen Dietrich said

            @Kastein
            Hallo Gerd, wer ist Hektor?
            Du warst doch lange im Stadtrat und hast noch immer Konnektion zum Stadtrat. Also was machen die Stadtsratsmitglieder mit ihren Tantiemen, die sie durch ihr AR-Tätigkeit bei den Stadtwerken bekommen?

  5. bn_stueting said

    @kib – weiter oben, keine direkte Antwort, da sonst zu „schmal“ gesetzt…
    Kib, das Thema habe ich nicht aufgebracht, nur so nebenbei bemerkt.
    Aber wieso ist das Thema Nebentätigkeit ein bundespolitisches? Immerhin: die Textstelle stammt aus dem Landesgesetz. Und die Relevanz der Textstelle ist wohl kaum zu leugnen, denken Sie nur noch einmal über die Strukturbeihilfe nach. Ich kann nachvollziehen, dass es Argumente gibt, in diesem Rat die Interessen Lingens zu vertreten. Aber- für diese Aufgabe ist der OB sowieso schon bestellt, das ist sein Job,

    Ich gebe mal zwei Beispiele aus meinem Arbeitsbereich:
    Als mir als Pflegepraktikantin die Angehörigen einer alten Dame Geld in die Kitteltasche steckten – habe ich mich beleidigt gefühlt, denn für mich war es selbstverständlich, dass die Patientin gut versorgt werden würde. So haben es mir auch die Vollkräfte im Boni vorgelebt.

    Und wenn ich als Ärztin (zählt ja vielleicht auch zu den qualifizierten Berufen) zu einer Fortbildung ginge, bei der ich vor allem zuhöre, und der Veranstalter würde mir 1000 Euro für die Teilnahme zahlen wollen – also, mir ginge da schon auf, dass der Veranstalter nicht meine Person als solche so schätzt, sondern: etwas von mir will und erwartet. Und die Pharma weiß aus den Verordnungszahlen ja sehr gut, dass jede Form von Werbung wirkt, und der einzelne Arzt sich völlig überschätzt, wenn er meint, kritisch genug zu sein.

    Also, kib, Nachdenken und kritische Distanz werden durch Geld nicht gefördert, alles andere wäre Verblendung.
    „Zubrot“ ist übrigens schon eine Verniedlichung, weder die Grundvergütung noch die Höhe der „Aufwandsentschädigungen“ lassen sich gut in Brotscheiben oder -laibe umrechnen.
    All das hat übrigens mit Wahlkampf – wie unterstellt – nichts zu tun, sondern ist ein grunsätzliches, damit Personen- und Zeitunabhängiges Problem.

  6. kib said

    Also, kib, Nachdenken und kritische Distanz werden durch Geld nicht gefördert, alles andere wäre Verblendung„….Ach, ist das so einfach?
    Dass, liebe Sabine (ich erinnere mich, wir waren am 26.9. beim Du) war mein zentrales Thema (auch das der Nachbarn) . Und hier bitte ich nochmals genau zu lesen: Es geht niemanden um Geld, den wenigsten Nachbarn um politische Einmischung.

    PS: Ich weiß jetzt nicht genau , was ich von Deiner Aufforderung „zum Nachzudenken“ halten soll….. im Zweifel halte ich sie einfach mal für vermessen……… a

    • bn_Sabine Stüting said

      Kib, ich sehe nicht ganz die thematische Grenzziehung in Deiner Antwort. Dieser Blogbeitrag handelte bisher von Nebentätigkeiten eines OB, dazu habe ich geschrieben.
      Ich verstehe nicht, wie Du von da auf das Thema Heuesch kommst?!

      • kib said

        Ich gestehe, die Abschweifung brachte ich unpassende Weise („LT-Beitarg Heuesch“ ) hinein.
        Also, liebe Sabine: Bitte nicht kommunalpolitische mit länder- bzw. bundespolitische Belange mischen. Was ein OB (nebenher) verdient ist „zunächst“ völlig nebensächtlich und @ Ulrike „Pötchenunrelevant“.. der Job zählt… und da wird nach 110-120 Tagen nicht geunkt.
        Soviel politische Fairness sei geschuldet.

        • schmut said

          Ich finde diesen Brief ziemlich platt.
          Da muss Herr Krone sich dafür rechtfertigen, dass er als oberster Vertreter und Verantwortlicher der Stadt, Gremien beisitzt, die existenzielle Entscheidungen für Kommune und Region treffen.

          Die zusätzliche Entlohnung ist sicherlich nicht zu unterschätzen aber dann diese Berechnung des Stundenlohns von 1000€.
          Da wird mit Bildniveau destruktive Arbeit geleistet, die keinen weiterbringt.

          • Ignaz Wrobel said

            @ schmut:
            Sehe ich ähnlich!
            Herr Kastein, sein langjähriges kommunalpolitisches Engagement verdient meinen Respekt, enthüllt mit seinem „Offenen Brief“ weder einen politischen Skandal großer Tragweite noch liefert er einen Beitrag zur konstruktiven Weiterentwicklung der politischen Perspektiven dieser Stadt.
            Er gewährt vielmehr einen, vermutlich unfreiwilligen, Einblick in sein kleinbürgerliches Denken und bedient, vermutlich mit Absicht, eher voyeuristische Motive, was die große Zahl von Kommentaren zu seinem Brief belegt .
            Herr Kastein schürt nämlich eine „Neid-Debatte“: Er nennt die Höhe der Aufwandsentschädigung, das ist für mich und für viele Menschen in der Tat eine stolze Summe, dann rechnet er einen fiktiven Stundenlohn aus (1000 Euro) und weckt genau damit Emotionen. Er beschädigt damit das Ansehen von OB Krone, vor dessen Amt er ohnehin keinen Respekt zu haben scheint, was seine Anrede schon zeigt!
            Wenn Herr Kastein etwas gegen die sich allmählich abzeichnende Politik des neuen Lingener OBs hat, sollte er seinen politischen Sachverstand eher auf diesem Gebiet beweisen. Sachthemen für eine kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Amtsinhaber gibt es wahrlich zuhauf (siehe hier im Blog).

  7. lingentheo said

    Beamtenrecht

    Die RWE-Beiräte setzen sich zum großen Teil zusammen aus verbeamteten Funktionsträgern wie Landräte und Oberbürgermeister, die ausschließlich kraft ihres Amtes in diese Funktion gekommen sind. Deshalb handelt es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit und die Vergütung, mit Ausnahme einer Aufwandsentschädigung, ist daher in vollem Umfang an die Behörde abzuführen. Jede andere Regelung ist mit dem Deutschen Beamtenrecht nicht vereinbar.

  8. otto h said

    @schmut
    Ganz so klar, wie Sie es darstellen ist die Sache doch nicht.

    Krone hat zwar ordnungsgemäß seine Nebentätigkeit beim Rat der Stadt angezeigt, doch wir erfahren nicht, ob er als Oberster Vertreter der Stadt oder als Privatperson in das Gremium berufen wurde. Das macht nämlich beamtenrechtlich einen erheblichen Unterschied. Denn wenn der Oberbürgermeister Krone tatsächlich berufen wurde, darf er gemäß Niedersächsischer Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) von den € 7.400 maximal € 5.400 behalten, alles darüber hinaus muss er an die Stadt abführen. (Hier irrte Lingentheo.)

    Das wissen natürlich auch die Juristen der RWE. Deshalb werden Beamte eigentlich regelmäßig als Privatperson berufen. Ob das bei Krone auch der Fall war, wissen wir nicht. Was auch immer zutrifft, er spendet laut LT einen Teil (etwa ausgerechnet € 2.000???) und ist damit so oder so aus dem Schneider. Zumindest solange kein weiteres bezahltes Mandat hinzu kommt.

    Grundsätzlich kann man jetzt 2 Fragen stellen:

    1. Wenn er als OB im Gremium sitzt, müsste er dann nicht doch unabhängig von seiner Spende mindestens € 2.000 an die Stadt abführen, oder geht seine Spende zu Lasten der Stadt Lingen?
    2. Wenn er persönlich berufen wurde, geht zwar die Spende in Ordnung, doch es stellt sich die Frage, welchen Nutzen sich RWE von einem Musiklehrer erhofft?

    Grundsätzlich sehe ich jedoch kein wirkliches Problem in der Beiratstätigkeit unseres OB. Sei`s ihm doch vergönnt!

    • kib said

      Grundsätzlich sehe ich jedoch kein wirkliches Problem in der Beiratstätigkeit unseres OB. Sei`s ihm doch vergönnt!

      Lieber „ottoh“: so einfach ist es schlicht und ergreifend.

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