100 Tage – III

16. Januar 2011

Wikipedia sagt:
„“Die 100-Tage-Frist bemisst die Zeitdauer, die nach einer Faustregel des Journalismus einem neuen (politischen) Amtsinhaber oder einer neuen Regierung zugestanden wird, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Danach kommt es zu einer ersten Bewertung der Regierungsleistung (100-Tage-Bilanz) .

Die hundert Tage soll der neue Entscheider nutzen, um sich mit den Abläufen seines Amtes vertraut zu machen, wesentliche Personalentscheidungen zu treffen und erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Da der Regierungsalltag komplex ist und Entscheidungen meist einen gewissen Vorlauf benötigen, lässt sich die Leistung der handelnden Personen nicht sofort nach ihrer Amtseinführung abschätzen. Traditionell wird das erste Resümee von Medien und Opposition darum erst nach Ende dieser Schonfrist gezogen.

Die 100-Tage-Frist war ursprünglich eine Faustregel aus dem Redaktionsleben der Presseorgane. Seit einigen Jahren ist sie zum Allgemeingut geworden und im politischen Tagesgeschehen verankert. …“

OB Dieter Krone ist am 8. Oktober vereidigt worden und hat sein Amt als Lingener Oberbürgermeister an diesem Tag angetreten. Heute geht also  die 100-Tages-Frist zu Ende. Und?

Was sagen Sie zur Leistung von Dieter Krone? Kritik, Enttäuschung, Zustimmung? Bitte, kommentieren Sie!

24 Antworten to “100 Tage – III”

  1. Heukampstannener said

    Ich empfand die ersten einhuundert Tage unter dem neunen OB besser als die letzten einhundert Tage seines Vorgängers. Mag aber vielleicht auch nur daran liegen, dass er nicht jeden zweiten Tag Hände schüttelnd in der Zeitung stand.

    Ich lese von ihm häufig Sätze wie „der Bürger soll mitgenommen werden“, „wir müssen die Bürger mitnehmen“, „der Bürger will mitgenommen werden“, „das können wir nur schaffen, wenn wir den Bürger mitnehmen“. So gesehen fühle ich mich ein wenig mitgenommen.

    Sehr schade finde ich, dass die Aktualität seiner Internetseite und vor allem seine „meine Woche“ nach der Wahl schlagartig verstarb. Entweder bin ich ihm als Wähler/Bürger direkt nach Stimmabgabe nicht weiter wichtig oder er hatte sich um wichtigere oder dringlichere Aufgaben zu kümmern. Seinem erklärten Anspruch entspricht das aber nicht.

    Weil für den Mann Politik und Verwaltung völlig neu sind, gestehe ich ihm weitere einhundert Tage ein und entscheide dann über Enttäuschung oder Begeisterung. Filz ist halt ein schwerer Stoff…

  2. klaus said

    Lassen Sie uns einen Blick in die freie Wirtschaft wagen. Dort bekommen Arbeitnehmer, die eine neue Stelle antreten, eine gewisse Probezeit. Während dieser Zeit bekommen beide Parteien die Möglichkeit zu schauen, ob der „Neue“ in den Betrieb passt und umgekehrt, ob der „Neue“ mit seiner Auswahl zufrieden ist. Je nach dem, kann der „Neue“ ohne Probleme wieder kündigen oder wird zum Gehen angehalten. Warum macht man das hier nicht auch so?

    Aber weiter gedacht. Die CDU hat nach zwei Tagen Amtszeit des neuen OB Krone, den Antrag gestellt, der OB möge zu einer Entscheidung bzgl. der Emslandarena kommen. Sie hatte „ruckzuck“ einen Käufer für Stadtgrundstücke (alten Hafen) gefunden. Zu welchem Preis wurden die Grundstücke verkauft? Eine vernünftige Bauplanung kann nun nicht mehr stattfinden. Die FDP hat hat den Aufsichtsratsposten der Stadtwerke usw..

    Wenn ich jetzt weiter denke, was passiert in einem Jahr wenn die Kommunalwahlen stattfinden? Bis dahin hat die CDU/FDP alles erreicht, was sie noch unter dem ehemaligen OB Pott angestrebt hat. Sie müssen ja Druck aufbauen, da sie nicht wissen, ob sie wieder stärkste Partei werden. In Ihrem Blog schrieb jemand sinngemäß, man habe den richtigen OB gewählt und man soll noch ein Jahr warten, dann wird sich einiges ändern, wenn wir die richtigen Kreuze machen. Aber was nützt uns das eine Jahr Warten? Die CDU/FDP ist super aufgestellt, die Kontakte sind gut, der Informationsfluss untereinander ist prächtig, und da stört es wenig, ob der eine oder andere ausgetauscht wird oder ausgewechselt werden muss.

    Was hat der OB Krone in einem Jahr noch, außer dem Bürgern zu sagen wir sind pleite, wir müssen Sparen. Ich sage nur Emsauenpark, Emslandarena; Dopik usw. Schon jetzt wird an Stellen gespart, damit Großobjekte begonnen werden können.

    Wie lange soll das also gut gehen?

    Meine Theorie wird dadurch unterstützt, dass der neue OB Krone gesagt hat, er wolle den Bürger mitnehmen usw. Ich hätte es für Klasse gehalten und hätte auch seinen Worten geglaubt, wenn er einen Bürgerentscheid zum Thema „Emslandarena“ herbeigeführt hätte. Die Zeit dafür hätte noch gereicht und ob das ganze nun 1000 € mehr gekostet hätte, wäre auch egal, bei der Investitition. Emslandarena als Beispiel, weil das gerade als Entscheidung anstandt. Dann wäre ich bei Ihm und hätte die Entscheidung als Bürger Lingens mitgetragen.
    Ich fand die Termine vom ehemaligen OB Pott „Wo drückt der Schuh?“ eigentlich auch besser,als dieses Bürgerbuch, aber sei es drum.

  3. Hendrik said

    Zu welcher Frage hätte denn abgestimmt werden sollen? „Neubau: ja/nein“? „Größe der Halle“? „Budget-Limit“? „Parkhaus: ja/nein“?

    …oder alle Fragen? Den Bürger hat man auf der Jagd nach Zuschüssen viel zu früh verloren, da hilft auch kein verspäteter Ansatz von direkter Demokratie.

  4. lingentheo said

    Die Arbeitsleistung von Krone – ob gut, schlecht oder enttäuschend, je aus politischer Sicht des Betrachters – ist relativ unbedeutend für den Ausgang der Kommunalwahlen. Krone bleibt auf jeden Fall im Amt und wenn alles normal läuft, bleibt die CDU stärkste Partei und kann entweder allein oder mit der FDP die Mehrheitsfraktion im Stadtrat bilden.

    Die CDU wird sich nämlich hüten, in den nächsten 8 Monaten vor der Wahl unpopuläre Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bürger zu treffen; daher wird sie sogar der Wiederaufforstung des Altenlingener Forstes im Frühjahr zuzustimmen und auch weiteren Zugeständnissen und Kompromissen nicht aus dem Weg gehen, weil alles dem Wahlerfolg untergeordnet wird und die Stammwähler nicht vergrellt werden dürfen. Die Fehler aus dem vergangenen Jahr, wo man durch rücksichtslos durchgezogene Vorhaben (besonders die Alleingänge des OB in Sachen Arena und Altenlingner Forst) ganze Stadtgebiete und Bevölkerrungsgruppen gegen sich aufbrachte und provozierte, werden sich nicht wiederholen.

    Eine Chance bestünde nur, wenn die Opposition aus Rot, Grün und Bürgernahen zusammen mit Krone attraktive Gegenentwürfe und Argumente bieten könnten, die den mehrheitlichen Zuspruch des Wählers finden, aber von der CDU strikt abgelehnt werden. Derartige, gewichtige Kontrapunkte und Themen wie zu Zeiten der OB-Wahl sind zur Zeit aber nicht absehbar. Gespannt darf man aber allemal sein auf die konkrete Parteiarbeit und Personalpolitik der Bürgernahen, vielleicht mit dem Zugpferd Robert Koop an vorderster Front?

    Wenn´s einer weiß wie´s geht, dann nur Robert Koop. Ich bin sehr gespannt, wie er´s taktisch angehen will, ob die anderen ihm folgen, und wie er die Menschen hier im Block mitnehmen bzw. für sinnvolle Politik mobilisieren kann.

  5. Friedrich Schuster said

    HermannJ sagte:

    die Arbeit, die der OB Krone zeitlich leistet und seine Bemühungen verdienen Respekt.Nur im politischen Geschäft spielt das leider eine untergeordnete Rolle.
    Der Beschluss, die Arena als Leuchturmprojekt doch noch zu bauen,hat mich entgegen der unqualifizierten Aussage von Frau Spielmanns, schlicht und ergreifend vom Hocker gehauen. Allein die Frage nach dem Bedarf ist schon zu
    verneinen.Welcher aktuelle Künstler etc. kommt nach Lingen in eine Arena, die vielleicht 5.000 Zuschauer fasst, wenn er die Möglichkeit hat, in einer Halle, die 50.000 Zuschauer fasst, aufzutreten. In welchem 5 Sterne Hotel soll eine Übernachtung der Künstler erfolgen. Wird demnächst ein Hubschrauber für den Transport vom und zum Flugplatz erforderlich?

    Die Stadt Lingen(Ems), ohne Hometeam, bietet nicht die die erforderlichen Anreize, Auswärtige nach Lingen zu locken. Kommt von dem hohen Roß herunter, denn ihr könnt es nicht reiten.

    Auch der Verkauf von VIP-Logen ist völlig unrealistisch. Wer gibt ca. 100.000 € und mehr dafür aus, vor allem, was sagen externe Veranstalter dazu?

    Die Entscheidung zum Bau der Arena hat zwar der Rat mehrheitlich getroffen, aber die Schuldigen, werden im Falle des Misslingens, der OB und die Verwaltung sein. Erinnert man sich an die damaligen Versprechen von D. Krone und an die Neujahrsrede, scheint nunmehr vieles einer anderen Betrachtungsweise zu unterliegen.

    Wo bleibt die Aufforstung in Altenlingen oder die Absicht, einen geordneten Haushalt zu erreichen?

    Ich persönlich hoffe, dass der OB noch rechtzeitig erkennt, in welche Schuldenfalle er mit riesigen Schritten läuft. Für den Bürger ist es nicht wichtig, dass die Stadt
    Oberzentrum wird, sondern vielmehr, das er nicht für sinnlose Objekte noch mehr von seinem Budget abgeben muß.

    Kultur ist sicherlich erforderlich, es ist jedoch eine freiwillige und nicht eine Pflichtaufgabe.

    Lieber „lingentheo“, ich hoffe, dass ihre Prognosen in Erfüllung gehen, glaube aber nicht daran, da es viele Möglichkeiten gibt, ohne dass der Bürger dieses überhaupt erfährt.

    Liebe Frau Spielmanns, sie haben der SPD mit ihren Aussagen keinen Gefallen getan. Ebenso würde ich mir an ihrer Stelle mal das Datenschutzgesetz ansehen. Alles andere hat OttoH treffend ausgesagt.

  6. otto h said

    Gäbe es auch für politische Beamte eine Probezeit, wie @Klaus es anspricht, Krone würde sicher wieder seinen alten Posten als Musiklehrer antreten. Seine Schüler würden sich vermutlich genau so freuen, wie viele seiner Wähler und ganz besonders seine ehemaligen Sponsoren von SPD und Grünen.

    Es hat sich leider sehr schnell gezeigt, dass Krone auf dem falschen Ticket ins Rathaus gewählt wurde. Man wird im Nachhinein den Verdacht nicht los, dass die CDU ihren Traumprinzen Leineweber nur aufgestellt hat, um den „parteilosen“ Krone zu puschen.

    Mit diesem OB wird die Mehrheitsfraktion bis zu den Wahlen alles, aber auch wirklich alles durchbringen, was Pott nicht mehr geschafft hat. Und den Prügelknaben und Schuldigen für das baldige finanzielle Desaster haben die Schwarzen zu ihrer Freude ja auch schon:
    … den parteilosen Dieter Krone.

    – DER wollte schließlich die neue Arena,
    – DER wollte doch unbedingt den Ausbau der Ulanenstraße,
    – DER hat doch schließlich trotz vielfältiger Warnungen (nicht zuletzt vom Rechnungsprüfungsamt) nicht kapieren wollen, dass mit der Doppik die finanziellen Probleme dramatisch steigen werden,
    – DER hat doch nicht kapiert, dass die Stadt millionenschwer vereinnahmte Erschließungskosten zurückzahlen muss,
    – DER hat doch die vielen Schulden gemacht, obwohl er überall nachlesen konnte, was ihm bei seinem Handeln bevorstehen wird.

    Krone hat diesen hervorragend besoldeten Job zwar rot/grünen Steigbügelhaltern zu verdanken, doch die hat er in Rekordzeit im Regen stehen gelassen. Er hat sich blitzschnell auf die Seite der CDU geschlagen. Genau so werden seine neuen Freunde von der CDU auch den naiven OB Krone im Regen stehen lassen, wenn die erst Stunde der Wahrheit schlägt und Krone den Bürgern mitteilen muss, dass er die Stadt in die Pleite geführt. Die CDU-Räte werden dann ihre Hände in Unschuld waschen und mit ausgestrecktem Finger auf den Oberbürgermeister zeigen. Und so ganz falsch ist das dann ja eigentlich auch nicht.

    Ein Oberbürgermeister soll führen. Doch Führen ist offensichtlich nicht seine Stärke. Er läßt sich lieber führen. Von der CDU. Würde er doch wenigstens einen Blindenstock benutzen.

    Er bemüht sich (NDR INTERVIEW) lieber um „verwaltungstechnisches Denken“. Ja er denkt nach eigenem Bekunden tatsächlich sogar schon „verwaltungstechnisch“.
    Wenn Sie als Leser sich jetzt fragen, was verwaltungstechnisches Denken wohl sein mag, so will ich es ihnen gerne verraten:

    Denken unter kompletter Ausblendung von Verstand und Logik. (So man denn beides besitzt.)

    • Job said

      @otto h
      Man wird im Nachhinein den Verdacht nicht los, dass die CDU ihren Traumprinzen Leineweber nur aufgestellt hat, um den „parteilosen“ Krone zu puschen.
      Absoluter Quatsch.

    • – DER hat doch nicht kapiert, dass die Stadt millionenschwer vereinnahmte Erschließungskosten zurückzahlen muss

      Aha, er (otto h) weiß es! Das ist ein ganz neues, spannendes Thema und in Kürze hier im Blog zu lesen. Da dürfen Sie gespannt sein…

      • otto h said

        Ich hatte mich schon gewundert, dass über die Erschließungskosten noch nichts hier im Blog zu lesen war. Immerhin ist die zu erwartende Rückzahlung in Kreisen vieler betroffener Grundstücksbesitzer schon ein freudig diskutiertes Thema.

        Mein Nachbar, ein Rechtsanwalt, hat mir schon kurz vor Weihnachten erzählt, dass wir mit einem netten Sümmchen von der Stadt rechnen können. In unserem Fall (unter 10 Jahre) seien nach seinen Worten die Ansprüche definitiv noch nicht verjährt.

        (Bundesverwaltungsgerichts Az.: BVerwG 9 C 8.09 vom 9.12.2010)

    • kib said

      @Ottoh: Hat H. Krone die SPD & Grünen tatsächlich im Regen stehen lassen?
      Die Entscheidung Pro-EL-Arena wurde mit großer Mehrheit des Stadtrates getroffen
      (also von allen Parteien). In diesem Zusammenhang hat mich neben der eigentlichen Entscheidung enttäuscht, dass sämtliche Parteien und die Verwaltung ihre Gründe hierfür nicht den Bürgern vermittelt haben. Das Projekt EL-Arena wurde im Vorfeld heftig diskutiert (auch innerhalb der Union, hierfür wurde eine Mitgliederbefragung – mit H. Krone als Gast und von Frau Kemmer habe ich im Anschluss erfahren, „man wolle mutig sein“).
      Insbesondere von H. Krone hätte ich mir gewünscht, dass er -der die Bürger in weit reichende Entscheidungen einbinden wollte- erklärt, warum dies in diesem Fall nicht geschehen ist, zumindest aber nachvollziehbare Sachargumente liefert, warum er den Neubau der EL-Hallen befürworten.
      Dies ist leider nicht erfolgt, und hinterlässt bei den Kritikern des Projektes das Geschmäckle, man habe sich „kurz vor Toresschluss“ zugesagte Förderungen sichern wollen.
      Es bleibt abzuwarten, wie die Reaktion der Mehrheitsfraktion ausfällt, sollte das Projekt nicht innerhalb des Kostenrahmens realisiert werden. Das könnte erste disharmonische Störungen hervorrufen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die jüngste Kostenüberschreitung bei der Sanierung der Hallen an der Kaiserstrasse (Stand Ende 2010 rd. 750.000 €, Stand Januar 2011=?). Nach meiner Kenntnis wurde dies ausschließlich in diesem Blog diskutiert, oder war das anschließend Thema im Stadtrat bzw. im Bauausschuss?

      Fazit bislang: Die ersten 100 Amtstage des Herrn Krone sind just vorbei und darum halte ich es mit dem „Heukampstannener“ und verlängere zunächst die Frist bzw. warte die nächste „weit reichende Entscheidung“ für Lingen ab. Derweil vertreib ich mir die Zeit und beobachte ob & wie ich von Herrn Krone (aber auch von allen übrigen Parteien) mitgenommen werde…bislang hat für mich noch keine „Ortsveränderung“ stattgefunden.

    • kib said

      …..Genau so werden seine neuen Freunde von der CDU auch den naiven OB Krone im Regen stehen lassen, wenn die erst Stunde der Wahrheit schlägt

      Na ja, die Stunde der Wahrheit ist ja (nicht nur bei den Pastorensöhnen- und töchtern) bereits erfolgt.
      Da hat Job völlig recht: Herr Leinweber als Kandidat war durchaus „ernst“ gemeint. Hier husten keine Flöhe!
      Im Zuge des „Erneuerungsprozesses“ der Union wird bereits seit Nov. 2010 der „künftige OB-Kandidat“ kontinuierlich aufgebaut.
      An „neue Besen, die bekanntlich länger kehren“ glaube ich nicht. Wir sind daher aufgefordert, bereits jetzt (bzw. seit Sept.) das politische Stadtgeschehen genau (also nicht nur in diesem Blog) zu beobachten und haben bei der Kommunalwahl die Möglichkeit entsprechend zu wählen. Dazu wünsche ich mir dringend, dass nicht zwei Wochen vor der Wahl eine Diskussion unter dem Motto „Hilfe, ich weiß nicht, wen ich wählen soll“ entbrannt und vor lauter Zweiflern die Wahlbeteiligung eine unterirdischen Verlauf nimmt.

  7. lingentheo said

    Das Intrigenspiel der Mehrheitsfraktion ist bislang voll aufgegangen.
    Insbesondere das finanzielle Desaster für die Finanzierung der Emslandarena wird erst ab 2012/13 ff zutage treten, wenn mann plötzlich vor Baumehrkosten von geschätzten 7 – 10 Millionen € und Millionen falsch kalkulierter Folgekosten steht. Die Wahl ist dann längst gelaufen, die Bürger schlagen Alarm und Krone wird der Schwarze Peter zugeschoben für die blauäugigen, fehlerhaften Berechnungen der Verwaltung. So wird´s kommen….

    • otto h said

      @lingentheo
      Da wird ihn doch unser begnadeter Baustadtrat L. ganz bestimmt vor bewahren. Dem sind doch bekanntlich noch niemals nennenswerte Fehler unterlaufen…

      Warum sollte das ausgerechnet bei der Arena jetzt plötzlich anders sein?

      • kib said

        weil (evtl.?) seit 26.9. nicht mehr gilt:
        „eine Krähe, hackt der der anderen kein Auge aus“…

      • klaus said

        Früher hat man die Schuldigen wenigstens noch Geteert und Geferdert, bevor man sie aus der Stadt verjagte. Heute werden Sie einfach nicht mehr gewählt und die Kosten zahlen andere. Das viel mir spontan zu dem Gelesenen ein.

      • lingentheo said

        @otto h
        Sie sind ein Schelm, schauen Sie mal:

        http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,lj1xpzmqyfuif0e4~cm.asp

        Dort finden Sie auch noch den letzte Woche von plusminus ausgestrahlten Beitrag dazu. Da kann man sehen, dass die Baukosten bewußt zu niedrig angesetzt werden, um die Maßnahmen durchzudrücken. Das ist mindestens vorsätzliche Täuschung, die an und für sich strafrechtlich verfolgt werden müßte. Dürfen Politiker sowas?

  8. Ignaz Wrobel said

    Die meisten Texte enthalten viele Informationen, z. T. auch neue, und beeindrucken durch die politisch und strategisch gut begründete Sorge um die Zukunft unserer Stadt.
    Man sollte nicht so schwarzsehen!

    Die Anziehungskraft und die Stabilität der Demokratie liegt u. a. darin begründet, dass Macht und Herrschaft nur auf Zeit vergeben werden. Die Minderheit, d. h. jene Gruppe, die bei einer Wahl ihre Ziele nicht durchsetzen konnte, akzeptiert im wesentlichen aufgrund dieses temporären Charakters die Herrschaft der Mehrheit. Dieser temporäre Charakter und damit auch seine systemstabilisierende Wirkung ist an eine wesentliche Bedingung geknüpft: Entscheidungen, die die Mehrheit in ihrer Herrschaftsperiode trifft, dürfen nicht irreversibel sein, zumindest in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen, in dem sich Meinungen und Mehrheiten ändern können.

    Konkret:

    Ein Stadtrat, der in dieser Zusammensetzung nur noch ca. acht Monate im Amt ist (also „herrschen“ kann), sollte sich diesem Grundprinzip der Demokratie verpflichtet fühlen! Jetzt noch schnell ‚was durchpeitschen ist und undemokratisch!
    Wenn er dennoch solche Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung (z. B. Bindung von großen Finanzmitteln) trifft, die Politik muss ja prinzipiell bis zum Wahltag weitergehen, muss aber die Möglichkeit der Rücknahme bestehen!Dies erfordert der Anstand und der Respekt vor dem Souverän, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern!

    Ein neuer Stadtrat mit neuen Mehrheitsverhältnissen (ab Sept. 2011) muss die Möglichkeit haben, jetzt noch eilig und überstürzt getroffene Entscheidungen mit großer Tragweite wieder rückgängig zu machen.
    Die Kommunalwahl ist die Volksabstimmung über alle größeren Projekte (z. B. Arena) dieser Stadt.

    • lingentheo said

      ….das erwartet dann den neuen Stadtrat:

      2010 wurden bereits 11 Mio. € langfristige Kredite aufgenommen. Abzüglich der planmäßigen Tilgung erhöht sich der Schuldenstand im Kernhaushalt von 24 auf 34 Mio. € bis Ende 2010. In der mit dem Nachtrag vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung sind für die Jahre 2010 bis 2013 weitere 30 Mio. € Kredite vorgesehen. Unter Einbeziehung der nunmehr im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Emslandhallen vorgesehenen Kreditaufnahme in Höhe von 9,5 Mio. € würde das innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren zu einer Verdreifachung des Schuldenstandes führen.

  9. klaus said

    Ganz aktuell, sah ich gerade im Fernsehen, dass die Stadt Braunschweig einen Bürgerentscheid durchführt, weil das dortige Fußballstadion für 16 Millionen € vergrößert werden soll. Wohl in Anbetracht zu Stuttgart 21, wolle man in Braunschweig die Bürger „mitnehmen“. Man rechnet zwar mit einer geringen Bürgerbeteiligung, aber der Rat wolle sich der Mehrheit fügen. Die Kosten für die Befragung werden mit 150 000 € beziffert.
    Das nenne ich Bürgernah. Und es geht nur um 16 Millionen €.

    • Ich nenne dies nicht bürgernah. Auch die Braunschweiger haben einen Rat, der dafür gewählt ist, über die Stadtentwicklung und die Projekte in Braunschweig zu entscheiden. Wer als Ratsmitglied dafür zu schwach ist, sollte sich vielleicht besser als Vereinsmeier bewerben.
      Bürgernah ist es, pro und contra abzuwägen und dabei die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, sie zu fragen und ihren Antworten zuzuhören. Aber sich hinter einem Mehrheitsvotum zu verstecken….? Mich überzeugt das nicht.

  10. kib said

    Ist die Bürgerbefragung in Braunschweig vielleicht deshalb nicht bürgernah, weil die Idee von der CDU stammt?
    Das Ergebnis wird aufgrund der prognostizierten geringen Beteiligung nicht repräsentativ sein, ein Gradmesser für die „Stimmung im Volke“ ist es aber allemal. Nach der niedersächsischen Gemeindeordnung wäre dieses Abstimmungsergebnis rechtlich unverbindlich.
    Der Rat der Stadt Braunschweigs hat allerdings beschlossen, das Ergebnis als verbindlich anzunehmen, worüber man durchaus geteilter Meinung sein kann.
    Allerdings, eine Bürgerbefragung grundsätzlich als nicht bürgernah zu bezeichnen, na ja…ich betrachte das vielmehr als ein Werkzeug, der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Oder ist die Meinung der Wähler nur bei anstehenden Wahlen relevant?
    Ein derartiges Procedere zum Bau der EL-Arena hätte uns Lingener zum einen mehr Informationen im Vorfeld geliefert (liefern müssen) bzw. dazu motiviert,sich mit dem Projekt intensiv auseinander zusetzten.
    Ich unterstelle: das Ergebnis einer Bürgerbefragung zum Bau der EL-Arena hätte keinesfalls dem eindeutigem „Ja“ im Rat entsprochen. Hiermit wären zunächst „Fakten“ geschaffen worden, die von den Befürwortern des Projekts nicht ohne weiteres hätten ignoriert werden können.
    Die Formulierung „mutig entschieden “ zu haben, hätte –unter Berücksichtigung der aufgestellten These- dann eine völlig neue Bedeutung… dennoch (trotz des evtl. „Neins“ der Bürger) mit „JA- Hurra“ zu stimmen, das wäre mutig gewesen.

  11. Walter said

    Ob auf kommunaler oder Bundesebene, ob 100 oder 1000 Tage Frist, die politische Leistung, die nicht wirklich quantifiziert werden kann, nur über die ersichtlichen Auswirkungen der Entscheidungen bewertet werden kann (Mario Ohoven)
    sind doch auf breiter politischer Front relativ überschaubar.

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