Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.

4 Antworten to “Bauernopfer”

  1. Buggy said

    Die Sache sorgt auch wegen Gert Lindemann (McAllister: „Er ist der Beste“), der am Mittwoch als Landwirtschaftsminister für Niedersachsen vereidigt wird, für Brisanz. Frau Aigner hat Lindemann noch im letzten Jahr (wegen zu hoher Kompetenz?) als Staatssekretär entlassen….

    • kib said

      Buggy am 23.12 an Klaus:
      zu Gert Lindemann: Ich glaube, dass er der kompetenteste Landwirtschaftsminister, den Deutschland zu bieten hat, ist. Das ist auch wirklich nötig, denn die Landwirtschaft ist in unserem Bundesland ein herausragend wichtiger Wirtschaftszweig- und das sollte auch so bleiben (im Interesse aller)!

      • Buggy said

        kib, das ist auch immer noch meine feste Überzeugung. Frau Aigners Position ist stark geschwächt…

        Lindemann kann es kaum abwarten, seinen Job nun endlich aufnehmen zu dürfen, öffentliche Auftritte als künftiger Minister hat McAllister ihm kategorisch untersagt. Ich bin sicher, dass er einen guten Einstand hinlegen wird.

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