5000

27. Dezember 2010

Moin,

heute Nacht hat ein engagiertes Mitglied der Lesegemeinde dieses kleinen Blogs einen Kommentar geschrieben. Das ist für sich genommen eigentlich nichts Besonderes. Diesmal aber schon: „kib“ verfasste um 1.57 Uhr den 5000. Kommentar in Roberts Blog. Es ging ihr um die Probleme  der Massentierhaltung. Guckst Du hier.
5000 Kommentare in 1518 Tagen. Das ist ja schon was. Ich werde deshalb Jubläumskommentator kib zwei Kinokarten für das Central-Kino schicken, als Dankeschön.

Freiheit

27. Dezember 2010

Ab Januar sitzt Ungarn der EU vor – ein Land, in dem künftig eine Zentralbehörde öffentliche wie private Sender, Zeitungen und Netzportale kontrolliert. Kurz bevor Ungarn erstmals den EU-Vorsitz übernimmt, wird seine Regierung wegen des am 20. Dezember im ungarischen Parlament beschlossenen neuen Mediengesetzes (Hintergründe von Stef(an Marsiske) aus Ungarn …) heftig kritisiert. Es beschränkt die Meinungs- und Pressefreiheit, unterwirft den Medien der Kontrolle durch eine Behörde  und verstößt damit gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (mehr…).

Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich mit der neu geschaffenen Medien-Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschließlich mit Angehörigen der Regierungspartei Fidesz (sog. Jungdemokraten) besetzten Medienrat einen Hebel geschaffen, um die öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren. Zugleich wurde eine «Medienverfassung» erlassen, welche private Medien – auch Printmedien und Internetforen –  zu «ausgewogener» Berichterstattung und «politischer Unparteilichkeit» verpflichtet. Im Falle von Verstößen kann die NMHH Geldbußen in Höhe von umgerechnet bis zu 90 000 Euro verhängen oder Zeitungen und Sendestationen schließen lassen. Am fundamentlen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit  ändert nichts, dass Blogger und Internetforen-Betreiber in letzter Minute aus dem Gesetz ausgenommen worden sind. Denn  wo hört ein Blog auf, wo fängt  ein Presseorgan an? Bereits einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes sind im öffentlich-rechtlichen Radio ein Moderator und ein Redakteur suspendiert worden, nachdem sie für das Mediengesetz eine Schweigeminute gesendet hatten.

Ungarn rückt, kommentiert die taz, „weiter ins politische Abseits“ und ergänzt:

Schon der erneute Wahlerfolg von Ministerpräsident Viktor Orbán im April und zunehmender Antisemitismus nährten die Sorge, dass der einstige Wegbereiter der Öffnung Osteuropas sich immer weiter entdemokratisiert.

So weit, so schlecht. Dabei wird nichts dadurch besser, dass Viktor Orbán tönt: “Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knieen auf ein westliches Echo zu reagieren”. Er denke “nicht im Traum daran”, das Mediengesetz zu ändern. Erwartungsgemäß bekam er Unterstützung von der deutschen Rechten. Die Angriffe auf Ungarn seien “lächerlich”, da werde einiges “aufgebauscht”, meinte der CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. Das war zu erwarten bei einer Partei, die sich den Bayerischen Rundfunk schon vor Jahrzehnten zur Beute gemacht hat.

Michael Spreng (sprengsatz.de) bringt die Kritik auf den Punkt:

Wenn Ungarn tatsächlich den (EU-)Ratsvorsitz übernimmt, vergiftet es die ganze EU. Denn sie versteht sich als Wertegemeinschaft. Und Werte sind unteilbar.

Was aber können wir dagegen  tun, dass wir Europäer künftig von einem autoritär-faschistoid handelnden Ministerpräsidenten repräsentiert werden,?

Blogger Frank Lübberding sieht im Weissgarnix-Blog die Geburtsstunde einer europäischen Öffentlichkeit gekommen und schreibt:

Es sind in Europa alle gefordert: Journalisten, Verleger, Intellektuelle. Sie verteidigen damit nicht nur die ungarischen Kollegen. In Budapest wird auch unsere Freiheit verteidigt – bevor noch andere Regierende auf dumme Ideen kommen. Es gibt ein breites Instrumentarium: Resolutionen, Appelle, auch Demonstrationen. Das ist keine Frage von links oder rechts.

Johannes Kuhn (Kopfzeiler.org) ruft dazu auf,  Lübberdings Engagement zu unterstützen. Er weist auf die Aktion von Bloggingportal.eu hin, wo kleine aber konkrete Maßnahmen  vorgeschlagen werden. Johannes Kuhn will sich  an die ungarische Botschaft in Deutschland, die hiesigen Konsulate (Adressen hier)  und das EU-Kommissariat für Grundrechte wenden. Er habe „nur eine kleine Stimme, aber wer hierzulande Meinungsfreiheit gegen Internetzensurmaßnahmen verteidigt, sollte nun nicht zögern, auch über die Landesgrenzen hinaus zu denken.“