Vorratsdaten

26. Dezember 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Pläne zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorgelegt. Mit ihnen aber würde, warnt der Deutsche Journalisten Verband (DJV), die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsspeicherung mit nur geringfügigen Änderungen wieder eingeführt.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann warf der Ministerin daraufhin  vor, ihre „Untätigkeit“ sei „verantwortungslos …  im Kampf gegen Kindesmissbrauch und islamistische Terroristen „.  Auch wer nicht handele, mache sich schuldig, schwadronierte der CDU-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Längst erkannte Sicherheitslücken müssten geschlossen werden, meinte der CDU-Mann mit ständigem Hang zu verfassungsfeindlichen Positionen.

Unverzüglich hielt Petra Pau (Die Linke, MdB)  Schünemann vor, ein „Verfassungsrisiko“ darzustellen. Was er wolle, sei „wider die Demokratie und den Rechtsstaat“.  Die Vorsitzende von Bündnis’90- Die Grünen Claudia Roth bezeichnete Schünemanns „Keulereien“ als „politische Entgleisung gegenüber dem eigenen Koalitionspartner“.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), erläuterte derweil sachlich, das Justizministerium („BMJ“) verfolge „einen völlig anderen Ansatz. Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung“, sagte Stadler. „Statt einer umfassenden pauschalen Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine Nutzung von Verbindungsdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten in engen grundrechtsschonenden Grenzen ermöglichen.“

Quick Freeze, auf deutsch Schockfrosten, nennen Telekommunikationsfirmen dieses Verfahren, das in den USA und in Deutschland im Bereich des Wertpapierhandels praktiziert wird. Das BMJ will in Kürze konkrete Gesetzesformulierungen vorlegen. Inhaltliche Zugeständnisse in Richtung auf die CDU-Rechtsaußen sind dabei nicht zu erwarten.

Formaler Grund für die Vorratsdatenspeicherung ist nicht zuletzt die 2006 locker und flockig vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch hier gibt ers Aktuelles: Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Bündnis’90/Die Grünen) hat dazu nämlich im September eine Anfrage  zur Evaluierung der EU-Richtlinie an die EU-Kommission gerichtet – mit wichtigen und richtigen Fragen.
Die Antwort liegt jetzt vor. Wer allerdings auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung der EU-Richtlinie durch die Kommission gehofft hatte, muss sich enttäuscht sehen.  Denn die Antwort durch die seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen…

Hier mehr von Andreas Gaschler im Blog von Nachdenkseiten

(Grafik: ak-vorrat.de, CC)

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