Handschlag

18. Dezember 2010

Markus Karp verlässt die Stadtwerke Wolfsburg zum Jahresende. Karp war im Spätsommer  wegen CDU-Wahlkampfhilfe in die Kritik geraten. Karps ehemaliger, derzeit beurlaubter Mitarbeiter Maik Nahrstedt hatte die Affäre ins Rollen gebracht und  im September 2010  erklärt, während seiner Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung seines Stadtwerke-Vorstands Karp für die CDU Wahlkampf  betrieben zu haben. Tatsächlich war Karp 2001 erfolgreicher Wahlkampfleiter der CDU, als sie überraschend die Oberbürgermeisterwahl in Wolfsburg gewann, und dann Leiter des Wahlkampf-Teams der CDU in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2003, die zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Christian Wulff führte. Anschließend war Karp kurzzeitig Staatssekretär in Brandenburg, bevor er Ende 2004 zum Stadtwerke-Vorstand gewählt wurde, als die Wolfsburger CDU-Ratsmehrheit  die Stadtwerkeposten unter den Ihren aufteilte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Karp bereits seit Mitte September des Jahres unter Fortzahlung der Bezüge frei gestellt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls seit einem Vierteljahr gegen Karp, Nahrstedt und auch gegen Wolfsburg CDU-Oberbürgermeister Rolf Schnellecke. Jetzt also geht Markus Karp. Am gestrigen Freitag stimmte der Aufsichtsrat  dem ausgehandelten Aufhebungsvertrag zu. Vereinbart wurde darin auch eine Abfindungssumme. Über die Höhe wurde  Stillschweigen vereinbart, sie soll aber nach einem Bericht der Wolfsburger Allgemeine  „mehrere Hunderttausend Euro“ betragen. „Es ist kein goldener Handschlag“, versicherte der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Werner (CDU), sagte aber auch der Aufsichtsrat sei dabei „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen.  „Es wurde ein für alle Seiten annehmbarer Weg gefunden“, sekundierte Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) gegenüber der Presse. Die Abfindungszahlung soll an den Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen gekoppelt sein. „Sollte es zu irgendeiner Verurteilung kommen, wird dies Einfluss auf die Leistung haben“, sagte Werner.

Mehrere Dutzend Arbeitnehmer der Wolfsburger Stadtwerke hatten vor der gestrigen Sitzung den eigenen Aufsichtsrat mit Transparenten empfangen und die Absetzung von Karp  gefordert- und zugleich die Trennung von dem ebenfalls umstrittenen Vorstandsmitglied Torsten Hasenpflug. Als OB Schnellecke zur morgendlichen Sitzung erschien, warfen ihm die Demonstranten Münzen vor die Füße: „Sie werfen Perlen vor die Säue“, rief einer der Demonstranten mit Blick auf die bekannt gewordene, seit Anfang Dezember mit Hilfe eines Schlichters ausgehandelte Abfindung. Gleichfalls bemerkenswert: Der CDU-OB hatte im September zunächst sein Amt im Stadtwerke-Aufsichtsrat niedergelegt, war nach juristischer Prüfung am Freitag jedoch wieder in dem gremium und stimmte ab.

Die von der Hauptversammlung der Stadtwerke AG  geforderte gleichzeitige Trennung vom Technischen Vorstand Torsten Hasenpflug lehnte die Mehrheit des Stadtwerke-Aufsichtsrates – CDU und -trotz der Demonstranten pikanterweise auch der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – aber ab. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit dem kommissarischen Vorstandschef  Dr. Wolfgang Wilken bis September 2011 – bis dahin soll ein Karp-Nachfolger gefunden werden, den die bisherige Rats- und Aufsichtsratsmehrheit offenbar noch vor der Kommunalwahl dauerhaft installieren will.