Eurokrise

17. Dezember 2010

Das Europäische Attac-Netzwerk hat Vorschläge für Bewältigung der Euro-Krise vorgelegt. Die NachDenkSeiten fassen zusammen:

Obwohl die die gegenwärtige Krise dringend echte Veränderungen der europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge haben muss, halten die EU-Kommission und der Rat der Europäischen Union am bestehenden untauglichen und ungerechten Paradigma fest, das auf einer Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und einer Dämpfung der Löhne beruht. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs auf eine mögliche Änderung der Lissabon-Kriterien drängen, um einen permanenten Krisen-Mechanismus einzurichten, wie er in Irland und Griechenland genutzt wurde. Dieser Mechanismus würde eine Intensivierung der Austeritätspolitik bedeuten, wohingegen die Beiträge des Finanz- und Bankensektors minimal ausfallen würden.
Statt einer engen Begrenzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa schlägt das europäische Attac-Netzwerk folgende Maßnahmen vor, um die soziale, die ökologische und die Schuldenkrise zu bewältigen:

  • Die EZB vergibt in Zeiten systemischer Krisen-Risiken direkt Kredite zu sehr niedrigen Zinsen durch die EZB an die Mitgliedsländer.
  • Gemeinschaftliche Eurobonds, um die finanziellen Kosten für alle Mitgliedstaaten der Eurozone zu reduzieren.
  • Umschuldungsverfahren mit Gläubigerbeteiligung (im Rahmen ihrer Sicherheiten) werden ermöglicht. Öffentliche Schulden, die größtenteils auf Steuerbefreiungen und die Finanzkrise zurückzuführen sind, müssen in Frage gestellt werden.
  • Einer Finanztransaktionssteuer in der EU (oder wenigstens in der Euro-Zone), um Spekulation einzudämmen.
  • Schließung aller Steueroasen.
  • EU-Gesetze, die das Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen. Banken sollte es nicht länger gestattet sein, sich im Investmentbanking zu betätigen. Alle Banken und Investment-Institutionen müssen klein genug bleiben, um zusammenbrechen zu können. Alternativ sollte eine öffentliche Übernahme der Banken erwogen werden.
  • Eine adäquatere Besteuerung von Konzernen und reichen Personen in allen EU-Mitgliedsstaaten – bspw. durch einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent bei der Unternehmenssteuer und die Einführung einer europaweiten Reichensteuer.
  • Eine stärkere politische Koordination, die unter anderem Mindestlöhne (bei 60 Prozent des Medianeinkommens) und Mindeststandards bei den sozialen Sicherungssystemen umfasst.
  • Projekt-Bonds, die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft zu finanzieren (zum Beispiel für ein europäisches, öffentliches Eisenbahnsystem, ökologisch nachhaltige Energie-Formen usw.).
  • Die Entwicklung makroökonomischer Indikatoren, die ökonomische, soziale und ökologische Ungleichgewichte in beide Richtungen (sowohl Defizite, als auch Überschüsse) überwachen. Insbesondere sollen soziale Kriterien mit einbezogen und Außenhandelsungleichgewichte effektiv bekämpft werden.
  • Eine demokratische Kontrolle der EZB und eine Geldpolitik, die soziale und ökologische Bedürfnisse berücksichtigt.

(Quellen: Saarländische Online Zeitung zitiert bei NachDenkSeiten)

Rutschig

17. Dezember 2010

Das Ergebnis der gestrigen geheimen Emsland-Arena-Abstimmung im Stadtrat lautete 34 Ja, 2 Nein. Die Zuschauer der Ratssitzung haben gesehen: Ich habe weder mit Ja noch mit Nein votiert. Ich war in der gestrigen Ratssitzung schlicht nicht dabei. Der Gerichtstermin, der mich nach Osnabrück geholt hatte,  dauerte von 9 Uhr bis 15.45 Uhr, die Rückfahrt dann auf rutschiger Straße im Schneetreiben bis 17.30 Uhr. Als ich vor dem Rathaus ausgestiegen war, rief ein weggehender Bekannter: „Robert, Du bist zu spät!“  Er hatte recht. Ich habe also nicht abstimmen können. Meine Stimme wäre die dritte Nein-Stimme gewesen.

Meinem Ratskollegen Michael Fuest (Foto lks. ) bin ich doppelt dankbar. Einmal hat er  seine  Position (sein Manuskript hier) dargestellt, die auch meine ist. Darum hatte ich ihn kurz vor der Ratssitzung  telefonisch gebeten. Er hat in Ergänzung seines Manuskripts darauf hingewiesen. Angesichts der direkten Folgekosten von deutlich mehr als 1 Mio Euro jährlich, halte ich die Emslandarena zumindest auf mittlere Sicht für eine zu große finanzielle Belastung des Lingener Haushalts. Trotz konzeptioneller  Schwächen (z.B. die Zwei-Hallen-Lösung) hätte ich wirklich gern zugestimmt, wenn das Projekt auf Sicht finanziell verantwortbar (vulgo: bezahlbar) wäre. Das ist es nicht.

Noch ein zweiter Punkt: Als die geheime Abstimmung im Rat begann, rief Michael Fuest mich an. Ich war inzwischen mit dem Wagen durch den Schnee bis in Höhe altes AKW gelangt und bat Michael Fuest, den Ratsvorsitzenden zu fragen, ob die Abstimmung kurz  „offen“ bleiben könne.  Ich sei in 5 – 6 Minuten da und wolle gern abstimmen. Michael bejahte, fragte den  Ratsvorsitzenden und der  antwortete mit Nein. Schade. Als die Abstimmung geschlossen wurde, war ich  an den Emslandhallen angelangt – ausgerechnet.

Vor drei Tagen hat Irene Vehring  auf einer CDU-Veranstaltung das Problem auf den Punkt gebracht:  „Die Stadt Lingen hat eine einmalige Chance, muss gleichzeitig aber auch Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Bereichen behalten“, sagte die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.  Diese Gestaltungsmöglichkeiten hat sie zusammen mit weiteren 33 Ratsmitgliedern gestern Abend mehr als deutlich verringert.

Nun denn: 34 Ratsvertreter  unterstützen mit ihrem Ja die Emsland-Arena-Pläne. Das ist eine überzeugende Zahl.  Sie habe sich dafür entschieden, „mutig“ zu sein – so die  Selbsteinschätzung von Ratsmitglied Birgit Kemmer. Mutig ist die Entscheidung  aber nicht.  Mutig wäre es gewesen, trotz aller von anderswo fließenden Steuergelder-Zuschüssen inne zu halten und diesem rutschigen Ritt über den Bodensee eine Absage zu erteilen.

Das große Osnabrück hat zu einem ähnlichen Arena-Projekt  vor einigen Monaten Nein gesagt. Warum wohl?

(Foto:  © privat)