JMStV II

15. Dezember 2010

Nachdem gestern überraschend die CDU-Fraktion imnordrhein-westfälischen Landtag die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschlossen hat, will nun auch die rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr mitmachen. Die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist damit vom Tisch. Denn nur wenn alle Bundesländer das Konstrukt beschlossen hätten, hätte er am 1. Januar in Kraft treten können.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, „nicht ihren Kopf hinhalten“.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die NRW-Koalitionspartner von  SPD und Grünen heute am späten Vormittag offiziell an, dass sie im Düsseldorfer Landtag den novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen werden. Von den Grünen hieß es dazu, ihre fachlichen Bedenken wegen Rechtsunsicherheit und fehlender Software hätten sich bestätigt. Zuvor waren besonders sie besonders kritisiert worden, nachdem die NRW-Grünen im November erklärt hatten, man sei weiterhin gegen den JMStV,  aber „die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Mit der jetzigen Ablehnung der JMStV-Novelle verbinden die beiden Parteien die Ankündigung, es werde im kommenden Jahr gleich eine rot-grüne Initiative für „verbesserten, aber wirkungsvollen Jugendschutz“ geben.

Ich bleibe Ihnen also ganztags und jugendfrei erhalten. 🙂

(Grafik: netzpolitik.org; Quelle: Heise.de)

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