Beendet

14. Dezember 2010

Der Osnabrücker Inkasso-Anwalt Olaf Tank, über den ich hier auch schon berichtet hatte,  hat offenbar alle Inkasso-Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd., der Gebrüder Andreas und Manuel Schmidtlein und die Antassia GmbH niedergelegt. Bei diesen Firmen handelt es sich um eifrig tätige Anbieter von so genannten Internet-Abofallen.

Dass Tank die Inkassomandate beendet hat, bestätigt die Anwaltskanzlei selbst, unter anderem über die auf Internetseite Forderungseinzug.de (Bildschirmausriss lks) angegebene Telefonnummer. Der Anschluss gehört zur Kanzlei Tanks in Osnabrück. Dort kommt, dass Olaf Tank für die Internetabzocker nicht mehr tätig ist. Anrufer sollen sich direkt an den Kundensupport der jeweiligen Mandanten wenden. Auf E-Mails gibt es inzwischen als Antwort lediglich ein inhaltsgleiches Standardschreiben zurück:

„Bezug nehmend auf Ihre Email teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd. und die Antassia GmbH niedergelegt haben.

Bitte richten Sie Ihre Anfrage direkt an den jeweiligen Kundensupport der jeweiligen Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen
Anwaltskanzlei Tank“

In jüngster Zeit  waren immer mehr Urteile bekannt geworden, die Tank persönlich zur Übernahme von Anwaltskosten der Abzockopfer verurteilten. Die Gerichte gingen dabei davon aus, dass der Jurist sehr gut weiß, dass die Abofallenabzocker keinen juristisch durchsetzbaren Anspruch auf ihre angebliche Vergütung haben. Dies sei Beihilfe zum Betrug, so dass Tank selbst neben seinen Mandanten schadensersatzpflichtig ist. Gegen den Osnabrücker Anwalt liegen nach einem Bericht der NOZ über 4.000 Strafanzeigen vor, davon gut 3.000 bei der Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Ich nehme an, dass die Mandatsniederlegung mit den Ermittlungsverfahren in direktem Zusammenhang steht. In diesem Ermittlungsverfahren hatten vor wenigen Tagen mit einem entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück ausgestattete Polizeibeamte die Räume der Anwaltskanzlei Tank durchsucht.

Weiterhin gilt für Betroffene die Empfehlung, entsprechende Zahlungsaufforderungen nicht zu beachten. Erhält man allerdings Gerichtsschreiben, sollte man sich sofort an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens wenden.

(Quelle lawblog, computerbetrug.de)

 

Nachtrag:
RA Olaf Tank löst nach einem Bericht der Neuen OZ seine Kanzlei auf. „Aus privaten gründen.“ (05.01.2011)

Unterstützung

14. Dezember 2010

Heute Abend trifft sich die Union, um ihre unklare Emsland-Arena-zweifeln-wir-oder-wollen-wir-den-Leuchtturm-doch-Haltung zu diskutieren. Schon traditionell bin ich bekanntlich unserer Ratsmehrheit gern dabei behilflich, schwierige Projekte zu lösen. Wenn sie unverständlicherweise auch oft nicht auf mich hört, soll sich das nicht ändern. Also gibt es hier die Antwort des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung zu den Emsland-Arena-Fragen, die in der letzten Ratssitzung gestellt aber aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet wurden.  Dann weiß man schon mehr.

Guckst Du hier,  lädst runter und druckst aus, wenn Du willst.

Regelbedarfsermittlungsgesetz

14. Dezember 2010

Ein Tipp der Internetseite gegen-hartz.de:

Im neuen Hartz IV Regelbedarfsermittlungsgesetz soll es dann (geringe, aber immerhin) Unterstützungszahlungen geben, wenn Kinder besondere „Schul- und Teilhabebedarfe“ haben. Die Teilhabebedarfen für Minderjährige von 10 Euro im Monat sollen auch angespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2011 gelten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob weitere Änderungen vorgenommen werden, da die Oppositionsparteien den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als unzureichend kritisieren. Ungeachtet dessen sollte bereits jetzt und ab sofort betroffene Eltern für ihre Kinder Anträge stellen. Denn laut § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II hat nur der einen Anspruch, der gesondert dazu einen Antrag gestellt hat.

Auch für den Mehrbedarf für Essen in der Schule sollten Anträge – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen – noch in diesem Jahr gestellt werden. Nur so wird der Anspruch darauf ab Januar 2011 gesichert. In einem Antrag sollten das Kind, die Schule und der Essensversorger namentlich, letztere mit Anschrift, benannt werden, ebenfalls sollte die Höhe der täglichen Kosten der schulischen Mittagessensversorgung genannt werden. Vergleichbares gilt auch für  auch andere Zusatzleistungen. Werden sie ab Januar 2011 benötigt, sollten  auch diese noch im Dezember 2010 beantragt werden.

Andernfalls gilt: Wer keinen Antrag stellt, für den entfällt der jeweiligen Anspruch des laufenden Monats. Erst ab der Antragstellung besteht auch ein Anspruch. Die Leistungen zur Teilhabe am „sozialen und kulturellen Leben“ können für Kinder und Jugendliche beantragt werden, die noch nicht volljährig (unter 18 Jahre) sind. Die übrigen Leistungen können bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt werden, wenn eine Kindertageseinrichtung bzw. allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird.

Anträge können stets  formlos gestellt werden. Schriftlich ist in jedem Fall sinnvoll, damit kein Sachbearbeiter die Antragsteller  wieder wegschickt. Anragsteller können auch diese Vorlage von gegen-hartz.de dafür verwenden: Antragsformular hier zum Herunterladen . Mit dem Antragsformular können aber (derzeit) keine Fahrtkosten zur einer allgemein- oder berufsbildenden Schule beantragt werden. Ein solcher Antrag sollte schriftlich gestellt werden („Ich beantrage, Fahrtkosten zur XY-Schule… für mich /mein Kind…. zu zahlen.)

(Grafik: © mactoryx CC)