Deutsche Vermögensberatung

9. Dezember 2010

Der Blog Abgeordnetenwatch berichtet gestern:

„Es ist Bewegung gekommen in die Geschichte über mehrere Großspenden der Deutschen Vermögensberatung AG und ihrer Tochter Allfinanz an CDU und FDP. Zwei Wochen ist es her, da hatte abgeordnetenwatch.de als erstes über die Spendenflüsse berichtet. Nun kündigt die SPD “kritische Fragen” im Bundestag an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will von der Bundesregierung u.a. wissen, welcher Zusammenhang zwischen den Großspenden und der Politik der Bundesregierung besteht, schreibt dapd.

Dass Steinmeier sich gerade jetzt zu Wort meldet, ist kein Zufall. Denn das Handelsblatt hatte unsere Recherchen zum Anlass genommen, gestern einen Artikel mit der Überschrift “Neue Großspende sorgt für Aufsehen” zu veröffentlichen. Mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de berichtet die Zeitung über drei DVAG-Großspenden mit einer Gesamthöhe von 200.000 Euro, die zwischen Juli und November 2010 auf das Konto der FDP überwiesen wurden. Die CDU erhielt bereits im Februar 2010 denselben Betrag, verteilt auf zwei Großspenden. Auch tagesschau.de und das ARD-Hauptstadtstudio nahmen gestern abend den Ball auf und fragten: “Bremsen FDP und CDU Anlegerschutz aus?” Für Schlagzeilen sorgen die DVAG-Spenden deswegen, weil im Bundestag gerade über einen Gesetzentwurf zum Anlegerschutz beraten wird, mit dem Union und FDP u.a. Falschberatungen durch Finanzdienstleister “entgegenwirken” wollen.

CDU und FDP ist das Thema eher unangenehm. Laut Handelsblatt…“

Weiter auf der Seite von Abgeordnetenwatch

 

Abgeschafft

9. Dezember 2010

Die Stadt schafft den traditionellen Neujahrsempfang ab. Nach einer Mitteilung der Ems-Vechte-Welle lädt  nunmehr „die Verwaltung“ am  zweiten Januarsonntag, in den Saal der Wilhelmshöhe ein. Dort soll es dann eine Diskussionsrunde mit Bürgern zu aktuellen Themen geben. Neben Oberbürgermeister Dieter Krone stellen sich auch die Dezernenten den Fragen der Menschen. Besonders bemüht wirkt diese Aufforderung: Interessierte können schon jetzt Themenfelder für die Diskussion im Rathaus anmelden. Die Diskussion wird geleitet von Ems-Vechte-Welle-Redakteur Marko Schnitker.
Wir hatten derlei Versuche schon einmal – vor gefühlt 15 Jahren, als aus dem traditionellen Neujahrsempfang eine Tralala-wie-lustig-Präsentation mit Bauchredner und ähnlichem wurde. Jetzt also Interviews mit städtischen Dezernenten. Muss nicht, geht nicht.

Denn ein Neujahrsempfang der Stadt ist kein Podiumsgespräch mit Dezernenten oder  ein Interview von Verwaltungsmitarbeitern. Beides hat nichts miteinander zu tun und ich kann mir auch -direkt und offen gesagt- Schöneres vorstellen, als mir auch noch in dem notwendigen festlichen Rahmen die Mitteilungen eines ganz bestimmten Dezernenten anzuhören.

Um es anders zu sagen: Der  Neujahrsempfang  unserer Stadt ist ein festlicher Empfang, auf dem der Oberbürgermeister als gewählter oberster Repräsentant der Bürgerschaft Rückblick und Ausblick zugleich gibt. Das wünsche sicherlich nicht nur ich  durch den neu gewählten Oberbürgermeister Dieter Krone.

Nachtrag (vom 10.12.2010):
Inzwischen hat die Presseabteilung der Stadtverwaltung den kleinen Faux-pas bemerkt, den ich einleitend erwähnt habe. Also heißt es jetzt hier offiziell:

Die Stadt Lingen lädt alle Bürgerinnen und Bürger am 9. Januar zu einem Bürgerempfang zu Neujahr in den Saal Wilhelmshöhe in Lingen ein. Oberbürgermeister Dieter Krone und die Dezernenten, der Erste Stadtrat Dr. Ralf Büring, Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann und Stadtbaurat Georg Lisiecki, werden während des Bürgerempfang in einer offenen Gesprächsrunde Stellung zu aktuellen Themen der Stadt beziehen. …

Nota bene ein bisschen protokollarische Nachhilfe:
Die große selbständige Stadt Lingen (Ems) führt den Namen „Stadt Lingen (Ems)“.“
(§ 1 Abs. 1 Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) )

(Foto: gernhaex, CC)