Deprimiert

7. Dezember 2010

Der Energiekonzern RWE wird auch künftig mit 40 Prozent an den Stadtwerke Lingen beteiligt sein und zwar gleich für die kommenden 20 Jahre. Das hat der Lingener Stadtrat heute in namentlicher Abstimmung beschlossen – mit übergroßer Mehrheit von CDUSPDFDP nach einer kurzen Diskussion, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling den OB Dieter Krone über den Klee für sein Verhandlungsergebnis lobte, SPD-Chef Hajo Wiedorn das mutlos-hohe Lied der angeblich fehlenden Alternative sang und FDP-Vorsitzender Jens Beeck einmal mehr die BürgerNahen mit falschen Vorwürfen angriff. Nur drei Gegenstimmen zeigten sich RWE-umarmungsresistent: Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen), Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen) und ich.

Der neue, in der Praxis wohl endlose Vertrag mit RWE wird zum 1. Januar 2011 gültig. Zwar wird beiden Gesellschaftern vertraglich zugesichert, die Gesellschafterstellung von RWE mit einer Ankündigungsfrist von einem Jahr zum 31. Dezember 2030 zu beenden. Das sind Zeitläufe, die außerhalb des für einen Rat Vernünftigen liegen. Erst 2029 hat die Stadt Lingen (Ems) also wieder die Möglichkeit, die 40% von RWE zu kaufen. Bis dahin wird der Konzern mindestens rund 50 Mio Euro mit seiner Beteiligung an den Stadtwerken Lingen verdienen – legt man die Zahlen der letzten Jahre zugrunde. Dafür zahlt RWE einen „Wertausgleich“ an die Stadt in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Boaaah!

Die heutigen Diskussion im Rat hat mich ziemlich deprimiert; denn wegen eines kurzzeitigen Vorteils, zu dem sicherlich auch die so genannte „RWE-Infrastrukturbeiheihilfe“ von 10 x 680.000 Euro zählt, ist die Chance vergeben , künftig ( in „energy valley“ 😀 ) eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung zu machen.

Vor zwölf Jahren, als die Kartellbehörden einschritten, waren die Weichen in die richtige Richtung eines kommunalen Energieversorgers gestellt worden. Hätte man damals schon das Stromnetz von VEW übernommen, wäre Lingen jetzt 100%iger Eigentümer eigener schmucker und gesunder Stadtwerke, die im Verbund mit vielen anderen deutschen Stadtwerken eine -ich wiederhole es gern – ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung machen könnte. Andere Kommunen machen es erfolgreich vor, wie es geht. Jetzt ist der Zug weiter mit einer unnötigen und letztlich teueren Konzernbeteiligung unterwegs, die die Stadt nicht voran sondern nur in Abhängigkeit hält.

(Strommasten bei Benteler, © dendroaspis2008 flickr)

3 Antworten zu “Deprimiert”

  1. Analyst said

    Die so vorteilhafte „Strukturbeihilfe“ wird über die Bezugspreise kurzerhand wieder einkassiert. Der Stadtrat hat wieder einmal für uns Lingener Bürger eine Niete gezogen.
    Auch wenn Ihr Votum, Herr Koop, in der Sitzung nichts Entscheidendes brachte, ist es sehr erfreulich, dass Sie bzw. die BN bereits vor der Abstimmung Flagge gezeigt und ökonomisch gut begründet Position bezogen haben.

  2. Frank O. said

    Da verstehe ich die Postwurfsendung ,die vor einigen Tagen von den Stadtwerken gekommen ist, mit der Erhöhung der Strompreise doch gleich viel besser.

  3. Theobald Tiger said

    Neulich im Falkenheim …

    Wie auf Bestellung hatte Väterchen Frost ein wildes Schneegestöber geschickt: Überzuckert von der weißen Pracht gab die traditionsreiche Heimstatt der Lingener Sozialdemokraten ein idyllisches Bild ab …
    Im Innern des in die Jahre gekommenen Gemäuers begann gerade der vorweihnachtliche Punchabend. Doch an den spärlich besetzten Tischen wollte keine vorweihnachtliche Stimmung aufkommen, ängstliche Blicke richtete sich verstohlen zum Tisch des Vorsitzenden, der mürrisch mit einigen Papieren hantierte. Es waren die jüngsten Direktiven aus der SPD-Zentrale. Plötzlich brach er sein Schweigen und murmelte in den Raum:
    „Macht die SPD zur Partei des Bürgerprotestes – Stuttgart 21 ist überall!“ – Werdet grüner als die Grünen!“ – Die SPD ist die Partei der kleinen Leute: Gegen Konzernmacht und Klüngelwirtschaft!“
    Wir sind wieder im kommen- Euer Siegmar und schöne Weihnachten Genossen“!
    Die letzten Worte gingen in einem Schluchzen unter… „Was sollen wir nur nach Berlin melden?“
    Es dauerte eine Zeit bis sich aus dem niedergedrückten Plenum eine Stimme erhob:
    „Wir haben‘ s doch versucht, die Direktiven umzusetzen. Denkt doch ‚mal an die Wiederaufforstungsaktion im Altenlingener Forst. Die Idee war doch gut…“
    „Hör bloß auf, so’ne Blamage“, fiel dem Genossen einer aus der Runde ins Wort. „Kaum ruft unser Oberjurist aus dem Rathaus an und legt sein Veto ein, schon zieht ihr den Schwanz ein! So macht man ne Revolution, nur mit Genehmigung..“
    „Aber der Vorstoß zur Entlarvung der Lingener Grundstücks-Mafia war doch …“
    Wieder gab es Gegenwind aus der Runde, die immer häufiger ihre Blicke zu den beiden Kochplatten richtete, auf denen der leckere Punch unberührt vor sich hin köchelte:
    „Das war doch der größte Flopp seit Jahren, einfach nur peinlich, wo ist eigentlich unser schlauer Doktor?“
    Die Frage löste zum ersten Mal an diesem Abend die verkrampfte Stimmung. Leises Gelächter der Insider aus der Fraktion kam auf und ein knapper Hinweis schuf Aufklärung über den Verbleib:
    „Der sitzt unten im Keller und studiert die Sitzungsprotokolle der letzten 10 Jahre, Strafarbeit von HaJo! Wir müssen doch in Zukunft wissen, wofür wir früher mal gestimmt haben …“
    In dem allgemeinen Gelächter meldete sich plötzlich eine verzagte JuSo-Stimme:
    „Und wie nennt ihr euer Abstimmungsverhalten zum Thema „Stadtwerke“ an letzten Dienstag? War eure Zustimmung zum RWE-Deal etwa der erste Schritt zur Schärfung unseres linken Profils als Partei der kleinen Leute? Wie kann man sich nur mit den Schwarzen auf die Seite des Großkapitals schlagen?“
    Da kam bei den sozialdemokratischen Altvorderen Unruhe auf, die gerade im Anflug befindliche besinnliche Stimmung drohte zu kippen! Aus schmalen Lippen hörte man Kommentare wie „Radikalinski!“, „Geh doch nach drüben, …äh zu den Linken“ …
    Um die drohende Eskalation zu verhindern gab der Vorsitzende das längst erwartet Zeichen und ließ sich von einer helfenden hand der AsF zum Probieren das erste Glas Weihnachtspunch reichen!
    Gespannt ruhten die Blicke der Runde auf seinen Lippen, als er in Richtung Küchenabteilung meinte: „Ihr könnt die Drehzahl noch ein wenig optimieren, ich wollte nämlich noch das Thema „Emsland-Arena“ mit euch besprechen.“
    Als darauf eine eine Flasche POTT-Rum in den bereits köchelnden Punchkessel eingearbeitet wurde, erfüllte ein allgemeines Aufstöhnen das erwürdige Falkenheim.Ausgerechnet …

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