Deprimiert

7. Dezember 2010

Der Energiekonzern RWE wird auch künftig mit 40 Prozent an den Stadtwerke Lingen beteiligt sein und zwar gleich für die kommenden 20 Jahre. Das hat der Lingener Stadtrat heute in namentlicher Abstimmung beschlossen – mit übergroßer Mehrheit von CDUSPDFDP nach einer kurzen Diskussion, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling den OB Dieter Krone über den Klee für sein Verhandlungsergebnis lobte, SPD-Chef Hajo Wiedorn das mutlos-hohe Lied der angeblich fehlenden Alternative sang und FDP-Vorsitzender Jens Beeck einmal mehr die BürgerNahen mit falschen Vorwürfen angriff. Nur drei Gegenstimmen zeigten sich RWE-umarmungsresistent: Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen), Birgit Kemmer (Bündnis’90/Die Grünen) und ich.

Der neue, in der Praxis wohl endlose Vertrag mit RWE wird zum 1. Januar 2011 gültig. Zwar wird beiden Gesellschaftern vertraglich zugesichert, die Gesellschafterstellung von RWE mit einer Ankündigungsfrist von einem Jahr zum 31. Dezember 2030 zu beenden. Das sind Zeitläufe, die außerhalb des für einen Rat Vernünftigen liegen. Erst 2029 hat die Stadt Lingen (Ems) also wieder die Möglichkeit, die 40% von RWE zu kaufen. Bis dahin wird der Konzern mindestens rund 50 Mio Euro mit seiner Beteiligung an den Stadtwerken Lingen verdienen – legt man die Zahlen der letzten Jahre zugrunde. Dafür zahlt RWE einen „Wertausgleich“ an die Stadt in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Boaaah!

Die heutigen Diskussion im Rat hat mich ziemlich deprimiert; denn wegen eines kurzzeitigen Vorteils, zu dem sicherlich auch die so genannte „RWE-Infrastrukturbeiheihilfe“ von 10 x 680.000 Euro zählt, ist die Chance vergeben , künftig ( in „energy valley“ 😀 ) eine ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung zu machen.

Vor zwölf Jahren, als die Kartellbehörden einschritten, waren die Weichen in die richtige Richtung eines kommunalen Energieversorgers gestellt worden. Hätte man damals schon das Stromnetz von VEW übernommen, wäre Lingen jetzt 100%iger Eigentümer eigener schmucker und gesunder Stadtwerke, die im Verbund mit vielen anderen deutschen Stadtwerken eine -ich wiederhole es gern – ökologisch nachhaltige und ökonomisch bessere Energieversorgung machen könnte. Andere Kommunen machen es erfolgreich vor, wie es geht. Jetzt ist der Zug weiter mit einer unnötigen und letztlich teueren Konzernbeteiligung unterwegs, die die Stadt nicht voran sondern nur in Abhängigkeit hält.

(Strommasten bei Benteler, © dendroaspis2008 flickr)

Eindeutig

7. Dezember 2010

Die Sicht der Wählervereinigung Die BürgerNahen ist eindeutig: Die Stadtwerke gehören in Bürgerhand und nicht in die eines Energiekonzerns. Sie fordern eine professionelle Verhandlung zwischen Stadtverwaltung und RWE (mehr…)

Mit großer Sorge verfolgen die BürgerNahen daher die politische Diskussion über die Zukunft der Lingener Stadtwerke. „OB Dieter Krone hat zwar deutlich mehr erreicht, als dies im Sommer ohne Herrn Krone noch Sachstand war. Aber wir sollten den Anteil der RWE schon deshalb übernehmen, weil nach dem Gesellschaftsvertrag RWE über ein eingeschränktes Vetorecht hinsichtlich des Wirtschaftsplans unserer Stadtwerke verfügen und sich von anderen Zielen leiten lässt als denen, die unseren Stadtwerken gut tun.“

„Wir befürchten auch, dass die Kundenbindung abnimmt. Warum sollen Lingener von ihren Stadtwerken Energie beziehen, wenn sie damit über den Strom- und Gaspreis die Gewinne eines Energiekonzerns erhöhen? Schon heute ist die Kundenbindung beispielsweise bei den Stadtwerken Osnabrück deutlich höher als bei den Stadtwerken Lingen.“ Die BürgerNahen haben aus diesem Grund die Sorge, schon mittelfristig würden deutlich geringere Gewinne und damit weniger Geld für die Infrastruktur der Stadt zur Verfügung stehen, in die bislang die Stadtwerke-Gewinne für den 60%igen Lingener Anteil flossen.

Die BürgerNahen: „Die zeitgemäße, moderne Antwort der lokalen Energieversorgung ist die völlige Rekommunalisisierung der Stadtwerke Lingen und das Abkoppeln von einem Energiemulti. Die Übernahme des 40%-igen RWE-Anteils ist solide bezahlbar. Wir rechnen bei einer Übernahme langfristig mit einem stabilen Gewinn der Stadtwerke in Höhe von 6 – 7 Mio Euro Überschuss. 40 % davon würden ohne Übernahme an die RWE abfließen, also zwischen 2,4 und 2,8 Mio Euro jährlich.“

„Mit diesen zwei einhalb Mio Euro können die kommunalen Wirtschaftsbetriebe der Stadt den RWE-Anteil übernehmen und finanzieren. Er dürfte angesichts des vereinbarten Bewertungsmaßstabs nicht mehr als 28 – 32 Mio Euro kosten. Bei einem aktuellen Zinsniveau von rund 3 % für kommunale Kredite wären folglich maximal eine Mio Euro Zinsen pro Jahr aufzubringen; jährlich würde der Kredit mit etwa 1,4 bis 1,8 Mio Euro getilgt. Daneben könnten die städtischen RWE-Aktien im Wert von rund 5 Mio Euro veräußert werden, die nicht mehr gebraucht werden.“

„Wenn die RWE eine größere Abfindung für die 40% beanspruchen, kann dies objektiv durch Wirtschaftsprüfergutachten überprüft werden. Wir sind mehr als zuversichtlich, dass die RWE ihre Vorstellungen nicht durchsetzen kann. Denn sie kann nur die Erstattung all ihrer Aufwendungen einschließlich einer angemessenen Kapitalverzinsung und eines Inflationsausgleichs fordern. Von diesem gedachten Kaufpreis sind jedoch die Abschreibungsbeträge abzuziehen, die den RWE und der VEW als ihr Rechtsvorgänger bereits über die genehmigten Strompreise zugeflossen sind. Das sehen wir alles mit großer Gelassenheit. Genauso wie alle Lingener sicher sein können, dass nicht etwa der Strom aufhört zu fließen, wenn die RWE am 31.12. als Gesellschafter der Stadtwerke ausscheiden.“

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(Strommasten bei Benteler, © dendroaspis2008 flickr)