Schnüffeln

28. November 2010

Verdeckte Ermittlungen durch die Sozialämter sind grundsätzlich nicht zulässig. Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts /Foto lks.) hat  dies jetzt unterstrichen und  deshalb die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach („Sozialdetektiv“) für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Eisenach hatte  den Verdacht, dass eine Mutter mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebe, dessen Einkommen die Mutter sich dann für den Kindergartenbeitrag hätte anrechnen lassen müssen. die Kommune beauftragte deshalb  einen Außendienstmitarbeiter mit verdeckten Ermittlungen. Der Mann  kontrollierte in der Zeit von Mai bis September 2002 sowohl durch Observierungen als auch durch Befragungen von Mitbewohnern die Kontakte zwischen Kindesmutter und Kindesvater und dabei vor allem dessen Aufenthalte in der  Wohnung der Frau.

Als sie dies erfuhr, erhob die Frau  im Jahre 2003 beim Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen) Klage. Sie wollte die Feststellung, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters rechtswidrig waren. Die Meininger Verwaltungsrichter wiesen die Klage durch Gerichtsbescheid vom 6.  November 2006 ab, da sie die Schnüffelei („Datenerhebung“) für rechtmäßig hielten. Hiergegen richtete sich die vom Oberverwaltungsgericht in Weimar im Jahre 2008 zugelassene Berufung, der das höchste Verwaltungsgericht Thüringens jetzt stattgab. Leider erst 8 Jahre nach der fünf Monate währenden Schnüffelei.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung sagte der Senatsvorsitzende Dr. Hans-Peter Hüsch, die verdeckten Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters verletzten die Klägerin in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt gewesen seien. Nach der einschlägigen Regelung der Datenerhebung in § 62 Abs. 3 SGB VIII dürften Sozialdaten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, die hier aber nicht erfüllt seien. Insbesondere war nicht erkennbar, dass eine Datenerhebung bei der Klägerin selbst  unmöglich gewesen wäre – etwa durch eine eingehende Befragung.

Längst sind übrigens die Sozialgerichte für die Überprüfungen der meisten Sozialleistungen und Maßnahmen der Behörden zuständig. Das Urteil der Verwaltungsrichter ist also eines der letzten seiner Art. Es stellt aber gleichwohl Grundsätzliches klar und ist deshalb von Bedeutung.  Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann aber die verklagte Stadt Eisenach noch eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegen.

Übrigens:
Auch bei uns im Emsland (Wappen lks.) und in Lingen gibt es Sozialdetektive, -fahnder oder wie sie sonst noch genannt werden, die von den örtlichen Sozialämtern in Marsch gesetzt werden – vorzugsweise nach Denunzierungen und nicht selten, ohne die betroffenen Leistungsempfänger zu befragen.
Die „Recherchen“  erfolgen querbeet bei allen Arten von Sozialleistungen, und rechtsstaatliche Bedenken hiergegen hat bislang bei uns wohl  noch niemand so recht geäußert. Die schnüffelnden Untersuchungspraktiken  verstoßen aber grundsätzlich und nicht nur in Thüringen gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde gleichermaßen.
Die Kreisverwaltung ist verantwortlich für die allermeisten Sozialleistungen. Also: Vielleicht fragt doch einmal ein Kreistagsabgeordneter nach den Praktiken?

—-
(Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2010 – 1 KO 527/08 –Presseerklärung – Vorinstanz: Verwaltungsgericht Meiningen, Gerichtsbescheid vom 06 November 2006 – 8 K 119/03.Me)

(Quelle; Foto: © Thüringer Oberverwaltungsgericht)

16 Antworten zu “Schnüffeln”

  1. […] This post was mentioned on Twitter by testi testo, Robert Koop. Robert Koop said: #Sozialdetektive nicht zulässig -über #Eisenach, #Schnüffeln und ein #Gerichtsurteil aus #Weimar: http://wp.me/p2aew-1Pt […]

  2. Sofonisba Anguissola said

    Schöne Solidargemeinschaft, wenn noch nicht mal für den Steuerzahler „geschnüffelt“ werden darf…auch komisch, dass das erst jetzt, wo die Kassen leer sind geschieht. Schnüffeln reicht nicht, auch Bellen sollte jeder gegen Sozialbetrug, weil das System vor die Hunde geht!!
    (Bellende Hunde beissen nicht.)

  3. Karsten said

    „Befragen“…ja ist denn heut scho Weihnacht?
    Wieviele Leistungsempfänger würden denn die Wahrheit sagen, wenn man sie nach eheähnlicher Gemeinschaft befragt? 0 %, jede Wette!
    Ich hoffe nur, dass die Entscheidung noch gekippt wird. Die Zahl derjenigen, die bei öffentlichem Leistungsbezug falsche Angaben macht, um erhöhte Leistungen zu beziehen, liegt bei weit über 50 %.
    Wer nichts Unrechtes tut, hat auch nichts zu verbergen.
    Manchmal müssen auch derartige Recherchen sein.
    Herr Koop, hier sind sie mal wieder auf dem Holzweg! Dies darf ich mal so schreiben, da sie ja auch keine anderen Meinungen akzeptieren…immer nur Lex Koop

    • Heukampstannener said

      Karsten,
      wenn ich sowas lese, kriege ich Plaque.

      Herr Koop, Sie irren damit: „Karsten, Sie gehören hierzulande offenbar zu denen, die etwas gegen rechtsstaatliche Regeln…“

      Karsten gehört zu denjenigen, denen die rechtsstaatlichen Regeln gar nicht zu weit gehen können. Man hat ja nichts zu verbergen! Und wenn es dem Rechtsstaat dient, darf der auch ein bißchen mehr „recherchieren“ als erlaubt. Natürlich nur im Sinne der Steuerzahler.

      Lasst den Staat also schnüffeln, überwachen und abhören, was das Zeug hält! Vielleicht kann man die Nachbarn und Freunde noch mehr einbeziehen. Für die lückenlose Dokumentation sollte man die aber mit einer Nummer versehen. Oder einen Namen vergeben. IM Karsten oder so.

      „Wehret den Anfängen“ war gestern. Die Anfangszeit ist lange vorbei.

      Muss leider schließen um den Bürgersteig zu räumen. Nicht dass mich von den Nachbarn noch jemand…

  4. @ Karsten
    „Wer nichts Unrechtes tut, hat auch nichts zu verbergen.“ – gesellschaftspolitisch einer der dümmsten Sätze, die es gibt.

    Karsten, Sie gehören hierzulande offenbar zu denen, die etwas gegen rechtsstaatliche Regeln haben und sie relativieren: Schnüffeln, Täuschen und Tricksen sind aber keine zulässigen Mittel des Rechtsstaats. In Eisenach, wo jetzt das Thüringer OVG eingriff, praktizierte früher die Stasi genau diese Methoden, die Sie befürworten. Auch die Stasi meinte wie Sie, dass der Zweck die Mittel heilige…

    Also behaupten Sie, Karsten, vorsorglich und aus Ihrer Sicht geradezu folgerichtig diese Erklärung:

    „Die Zahl derjenigen, die bei öffentlichem Leistungsbezug falsche Angaben macht, um erhöhte Leistungen zu beziehen, liegt bei weit über 50 %.“

    Das aber ist noch so ein törichter Satz, der durch nichts belegt wird. Belegt ist allerdings, dass die Zahl der fehlerhaften Leistungsbescheide zu Hartz IV/SGB II jährlich in die Hunderttausende geht. Das ist ein wirklicher alltäglicher Missstand, der vor allem die wirtschaftlich Schwachen, die Alleinerziehenden und die betroffenen Kinder trifft. Der Missstand ist übrigens kein Resultat des SGBII-Gesetzes, sondern seiner Anwendung durch fehlerhaft und inkompetent arbeitende Sachbearbeiter, die sogar Weisungen umsetzen (müssen), die die Gerichte schon längst als rechtswidrig beanstandet haben.

    • kib said

      Karsten, oder darf ich direkt „Guido“ sagen?
      Zitat: „Wer nichts Unrechtes tut, hat auch nichts zu verbergen. Manchmal müssen auch derartige Recherchen sein.“
      Ein großes Wort, äußerst dämlich ausgesprochen…sorry, kommt noch besser…allerdings von Ihnen, weiteres Zitat: „Die Zahl derjenigen, die bei öffentlichem Leistungsbezug falsche Angaben macht, um erhöhte Leistungen zu beziehen, liegt bei weit über 50 %.“
      SUPER, toll, woher kommt diese Zahl? – Quelle- null.
      Wer nichts Unrechtes tut, hat auch nichts zu verbergen.– Interpretation der Großeltern aus der Bibel…

      Karsten, Ich bin selten kriminell (wenn, dann unbeabsichtigt). Also, wenn es hier um „Schnüffeln“ gegen Empfänger von Sozialleistungen geht, dann sitzen Sie bitte zum einen nicht dem Irrtum auf, dass Sie darüber urteilen dürfen (nur, weil Sie & ich Steuern zahlen) und (!!!) seien Sie vor allem darauf bedacht, dass Sie Ihre Steuern bitte immer gaaaaaanz korrekt abführen.

    • Karsten said

      Die Zahl größer 50 % entspricht meiner Erfahrung. Sozialdetektive gibt es (nur nicht unter diesem Namen) schon seit Jahren! Und es war für mich immer eine große Freude Betrüger zu ertappen und (auch) meine Steuergelder zu sparen!
      Genug zu dem Thema gesagt. Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, nur hier nicht!

      • Jau, „entspricht meiner Erfahrung!“

        Tröröööööh!!

        ps Auch Sie haben das Recht auf Ihre eigene Meinung, auch und gerade hier – wie Sie unschwer daraus entnehmen können, dass Ihre Beiträge für jedermann/-frau nachzulesen sind. Nur die Mitteilung Ihres Lebensinhalts „Betrüger zu ertappen“, macht es mir zu schwer, Ihren Kommentar unkommentiert stehen zu lassen; denn Sie kennen sicherlich dieses Zitat von Hoffmann von Fallersleben. Dies trifft meine Gemütslage eher. Bei Kindern sagt man zu denunzieren übrigens petzen, Sie Petzer.

        • Karsten said

          Denunziant? Wenn man einfach nur seiner Arbeit nachgeht???
          In meiner Freizeit habe ich Besseres zu tun, daher ist es auch nicht mein Lebensinhalt.
          „Klar, wer Sozialleistungen erschleicht…, dem sollte es gehörig an den Kragen gehen.“ Und genau diesen sind die Sozialdetektive auf der Spur. Aber dann sind Steuerfahnder oder Polizisten wohl auch Denunzianten.

          • Heukapstannener said

            Richtig Karsten, viele Denunzianten gehen „einfach“ ihrer Arbeit nach. Und viele Steuerfahnder und Polizisten sind „einfach“ nur Denunzianten – weil sie bei Ihrer Arbeit „einfach“ den einfacheren Weg gehen und den Bezug zur rechtlichen Grundlage völlig verloren haben.

            Die Väter des Grundgesetzes hatten 1949 ihre Gründe für ihre Formulierungen. Ihre Nachfolger schaffen es Jahr für Jahr mehr, Grundrechte zu verwässern und auszuhebeln. Volkszählungen, Zensus, Lauschangriff, Online-Durchsuchungen, Abschiebepraxis. Es gibt zahllose Beispiele dafür, dass wir auf dem besten Weg in den totalen Überwachungsstaat sind.

            Und Leute wie du rennen laut brüllend voran. Das ist das, was mich so ärgert! Da sind mir ein paar verplemperte Millionen an Erschleicher deutlich lieber. Mein Problem mit Leuten wie dir ist viel tiefgreifender, als es in diese Spalte passen würde.

            Aber wenn du Polizist bist und wir uns mal bei einer dieser angeblich „allgemeinen Verkehrskontrollen“ treffen: Nein, du wirst nicht „einfach“ so in meinen Kofferraum gucken und du wirst auch meinen Personalausweis nicht sehen. Weil du es einfach nicht darfst!

            Doof ist bloß, dass sowas kaum jemand weiß. Habt ihr schön hingekriegt, ihr Schnüffler!

      • kib said

        @ Karsten
        „Und es war für mich immer eine große Freude Betrüger zu ertappen und (auch) meine Steuergelder zu sparen!“
        Betrüger hab ich als Kind auch gern ertappt: Meine älteren Geschwister bei Gesellschaftsspielen!! Hab ich aber nicht verpetzt. Bei uns hieß das @ RK: „Petzte, Petze ging in Laden, wollt `nen Stückchen Käse haben. Käse, Käse gab es nicht. Petzte, Petze ärgert sich“).
        Was meinen Sie jetzt: Betrügen oder der Verschendung von Steuergeldern nachzugehen? Bitte genauer! Klar, ich möchte auch nicht, dass meine Steuern sinnfrei verplempert werden. Das werden sie dennoch, vor allem nicht bei Sozialleistungen!
        Trotzdem, folgendes gerät immer mehr („Danke“, Guido W.) in Vergessenheit: Wir leben in einem Sozialstaat (also, zumindest theoretisch).

        Wie wäre es damit, den Begriff „Betrüger“ nicht ausschließlich auf die sozial schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft auzudehnen.
        Ziehen Sie immer ein Parkticket??? Ich eher nicht…. Manchmal (aber nur manchmal, betrüg ich gern) Darf ich das, weil ich Steuern – und somit Parkplätze bezahle?

        Ich echauffiere mich eher über Menschen, die unvernünftig, sogar häufig fahrlässig mit Steuergeldern umgehen: Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht hierzu seine „Top Ten“, da stehen mir regelmäßig die Haare zu Berge. Ein weiteres Feld könnte für Sie Subventionspolitik sein.
        Es wird (leider jüngst verrstärkt) eine Klientelpolitik betreiben.

  5. Sofonisba Anguissola said

    Wie liest sich folgende Meldung in dem Zusammenhang?
    Uebertreibung?

    Libanesische Großfamilie kassiert Millionen vom Staat

    BREMEN. Die sogenannte Großfamilie Miri soll neben Einkünften aus dem Drogenhandel auch Sozialhilfe in Millionenhöhe erhalten. Nach Informationen der Bild-Zeitung beträgt alleine die jährlich ausgezahlte Sozialhilfe weit über fünf Millionen Euro. Für die rund 800 Kinder erhalten die 1.800 Bremer Familienangehörige noch einmal 1,8 Millionen Euro.

    Die aus dem Libanon stammende Sippe gilt als äußerst gewaltbereit und kriminell. Gegen 1.200 Mitglieder wurde und wird ermittelt. „Wir gehen davon aus, daß mindestens diese 1.200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen erhalten“, sagte ein anonym bleibender Polizist der Zeitung. Der jährliche Drogenumsatz betrage ungefähr 50 Millionen Euro.

    Laut dem Bericht sind in dieser Kalkulation Wohngeld, Heizungszuschuß, Bekleidungszuschuß, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, Gefängnisaufenthalte und sonstige öffentliche Kosten nicht mitgerechnet. „Wir brauchen im Kampf gegen den Clan dringend politische Rückendeckung. Sonst werden die Miris noch viel Leid über die Stadt bringen“, klagte ein Polizist der Zeitung.

  6. Robert Koop said

    Sie liest sich erst einmal so:

    a) „…soll…“
    b) „…nach Informationen der BILD-Zeitung…
    c) „…ein anonym bleibender Polizist“

    Noch Fragen? Dann bitte http://www.bildblog.de bemühen.

  7. […] den Beitrag weiterlesen: Schnüffeln « Roberts Blog Tags:allerdings-von, ber-urteilen, Steuern, irrtum, bitte-zum, kommt-noch, Ihnen, Angaben, […]

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