Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)

10 Antworten to “Pott”

  1. Buggy said

    Danke für diesen Bericht, der Außenstehenden (wie z.B ich 😉 ) die Hintergründe von politischen Vorgängen in der Nachbarstadt Lingen beleuchtet.

    Die Bilanz von Potts Ära war insgesamt, wie ich finde, gut. Nur gab es zum Ende immer mehr Entscheidungen, die mir nicht nachvollziehbar waren (u.a. der Baustopperlass für alle Ställe im Stadtgebiet- das fanden Sie wahrscheinlich wegen der sauberen Luft ja gut 😉 )

  2. Jürgen Dietrich said

    Danke Robert!
    Auch die SPD-Lingen hat die Bodenhaftung verloren.
    Ohne deine Klarstellung hätte uns die SPD-Stadtratsfaktion wieder einmal xxx (gestrichen, admin).

  3. Jochen S. said

    wo kann man denn nachlesen, um welche Grundstücke es sich handelt?

    ach nee. streng geheim. Cosmic nach NATO-Kriterien. Alternativ Datenschutz.

    Lalalalaß Dichnichtverarschen ©MediaMarkt

  4. J. Reul said

    Es ist tatsächlich unerheblich, um welches Grundstück es sich konkret handelt. Für mich wäre viel interessanter zu erfahren, warum es überhaupt einen „nicht öffentlichen Teil“ des Prüfungsberichtes gibt?

    Für meinen Geschmack findet zu viel hinter verschlossenen Türen statt. Dass es Ausschüsse gibt, die nicht öffentlich tagen, ist nachvollziehbar. Aber nicht öffentliche Ratssitzungen oder nicht öffentliche Prüfungsberichte, die sind nicht gerade vertrauensbildend, sondern machen eher misstrauisch. Mit der von allen Parteien reklamierten Bürgernähe hat diese Geheimniskrämerei jedenfalls nichts zu tun.

    So ein Prüfungsbericht ist doch letztendlich für den kritischen Bürger nur dann interessant, wenn er sich damit umfassend informieren kann und wenn er gerade auch DAS erfährt, was NICHT korrekt gelaufen ist. Immerhin geht es hier doch um die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes der Steuerzahler dieser Stadt.

    Es ist doch wichtig zu wissen, ob diejenigen, die von uns bezahlt werden, mit unserem Geld und unserem Vermögen auch so umgehen, wie wir es erwarten dürfen. Schließlich sind WIR BÜRGER die Kommune. Die Verwaltung arbeitet für UNS. Und nicht wir für die Verwaltung, obwohl man in der jüngeren Vergangenheit manchmal vom Gegenteil überzeugt sein musste.

    Und es ist auch wichtig zu wissen, ob diejenigen, die wir in den Rat der Stadt gewählt haben um unsere Interessen zu vertreten, dies auch wirklich in unserem Sinne tun. Im hier diskutierten Fall haben das offenbar weder die einen noch die anderen ordnungsgemäß getan.

    Dass nun die SPD diesen Fall öffentlich macht, um damit dem ehemaligen OB Pott nachträglich noch eins auszuwischen ist leider(?) nach hinten los gegangen. Wie sich herausstellt, war Pott überhaupt nicht beteiligt und die SPD Vertreter in den zuständigen Gremien haben offensichtlich genauso geschlafen wie ihre Kollegen der anderen Fraktionen.

    • Theobald Tiger said

      Lieber J. Reul,
      gestatten Sie Theobald Tiger eine kritische Anmerkung zu Ihrem ansonsten schönen Kommentar:

      Aus der Tatsache, dass Ex-OB Pott „weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung“ (Zitat aus dem Eröffnungstext von Herrn K.) im Verwaltungsausschuss teilgenommen hat, ist doch beim besten Willen nicht zu schlussfolgern, dass er nicht an dem besagten Grundstückgeschäft „beteiligt“ war.

      Wie naiv kann man nur sein?

      Grundstücksangelegenheiten waren in der Zeit der Regentschaft von Herrn Pott immer „Chefsache“!
      Im Klartext: Die Weichen wurden doch längst vor den offiziellen Beschlussfassungen gestellt (übliche Sprachregelung: „Die Mehrheit hole ich mir!“)
      Dies muss auch Herr K. wissen. Aber im (Vor-) Wahlkampf schlägt er sich lieber auf die Seite des Ex-OB, um damit seinen Ex-Genossen eins auszuwischen zu können.War auch nicht schwer, da das SPD-Manöver dilletantisch angelegt war. So funktioniert Politik! Und wie Ihr Kommentar zeigt, scheint diese Rechnung aufzugehen

      • Frank said

        Aus der LT

        Diskussion im Lingener Stadtrat

        Koop nimmt Pott vor SPD in Schutz

        Lingen. Robert Koop als Anwalt von Heiner Pott, der scharfzüngigste Kritiker der Stadt als Beschützer des früheren Oberbürgermeisters – die Lingener Stadtratssitzungen sind immer für eine Überraschung gut.

        Konkret ging es um das von der Lingener SPD kritisierte Grundstücksgeschäft der Stadt aus dem Jahr 2009 über den Verkauf eines 130 Quadratmeter großen Areals an einen Investor, der auf den erworbenen Flächen ein Geschäftshaus errichtete. Die SPD hatte … (aus urheberrechtlichen Gründen gekürzt, admin)
        Hier geht’s weiter auf der Webseite der LT.

      • Ich will mit Ihnen nicht über (meine?) Naivität diskutieren, sondern über Tatsachen. Sie können sicherlich spekulieren, was Ex-OB Pott wusste und was nicht, was er machte und was nicht. Belege, Beweise und Fakten für Ihre Unterstellung, Theobald, gibt es aber nicht; sonst ständen sie im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes. Das habe ich in meiner Rede wie in meinem Blogbeitrag auch unterstrichen. Letzterer zielt im Übrigen auf die Ratsmitglieder, die dem Geschäft zustimmten, obwohl es alles andere als zustimmungsfähig war. Immerhin hat die SPD es jetzt thematisiert, nachdem das RPA Kritik geäußert hatte. Deshalb ist das Verhalten der SPD verdienstvoll, weil es künftigen Fällen dieser Art entgegenwirkt.
        Es ist jedenfalls gar nicht gut, wenn -wie hier- 40% der Mitglieder des Rates solche Geschäfte absegnen, ohne gemerkt zu haben, was da geschieht. Ich unterstelle dabei, dass die Kollegen es nicht gemerkt haben; die Alternative dazu wäre nämlich womöglich ein Fall für eine andere Behörde.

    • Das ist der „Kommentar des Tages“!

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