Panikmache

19. November 2010

Erste Bemerkung: Es wird irgendwann zu einem Terroranschlag auch in Deutschland kommen. Leider. Zweite Bemerkung: Man wird ihn nicht verhindern können. Dritte Bemerkung: Als Panikmache empfinde  ich die bananenrepublik-ähnlichen Maschinenpistolen diensttuender Polizeibeamten auf Bahnhöfen und Flughäfen und die aktuelle öffentliche Aufregung der Innenminister des Bundes und der Länder -passend zu ihrer Konferenz in Hamburg. Sie lenken -wie diese Anzeigenkampagne auf Steuerzahlerkosten-  ab von den aktuellen Problemen des Landes.

Zum Beispiel durch den gestrigen, dumpfen Beitrag des  Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD). Der hat diese denkwürdigen Worte gesagt:

„Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man, glaube ich, schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Das gleiche gelte für stehen gelassene Koffer oder Aktentaschen.

Un-glaub-lich!

Und natürlich auch wieder ganz vorn bei den Rechtsstaatsgegnern dabei unser niedersächsischer Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Ganz forsch und ganz verfassungsfeindlich. Guckst Du hier seinen reaktionär-demokratiefeindlichen Unfug.

(Quelle)

6 Antworten to “Panikmache”

  1. lingentheo said

    …seltsame Menschen! Was oder wer ist das, und wenn ja, 3 Stück? Selten dämlich, der Senator!

  2. Ernst said

    sehe ich genauso. vllt wollen die behörden mit den Maschinenpistolen für Polizeibeamten Sicherheit demonstrieren; ich finde aber, dass es genau den gegenteiligen effekt hat.

    außerdem mal die frage: würde sich ein terrorist von einer(!) Maschinenpistole abhalten lassen? wohl eher nicht.

    • War gestern selber in Münster und Köln unterwegs und ich muß sagen, ich empfinde einen Polizisten der eine Maschinenpistole im Anschlag hat als nichts schlimmes oder als Bedrohung.

      Das kennt man ja schon von einem nächtlichen Ausflug in Athen, wo auch schon vor den Unruhen der jüngeren Zeit öffentliche Gebäude Nachts durch Polizisten mit Maschinenpistole im Anschlag bewacht wurden und werden, übrigens auch um Personenkreise abzuhalten, die keine politischen Absichten haben. (Stichwort Kriminalität / Einsickern von Kriminellen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die dann nicht unbedingt „anders“ bewaffnet sind.)

      Ich denke schon, dass eine Maschinenpistole eine abschreckende Wirkung hat, weil die Bewaffnung inzestiert, dass bei Gefahr im Verzug durchaus auch Gebrauch von der Schusswaffe gemacht werden kann und dass der Staat Aktivitäten rund um mögliche Anschlagsziele im Auge hat.

      Ich hoffe, dass die Polizisten richtig vorbereitet wurden um Personenkreise zu erkennen, von denen durchaus Gefahr ausgeht.(siehe etwas abstrakt gehaltener Beitrag unten).

  3. Christoph Frilling said

    Ich stimme Robert Koop in der Beurteilung der zitierten Äußerungen des neuen Noske von Berlin zu.
    Wenn es nach ihm ginge, dürften meine Kollegen und ich hier nur noch unter Polzeiaufsicht arbeiten…

  4. Ehrhart Körting schießt mit seinem Zitat weit am Thema vorbei, weil die meisten Gruppen, die man als „eventuell gefährlich“ einstufen kann, meistens nicht-arabische (europäische) Konvertiten sind die zu einer Ultra-Konservativen Schule des Islams übergetreten sind.

    Es ist schon richtig, dass in diesen Ultra-konservativen Schulen Arabisch vorherrschend ist, schon aufgrund der Lehrsprache (z.B. wird von ihnen eine Übersetzung des Korans in eine andere Sprache grundlegend abgelehnt) zudem legen die Mitglieder in der Regel ihr europäischen Namen ab und nehmen arabische Namen an.

    Die normale Geschäftssprache auf der Straße ist dann meistens Deutsch, weil diese Gruppen ansonsten nicht nach außen kommunizieren könnten.

    Aber die Frage, ob es sich um eine gewaltbereite salafistische Gruppe handelt (mit einschlägigen Verbindungen oder Vorbereitungsverhalten zu einem Anschlag) ist dann immernoch nicht beantwortet und diese beiden Punkte sollten bei polizeilichen oder geheimdienstlichen Ermittlungen im Mittelpunkt stehen. Alles andere ist sicherheitspolitischer Humbug.

  5. „Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist geringer als jede andere Sicherheitsgefahr in diesem Land. Aber man kann der Bangigkeit der Bürger nicht mit der Statistik begegnen, wonach man eher Opfer eines Blitzschlages wird als das eines Terroraktes […]

    Was kann der Staat tun? Er kann Stärke zeigen. Stark ist ein Rechtsstaat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf und mutiger Gelassenheit verteidigt. Stark ist ein Staat, der weiß, dass die Menschen- und Bürgerrechte die besten Garanten der inneren Sicherheit sind. Stark ist ein Innenminister, wenn er seinen Bürgern alle Wachsamkeit verspricht und dieses Versprechen einhält.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung/Heribert Prantl

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