Leinweber!

13. November 2010

Schwarzgelb hat entschieden. In Niedersachsen werden Bürgermeister, Samtgemeindebürgermeister und Landrat zukünftig immer im ersten Wahlgang ermittelt. Die Regierungskoalition von CDU und FDP hat am letzten Dienstag im Niedersächsischen Landtag die Stichwahl im Kommunalrecht abgeschafft. Die Oppositionsfraktionen und Bürgergruppen hatten sich gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen.

In Zukunft soll derjenige Bürgermeister oder Landrat werden, der im ersten und einzigen Wahlgang die meisten Stimmen bekommt. Die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen findet: Dies ist eine ausreichende demokratische Legitimation. Ihre Begründung: Die Wahlbeteiligung bei einem zweiten Termin sei oft sehr niedrig sei. Außerdem argumentieren CDU und FDP, dass in den meisten Fällen der Kandidat gewinne, der auch im ersten Wahlgang vorne lag. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ohnehin dramatisch abgenommen habe. Bei Stichwahlen liege sie noch mal um 15 bis 20 Prozent darunter. Die Bürger wollten diese Wahlen nicht.

Kritiker und auch 56 % der Lingener Wähler sehen das ganz anders. SPD, Grüne und Linke im Landtag halten die Abschaffung der Stichwahlen für demokratiefeindlich: Ohne einen zweiten Durchgang könnten zum Beispiel Kandidaten gewinnen, die in der ersten Runde gerade mal auf 20 Prozent der Stimmen kommen. CDU und FDP wollten nur ihre Schwächen bei den Kommunalwahlen beseitigen, so die Opposition. In Niedersachsen werden am 11. September 2011 Kreistage, Gemeinde- und Ortsräte neu gewählt.

Zu den Gegnern der Gesetzesänderung gehört auch Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD). Die Abschaffung der Stichwahlen, schwäche die Autorität der gewählten Kandidaten, da sie mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen in ein Amt kommen könnten, sagte er. Zusammen mit Pistorius unterstützen 28 Bürgermeister und Landräte einen Aufruf des Vereins „Mehr Demokratie“. Unter ihnen ist auch Lingens in der Stichwahl am 26. September neu gewählter OB Dieter Krone und  Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD).

Lingener wissen seit dem 26. September, was sie von der klebrigen schwarzgelben Attacke auf die kommunale Demokratie zu halten haben. Hätte es das Gesetz schon gegeben, käme Lingens Oberbürgermeister aus Geeste und hieße Hans-Josef Leinweber (CDU), nicht Dieter Krone. Damit wird jedes Argument des CDU-Innenministers wiederlegt und es wird deutlich, was schwarz-gelb will: Macht, nicht Demokratie. Übrigens hat auch der Lingener CDU-MdL Heinz-Rolfes für das Gesetz gestimmt, der seit markigen Sprüchen im OB-Wahlkampf jetzt CDU-intern den Spitznamen Kante trägt..

Es ist gut, wenn angesichts dessen die niedersächsische SPD  versprochen hat, das Antistichwahl-Gesetz nach einem Regierungswechsel sofort wieder abzuschaffen, „als eines der ersten“, wie es hieß.

(Quelle: NDR)

4 Antworten to “Leinweber!”

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  2. Wahlversemmler said

    8 Jahre Verantwortung brauchen ein klares demokratisches Votum. Diesem Kommentar von OB Dieter Krone auf SAT1 ist fast nichts hinzuzufügen.

    http://www.hannover.1730sat1.de/aktuell.html?&cHash=3fa25d3eb0&tx_ttnews%5BbackPid%5D=14&tx_ttnews%5Btt_news%5D=53362

    Angesichts bröckelnder Mehrheiten sieht man offensichtlich die Notwendigkeit des Handelns. Diese Art der Gesetzgebung zum eigenen Vorteil kennt man bisher aus Italien. Aber auch für Berlusconi wird es am Ende nicht reichen. Die Menschen werden es einfach durchschauen.

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