Kraftprobe

12. November 2010

Die CDU versucht weiter, Druck gegen den neuen OB Druck aufzubauen, ihm das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen und selbst zu agieren. Sie hat gestern Jens Beeck (FDP) als Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und ihr  Fraktionsmitglied Hermann Gebbeken als Aufsichtsrat der wichtigen städtischen Holding Wirtschaftsbetriebe Lingen durchgesetzt. Dann schreibt die CDU am selben Tag dies

An den Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems)
Herrn Dieter Krone
Elisabethstraße 14 – 16

49808 Lingen

11. November 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CDU Fraktion beantrage ich die Vermarktung / die Veräußerung der städtischen Liegenschaft an der Kanalgasse umgehend in der nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses zu beraten und anschließend umzusetzen.

Nachdem positiv geprüft wurde, dass die Liegenschaft nach § 34 BauGB bebaut werden kann, steht einer kurzfristigen Vermarktung nichts mehr im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

Hilling
Fraktionsvorsitzender

Nachdem bereits das Kerngrundstück des  Planbereiches um den alten Hafen durch CDU & Co kurzsichtig und voreilig dem privaten Investor Kamphorst als bebaubar überlassen und damit mal eben eine 20 Jahre alte Vorplanung und Zukunft weisende Planung dieses Quartiers zumindest sehr erschwert wurde (guckst Du hier…), will die CDU-Stadtratsfraktion jetzt  auch das nördliche 3000 qm-Nachbargrundstück aus einer geordneten städtebaulichen Planung herauslösen. Sie glaubt dies sei  durchsetzbar aufgrund der Behauptung des Stadtbaurats L., bei dem Grundstück -auf dem mehr als ein jahrzehnt ein Flüchtlingswohnheim stand-  handele es sich um unbeplanten Innenbereich, man brauche also keinen geordneten  Bebauungsplan. Mit derselben Behauptung hatte L. auch schon Bebauungspläne den den Bereich des Medicus-Wesken-Zentrums am Konrad-Adenauer-Ring und das Luxuswohnungsbauvorhaben der Fa Kamphorst auf den ehemaligen Gewerbeflächen Klukkert genehmigt. bei all diesen Grundstücken handelt es sich nicht um Innenbereich, allenfalls sind es Portmoneebereiche für Investoren.

Das Ganze ist aber mehr als ein Grundstücksgeschäft, es ist eine Kraftprobe. Die CDU versucht Oberbürgermeister Dieter Krone (Foto lks.) ein weiteres Mal vor sich herzutreiben, und wahrscheinlich soll das Grundstück wieder einem der Union gewogenen Investor überlassen werden.  OB Dieter Krone kann dem Einhalt gebieten und zugleich seinen Oldenburger L. in die Schranken weisen. Krone muss nur klären lassen, ob das Grundstück tatsächlich Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch ist. Da gibt es durchaus kompetente Fachleute, die ihm diese Frage schnell und vor allem ehrlich beantworten können. die Antwort wird anders ausfallen als das, was L. so erzählt. weil in einem solchen Fall Haftungsrisiken für die Stadt entstehen können, muss sich der OB nicht auf die von der CDU geforderte Veräußerung des Grundstücks einlassen.

Und wenn OB Dieter Krone sich weiterhin so ehrenwert wie bisher politischer Auseinandersetzungen mit der Mehrheit enthält, um seinen neuen Politikstil der Kooperation zu praktizieren, obwohl er doch nur Konfrontation erlebt, muss diese Frage im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits durch die Noch-Ratsminderheit gerichtlich geklärt werden. Denn die inkompetenten Erklärungen des Oldenburger L.  („Das ist ein 34-er Gebiet!“) greifen unmittelbar in die Befugnisse des Rates und seiner Gremien ein, die das verbriefte Recht dazu haben, einen Bebauungsplan da aufzustellen, wo er notwendig ist. Zum Beispiel und natürlich rund um den Alten Hafen. Das kann OB Dieter Krone sicherstellen.

26 Antworten to “Kraftprobe”

  1. Hans Peters said

    Sehr geehrter Herr Beeck,
    ich frage mich ernsthaft, warum Sie sich in das gemachte Bett der CDU legen. Nur wegen eines Postens? oder haben Sie Ihre Niederlage gegen Herrn Krone nicht verwunden?

  2. […] This post was mentioned on Twitter by Städte SOZIAL planen and testi testo, Robert Koop. Robert Koop said: #CDU – #Lingen setzt auf weitere #Kraftprobe gegen #OB #DieterKrone: http://wp.me/p2aew-1LT […]

  3. lingentheo said

    Die SPD greift ein/an!

    http://www.noz.de/artikel/49045123/spd-greift-cdu-scharf-an-affront-gegen-oberbuergermeister-dieter-krone

    OB Krone gerät immer mehr zwischen alle Fronten und zum Spielball der Parteien. Mehr als Dienst nach Vorschrift ist unter den gegenwärtigen Bedingungen leider für ihn nicht möglich.

    Die CDU begeht ein Foulspiel nach dem anderen. Bravo Hilling. Das schafft nicht jeder Verwaltungsfachangestellte, dem OB gleich 2 widerrechtliche Entscheidungen nach dem BauGB bzw. der NGO abzuverlangen. Die rechtliche Entscheidung sollte der Jurist Büring treffen müssen, ach ja, der is ja auch CDU, schöne Sch….

    • lingentheo said

      …ach ja, der Herr Beeck hat als jur. auch noch soviel Ahnung, echt toll, soviel Fachverstand auf einem Haufen!

      • Job said

        @Robert
        Wann ist die nächste Ratssitzung?
        Wer Zeit und die Schnauze von der Politik der CDU voll hat, sollte sich zu diesem Termin vor dem Rathaus stellen und seinen Unmut gegenüber den Schwatten zeigen.

          • Job said

            Nächster Ratssitzungstermin ist der 25.11.2010 um 16:00 Uhr. Wir treffen uns vor dem Rathaus. Trillerpfeifen und viel Wut sind mitzubringen.
            Maxime muss sein: Wir wollen einen Stadtrat, der die Bürger der Stadt Lingen Ernst nimmt. Wir haben es satt, Marionetten des Stadtrates zu sein.

  4. otto h said

    Na ja, da kann ein kleiner Sche!ßer wie Hilling endlich mal ein wenig Macht raushängen lassen. Jetzt ist er ja schließlich wer.

    Immerhin wird durch solche Aktionen immer deutlicher, dass bei der CDU Untergangsstimmung aufgekommen ist. Und das ist gut so.

    Jetzt versuchen diese von Eigeninteressen gesteuerten Volksvertreter in der wenigen Zeit, die sie noch bis zur Abwahl haben, im Eiltempo und dementsprechend dreist, noch das eine oder andere Schäflein ins Trockene zu bringen.

    In der Hoffnung dass es ihnen in der bevorstehenden Bedeutungslosigkeit dann noch jemand dankt. Das ist zwar naiv bis völlig weltfremd, aber so sind sie halt.

    Die sind sich überhaupt nicht darüber im Klaren, dass sie niemanden mehr interessieren, wenn sie nicht mehr nützlich sein können.

  5. otto h said

    Da zeigt ein kleiner XXX (Beleidigung gestrichen, admin) wie Hilling dem OB mal was eine Harke ist. Toll, jetzt kann er endlich mal den dicken Maxe machen. Und das gegenüber einem, der so um die 15 Vergütungsstufen höher residiert! Das war ihm bestimmt ein innerer Reichsparteitag.

    Der CDU im Lingener Stadtrat wird offenbar langsam klar, dass ihre Zeit zu Ende geht. In der wenigen bis zur Abwahl verbleibenden Zeit versuchen sie noch sicher zu stellen, dass ihnen später einige Leute dankbar bleiben. Das ist zwar naiv bis völlig weltfremd, doch so sind sie halt. Immerhin konnten sie sich ja in der Vergangenheit wohl auf Dankbarkeit verlassen.

    Doch so ganz ohne Amt und Würden werden diese Personen in der Bedeutungslosigkeit versinken. Wer nicht mehr nützlich sein kann, ist weg vom Fenster. Das ist dann eine ganz neue Erfahrung….

    Wenn sie sonst schon nichts mehr dazu lernen, dann sei ihnen wenigstens dieser Lerneffekt noch gegönnt.

    • lingentheo said

      Hilling sagt im Interview u.a.:

      „Die Vertreter der RWE haben im Vorfeld erklärt, dass sie dem Vorschlag der städtischen Vertreter für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates mittragen werden“

      Was soll der Stuss? Das hat doch überhaupt keine Relevanz!
      Der Lachsack war überall XXX (Beleidigung gestrichen, admin) hoch3 und total überfordert. Wenn der billige Jacob für die Lingener Zukunft stehen soll, dann gute Nacht im Voraus. Der XXX (Beleidigung gestrichen, admin) wird doch von allen über den Tisch gezogen, und dann grinst der immer noch genauso blöd….

      • Brad Chase said

        Na was soll das denn? Was für eine Fäkalsprache. Dass ist doch wohl aller unterste Schublade. Die Bemühungen Ihrer Umwelt, Ihnen Anstnd und Umgang beizubringen, sind doch offensichtlich gescheitert. Man sollte Kindergeld und Freibeträge von Ihren Eltern zurückfordern.

  6. weltbuerger said

    Über den Umgang der CDU mit Dieter Krone kann man lamentieren wie man will. Geschieht ja hier im blog seit einigen Tagen.
    Nur, das hilft Krone gar nichts.
    Unser OB muss sich endlich von seinem seit Beginn des Wahlkampfs selbst verpassten „der liebe Dieter“ Image verabschieden. Wenn die CDU jeglichen Respekt dem vom Volk gewählten OB gegenüber vermissen läßt und auch andere Umgangsformen, als von Krone gewünscht, verwendet, kann ich nur auf den Ausspruch von Heinz Rolfes zurückgreifen: „Unser OB muss endlich Kante zeigen!!!“ Wollen doch mal sehen, wie die Wahlverlierer reagieren, wenn sie Gegenwind vom OB bekommen.
    Also: Der OB kann sich zunächst nur selbst helfen. Gibt er den Bürgern ein klares Zeichen, dass man so nicht mit ihm umspringen kann, wird er sicher massive Unterstützung aus der Bevölkerung bekommen.

    • Ignaz Wrobel said

      Meine Worte: Kenne viele Wähler von Herrn Krone, die sehnlichst darauf warten!
      Unabhängig von den CDU-Muskelspielchen steht er übrigens auch im Wort!
      Er war es, der im Wahlkampf viele Versprechungen in Richtung Bürgernähe gemacht hat.
      OB Krone muss sich jetzt in sachlich fairer Weise profilieren. Er darf sich nicht von der Berichterstattung der LT abhängig machen und darauf warten, bis ihm ein Zweispalter auf S. 3 des Lokalteils über eine Austellungseröffnung im Theaterfoyer zugestanden wird.
      Ich wiederhole meinen Vorschlag, regelmäßig Bürgerversammlungen zu konkreten Sachthemen durchzuführen.Man sollte nicht im Vorhinein schon sagen, dass da keiner komme. Eine Kulur der politischen Transparenz muss Stück für Stück aufgebaut werden, da sie etwas Neues ist.
      Vielleicht muss er auch neue Wege gehen:
      Was spricht gegen eine regelmäßige Video-Botschaft auf der Homepage der Stadt an die BürgerInnen? Hier könnte OB Krone aus seiner Sicht zu Sachfragen klar Stellung beziehen und seine Wähler erreichen. Diese fühlen sich durch den Stadtrat in seiner jetzigen Zusammensetzung (kein Jahr mehr im Amt!) nicht mehr vertreten.

      • Carsten Primke said

        Also die Idee mit der Video-Botschaft finde ich sehr gut. Ist technisch leicht umzusetzen und Herr Krone verfügt ja über eine eigene Homepage. Es macht ihn absolut unabhängig von der LT. Dort hat man nämlich, meiner Ansicht nach, den politischen Wechsel immer noch nicht begriffen. Wollen wir hoffen, das sich dies nach dem 11. September 2011 ändert.

  7. Jürgen said

    Alles im grünen Bereich. Ich habe zunächst einen Schreck bekommen, als ich in der LT las, dass die CDU-Fraktion tatsächlich ernst machen will, mit Ihrer ersten Stellungnahme nach der OB-Wahl, den neuen OB keine Knüppel zwischen seinen Beinen zu werfen.Das würde nämlich bedeuten, dass die CDU bei der Kommunalwahl im September 2011 wieder die stärkste Kraft werden würde.
    Nun, das neuen Führungsgespann Hilling und Koopmann haben natürlich was anderes im Sinn. Auf Biegen und Brechen und ohne Rücksicht auf Verluste wird gegen den OB gearbeitet und nicht mit ihm.
    Die Lingener Bürger/Innen werden es im September 2011 auf ihren Wahlzetteln vermerken. Die CDU- Machtgeilen unterschätzen die derzeitige schlechte Stimmung gegen sie. Und das ist auch gut so. Auch wir in Lingen brauche eine geistig, moralische Wende im Rathaus.
    @Job
    Dein Aufruf zur Demo am 25.11.2010 ab 16:00 Uhr vor dem Rathaus kannste vergessen. Wer soll da kommen? Die Diskutanten in diesem Blog? Demo in Lingen, nein das geht gar nicht.

  8. Reinhold Diekamp said

    Alles im grünen Bereich wohl wahr
    Alle die hier sich zu Sachverhalt und Personen äußern sei auf folgendes Protokoll des PBA vom 09.06.2010.
    Da wurde der Antrag von RK bei 3 enth. u. 8 Gegenstimmen abgelehnt.
    Danach ist der B-Plan 173 Alter Hafen einstimmig angenommen.
    Das ist Demokratie und Entscheidungen die wir für die Stadt und den Bürger treffen.
    Wenn es nach RK geht wäre unter dem Marktplatzpflaster noch Sand und die Autos würden durch die Lookenstr. fahren.Alles schlecht machen und dann ein wenig blog schreiben aber wenn RK keine Verantwortung hat darf er sich auch so benehmen. Wie war das noch mit Halbwahrheiten durchs Leben, gut das es Juristen gibt mit einer anderen Einstellung.

    • E-Mail an Reinhold Diekamp:
      Hallo Reinhold,

      unter Deinem Namen hat gestern in meinem Blog jemand einen -inhaltlich inkorrekten- Beitrag veröffentlicht. Weil gegenwärtig noch keine Identifikation erforderlich ist, um in meinem Blog zu kommentieren, bitte ich um Bestätigung, dass der Beitrag von Dir stammt, andernfalls ich den Namen löschen werde.

      Mit freundlichen Grüßen
      Robert Koop

      • schmut said

        immerhin sind die letzen beiden sätze richtig 🙂

      • Reinhold Diekamp said

        Lieber Robert,
        Dem ist so.
        Gruss
        Reinhold

        • kib said

          Lieber Robert & Guten Abend Herr Dekamp,

          Robert, da Du bislang nichts gegenteilig geäußert hast, gehe ich davon aus, dass es sich tatsächlich um Herrn Reinhold Diekamp, also Deinem Kollegen, aus dem Stadtrat handelt. (Anmerkung an übereifrig kritische Blogleser: die Formulierung „Kollege“ ist ausdrücklich nicht ironisch gemeint).
          Ich gestehe, das Ergebnis der Wahl vom 26. September habe ich als außerordentlich begrüßenswert empfunden und mich sehr gefreut (sorry an Herrn Diekamp, aber ich persönlich habe die Niederlage der CDU als „überfällig“ betrachtet. Ihr Kandidaten-Bingo war eine Zumutung). Irgendwann ist es aber allemal gut (im Fußball nennt man das nachtreten). In diesem Blog wurde die „momentane“ politische Lage/der „Umschwung“ und das derzeitige Gebaren der Mehrheitsfraktion im Rat ausgiebigste diskutiert oder zumindest kommentiert.
          SCHAUEN WIR ALSO EINFACH GEMEINSAM MAL IN DIE ZUKUNFT (bitte so ganz ohne Wahlkampf):
          Dem bundespolitischem Trend folgend, gehe ich davon aus, dass die Union/FDP im nächsten Herbst einige Sitze im Rat einbüssen wird.
          Die Bürgernahen haben im ersten Wahlgang im Sep. ein wirklich respektables Ergebnis eingefahren, kein Grund zu Übermut, zu einer Mehrheit wird es im kommenden Herbst sicherlich nicht reichen.
          Die SPD in Lingen hat hinsichtlich der Akquise jüngeren Personals nichts in den letzen Jahren unternommen ( ich weiß nicht, wie lange Herr Wiedorn sich das noch geben möchte.. hoffe aber.
          Grün kann und wird in Lingen zulegen, absolut reichen wird es aber auch nicht.
          VERMUTLICH ist es im nächsten Herbst eh Passé mit einer absoluten Mehrheit für CDU/FDP sein (die Anzahl der „Verhinderter“ wächst).
          Rückt also ALLE einfach bitte mal zusammen und gewöhnt Euch daran, Herr Krone bleibt Euch noch lange erhalten!
          Die Umgestaltung des CDU-Vorstandes war ein gutes Signal. Ich habe dies wahrlich nicht so kritisch, als so mancher Blogleser an dieser Stelle verstanden.
          Mir ist bewusst, ich bin hier wahrlich nicht bei „wünsch Dir was“, aber im Sinne einer parteiübergreifend Kommunalpolitik wünsche ich mir einen vernünftigen Umgang innerhalb des Rates (!) und vor allem Transparenz: Möge der nächste Herbst uns eine gute Mischung von VERNÜNFTIGEN MENSCHEN unterschiedlicher politischer Couleur bringen (zunächst egal ob rot/grün, schwarz, gelb oder BN!)

          Was spricht gegen einen „Ratsblog“?
          RK postet, die BN (fast analog zu RK) postet und die CDU kommentiert (direkt/indirekt) in beiden… Toll.
          Also, versucht Euch doch mal (zumindest solange Bild- und Tonaufnahmen nicht zugelassen sind) gemeinsam! Mich würde es freuen, der politischen Polarisierung in Lingen ein heftiges Schnäppchen zu schlagen. Lasst also bitte mal die politischen Scharmützel bzw. den Knüppel im Sack..

          PS: Wie war das mit der Tiefgarage unter dem Markt?

          • Sie war schlicht zu teuer. Wir hätten das Vierfache an Parkplätzen (Paletten zB) herstellen können mit demselben Geld.

          • schmut said

            Einen Ratsblog, das klingt erst ganz nett.
            Aber eine offizielle Einrichtung würde die Verantwortlichen dazu nötigen andauernd zu allem Stellung beziehen zu müssen.

            Jetzt könnte man sagen: Ne ne einer kontrolliert die Ihnalte und Fragen der Kommentare aber wer soll das machen? Wer soll die Themen festlegen?
            Man müsste eigens für die Bloginhalte Ratssitzungen abhalten.
            Da sollte man lieber weiter so verfahren wie gehabt.

            Was mir aber gut gefällt ist, dass sie sich für die Zerschlagung der Polem…äh..Polarisierung stark machen.

  9. bn_reinhard_rauscher said

    Frage:
    Ist dieser „Reinhold Diekamp“ Mitglied des Rats der Stadt Lingen oder handelt es sich um eine zufällige Namensgleichheit ??

  10. Theobald Tiger said

    Neulich im Konrad-Adenauer-Haus:

    Auf dem Marktplatz der Ems-Metropole macht sich schon beschauliche Stimmung breit, gerade ist die Eismaschine für den Weihnachtsmarkt von einem Tieflader mit osteuropäischen Kennzeichen abgeladen worden. In der Schaltzentrale der Konservativen flackern die ersten roten Kerzen, es trifft sich eine illustre Runde, nach außen getarnt als Bastelkreis für das nahende Fest… Doch man kommt schnell zur Sache:
    Willste auch ’ne Kanne, Heinz?
    Nee,nee, lass man, erst die Arbeit, dann das Vergnügen. Ich bin immer für klare Kanne, äh Kante. Also los Klausi, jetzt erzähl‘ mal! Wie war’s bei den Stadtwerken?
    Och,lief doch alles wie geschmiert. Interessant wurd’s erst nach dem offiziellen Meeting. Die Hausherren luden den neuen Aufsichtsratsvorsitzenden und uns noch zu einem Umtrunk in die Privatgemächer. Ich sach Dir, vom Feinsten!
    Jetzt komm‘ mal zur Sache!
    Ok Heinz, der Neo-Liberale hatte ja für jede Stimme für ihn ’ne Flasche Schampus versprochen!
    Und ?
    War alles da, echt lecker das französische Zeug, nicht so ’ne billige Puffbrause!
    Momentmal Klausi, Du Uwe, wo bleibt eigentlich unser Noch-Landgraf, der wollte auch mitbasteln, haha?
    Ach ja, der rief vorhin an, ist noch in Lathen, wegen Nachfolgenutzung der Transrapid-Teststrecke.
    Typisch Landgraf, immer wieder neue Ideen, der Fuchs. Da könnt ihr euch ‚mal ne Scheibe von abschneiden. Hat er was durchblicken lassen?
    Er fährt heute ‚mal mit seinem Elektro-Fahrrad über die Stelzenpiste.Ist aber noch geheim! In der Zeitung stand doch schon was von Innovationszentrum in Sachen elektronische Fortbewegung der Zukunft…
    Also Klausi mach mal weiter!

    Ja , was soll ich sagen, die Stimmung wurde eigentlich immer lockerer, die ersten Dieter-Witze machten die Runde.
    Und was machte unser neuer Ober-Aufseher so?
    Den mussten wir erstmal auf den Boden der Tatsachen zurückholen.
    Wieso, schüttete er den Schampus nur so in sich rein?
    Nee, erst später. Am Anfang der Party nippte er nur gekünstelt an dem prickelnden Kelch, er hatte auch so’n verklärten Gesichtsausdruck und zog sich auf den mächtigen Chefsessel zurück. Er fingerte nur an seinem Internet-Handy herum und studierte die Financial Times und den Wirtschaftsteil der FAZ, hatte er wohl in seinem schicken Köfferchen miteingeschleust.Während wir gerade den Pizza-Service anriefen, faselte er immer wieder was von Charttechnik, Weltmarkt und Laufzeitverlängerung.
    Erst als er dann um Ruhe bat, Moni bekam einen Klasse-Lachanfall, merkten wir allmählich was mit ihm los war. Er setzte zu einer Rede an, sprach von einem großen Tag für die RWE und für Deutschlands Energie-Zukunft und nur so’n Stuss. Wir haben ihm dann mal klar gemacht, dass er noch nicht im RWE-Aufsichtsrat angedockt hat. War ne harte Landung für den Jungen!

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