Zuständig

11. November 2010

Über die Zukunft unserer Lingener Stadtwerke berät der Verwaltungsausschuss der Stadt hinter verschlossenen Türen und fasst dort solche Beschlüsse:

Schön ist nur die Bemerkung über die „Gemeinde Lohne“.  Nicht schön ist, dass die CDU dann heute im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, dass der OB die Verhandlungen mit der RWE, die absolut jede Befristung ihrer Beteiligung ablehnt, „auch so zum Abschluss“ bringen soll. Ein weiterer Beschluss  hinter verschlossenen Türen.

Ich halte dieses Vorgehen für rechtswidrig. Alle getroffenen Entscheidungen gehören ausnahmslos in die Zuständigkeit des Rates. Allein er kann entscheiden, ob die RWE dauerhaft Einfluss auf die Strom-, Gas-, Wasser-  und Abwasserversorgung in Lingen erhält. Guckst Du hier. Also Schluss mit: Wir haben zwar keine Ahnung, sind aber CDU Lingen und beschließen trotzdem. Der Oberbürgermeister darf dem heutigen Beschluss gar nicht folgen. Er hat ihn als rechtswidrig zu beanstanden.

Mein Rat: Parallel sollte Dieter Krone mit RWE verhandeln, wenn er meint. Auf Augenhöhe. Und er sollte sich dazu fachkundigen Rat einholen und Experten für harte Verhandlungen mitnehmen. RWE will etwas von uns, nicht wir von den RWE.

6 Antworten to “Zuständig”

  1. lingentheo said

    Keine Panik

    Es hört sich immer alles so nach Panikmache an.
    Dabei ist doch die Stadt in der besseren Verhandlungsposition.

    Die RWE sollte zunächst konkret die Frage beantworten, was es ihr wert ist, überhaupt über eine Vertragsverlängerung zu verhandeln. Als Ausgleich der Interessen würde da erstmal eine Ausgleichszahlung in Millionenhöhe fällig.

    Der Beschluß vom VA ist zwar blödsinnig und kann nur von Laien kommen. Diesen „Beschluß“ würde ich an Krones Stelle als Auftrag ansehen, mit der RWE die Verhandlungen über einen Vertrag aufzunehmen. Das Ergebnis bleibt zunächst abzuwarten. Als Ratgeber würde ich mir den Landkreis dazu ins Boot holen, der in der Vergangenheit mit RWE-Verträgen ausreichend Erfahrung gesammelt hat.

    Bei den Energiekonzernen besteht immer die Gefahr, dass sie einen übers Ohr hauen. Sie lassen sich in Lingen nicht die Butter (Strom) vom Boot nehmen und dafür sollen sie zahlen, zahlen und nochmals zahlern. In das Vertragswerk eingebaut werden sollte auch eine Entschädigung in Millionenhöhe für die Laufzeitverlängerung des KW und Übernahme der von ihr verursachten Minderung der Gewerbesteuer, damit Lingen seine Leuchtturmprojekte doch noch verwirklichen kann.

    Die Stadt hat jetzt eine einmalige Chance, die nicht vertan werden darf.

  2. otto h said

    @lingentheo

    Das ist ja alles gut und schön, doch man muss doch leider ein eklatantes Ungleichgewicht auf den beiden Verhandlerseiten sehen. Ein gelernter Musik- und Erdkundelehrer sitzt da einem ausgebufften Verhandlungsteam der RWE gegenüber, das alle Tricks kennt und solche Verhandlungen schon zig Mal für RWE erfolgreich geführt hat.

    Neben Dieter Krone sitzt dann noch der neue Aufsichtsratvorsitzende Jens Beeck, seines Zeichens Rechtsanwalt. Der wird es sich nicht nehmen lassen, auch die Funktion eines juristischen Ratgebers wahrzunehmen. Da sitzen dann auf der Seite der Stadt Lingen direkt 2 Ahnungslose.

    Von beiden darf man annehmen, dass sie Verhandlungen mit einer derartigen wirtschaftlichen Dimension noch nie geführt haben. Von beiden darf man annehmen, dass sie sich von den RWE Leuten einen Knopf an die Backe reden lassen. Und von beiden darf man annehmen, dass ihnen der Knopf nicht einmal auffallen wird.

    Der Wunsch nach Gesichtswahrung wird bei beiden Lingener Verhandlern nicht gerade die Bereitschaft erhöhen, sich einen in solchen Dimensionen erfahrenen Verhandlungsführer an die Seite zu holen. Den finden die ohnehin nicht in den eigenen Reihen, auch nicht beim Landkreis. Beamte als Gegenpol zu Profis aus der Wirtschaft haben sich noch nie als effiziente Interessenvertreter erwiesen. Die beiden Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens sind bekanntlich Eigengewächse der Verwaltung und bringen demnach ebenfalls keine hierfür notwendige Erfahrung mit.

    Und die bekannte Kompetenz in den übergeordneten Genehmigungsgremien der Stadt lässt auch nicht darauf hoffen, dass dort am Ende wenigstens noch das Gröbste verhindert wird. Hier wird sich die CDU mit ihrer Mehrheit einmal mehr durchsetzen. Und das bedarf doch wohl keiner weiteren Kommentierung?

    Ich gebe Ihnen völlig Recht, wenn Sie auf die einmalige Chance hinweisen, die für Lingen in der jetzigen Situation liegt. Aber die wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vergeben. Mit dem unqualifizierten Gerede aus Kreisen des Rates und der Parteien über den zu erwartenden Kaufpreis hat man die Verhandlungsposition der RWE ohnehin schon unnötig gestärkt.

    Eine einmalige Chance, aber keine gute Ausgangsposition für Lingen.

  3. Glocke said

    Auch die RWE kocht mit Wasser, möglicherweise gibt es noch einen anderen Interesenten.
    Man soll nicht immer so tun als wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.
    Von der CDU ist nicht viel zu erwarten, die sagt zu allem Ja und Amen, anstatt die Stadt zu vertreten; da ist ein unbefangener Verhandlungsführer DK mitunter nicht die schlechteste Wahl, weniger zusammenbringen, als das abgekartete Ergebnis kann er nicht mehr.
    Sich hinter einem großen (RWE) zu verstecken und dem nach dem Mund zu reden, dazu braucht man nicht viel Mut, dann können wir ja gleich wieder einen Besen zur Wahl aufstellen.

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