Gärrestmenge

30. November 2010

Neues aus der Biogas-Abteilung, die sich immer mehr als unmweltpolitischer Fehlschuss in Sachen erneuerbarer Energien herausstellt: Der westfälische Verein  VSR-Gewässerschutz, Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, hat jetzt einen völligen Stopp neuer Biogasanlagen in der Region gefordert. Außerdem verlangt er  eine strikte Begrenzung der von den Biogasanlagenbetreibern auf den Feldern aufgebrachte Gärrestmenge, damit das Grundwasser nicht belastet wird. Der vor 30 Jahren aus verschiedenen Bürgerinitiativen entstandene Verein hat sich den Schutz der Wasserqualität zum Ziel gemacht: Gewässerschutz ist Gesundheitsvorsorge und wichtig für das gesamte ökologische System.

Der Hintergrund des aktuellen VSR Appells: In den Biogasanlagen entstehen tonnenweise Gärreste, die als Abfallprodukte über den Feldern entsorgt werden müssen. Dadurch werden rund um die betriebenen Anlagen große Mengen Stickstoff auf die Felder aufgebracht, die durch Bodenbakterien zu Nitrat umgewandelt werden, das dann ins Grundwasser ausgewaschen wird. „Im Emseinzugsgebiet sprießen die Biogasanlagen wie Pilze aus dem Boden, so dass in immer mehr Regionen das Grundwasser übermäßig mit Nitraten belastet wird. Viele Grundwasserbereiche haben jedoch bereits heute zu hohe Nitratkonzentrationen,“ erklärte die Vorsitzende des VSR Gewässerschutzes, Susanne Bareiß-Gülzow.

Der VSR  hat im Einzugsgebiet der Ems inzwischen sehr hohe Nitratwerte im Grundwasser festgestellt.  Die von der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (WRRL) geforderten Höchstgrenze von 50 mg/l im Grundwasser werde in vielen Regionen überschritten. Das belastete Grundwasser fließe der Ems zu und führe dort zu einer erhöhten Nitratbelastung. Der VSR – Gewässerschutz stellte vor einem Jahr beispielsweise in Leer bei einer Messfahrt mit seinem Laborschiff „Reinwasser“ (Foto unten) einen Nitratwert von 14 Milligramm pro Liter (mg/l) fest. Der »Rat von Sachverständigen für Umweltfragen« der Bundesregierung (SRU) fordert für die in die Nordsee mündenden Flüsse einen Gesamtstickstoffgehalt von höchstens 0,6 bis 1,8 mg/l. Umgerechnet auf Nitrat ergäbe sich hieraus ein maximaler Wert von 7,9 mg/l. Da der in der Ems weit überschritten ist, trägt der Fluss massiv zur Eutrophierung der Nordsee bei. Mit anderen Worten: zu Algenschaum und Fischsterben in der Nordsee.

in Zukunft werden die industriellen Biogasanlagen im Emseinzugsgebiet  die Nitratbelastung der Ems weiter erhöhen, da die Betreiber noch mehr Stickstoffe pro Hektar auf den Feldern ausbringen dürfen als bei Massentierhaltungen. „Für die Berechnung der notwendigen landwirtschaftlichen Fläche zur Aufbringung dieser Gärreste wird nur der tierische Anteil wie z.B Gülle herangezogen. Der pflanzliche Teil aus Mais, Gras, Roggen, etc bleibt außer Betracht. Dadurch kommt es zu einem gesetzlich geregelten Stickstoffeintrag, der wesentlich über dem der Gülle liegt“ so Susanne Bareiß-Gülzow.

Da Mais einen wesentlich höheren Biogasertrag aufweist als die Gülle von Schweinen, Rindern und Hühnern, ist es für die Anlagenbetreiber wirtschaftlich sinnvoll, einen hohen Anteil an Mais zur Biogasherstellung einzusetzen. Auf diese Weise entstehen -wir sehen es im Emsland-  im weiten Bereich um die Biogasanlagen immer mehr Maismonokulturen; die Anlagenbetreiber verdienen so viel,. dass sie die traditionelle Landwirtschaft mit hohen Pachtpreisen verdrängen. Und: Während viele Pflanzen bei Überdüngung der Böden einen geringeren Ertrag erbringen, verträgt der Mais hohe Stickstoffgaben. Er ist daher nicht nur wegen der hohen Energieausbeutung in der Biogasanlage sehr beliebt, sondern auch die Pflanze für die Entsorgungsflächen der verbleibenden Gärrestemengen.

Allerdings nimmt der Mais die überschüssige Stockstoffgaben nicht auf, so dass sie endgültig ins Grundwasser ausgewaschen werden. Weil dies  erst nach langen Verweilzeiten die Ems erreicht, erhöht sich die Schadstoffbelastung nur schleichend und ist erst viel später, nach Jahren oder gar Jahrzehnten feststellbar. Deshalb, so der VSR Gewässerschutz, müsse jetzt gehandelt werden und nicht erst, wenn in der Nordsee der Algenschaum und das Fischsterben aufgrund der höheren Nitratfracht der Ems sichtbar zugenommen hat. Die Umweltaktivisten fordern deshalb, auf den Einsatz von Mais in Biogasanlagen zu verzichten. Zusätzlich müsse gesetzlich festgelegt werden, dass der gesamte Stickstoffgehalt der Gärreste betrachtet und bei der Aufbringung auf die Felder berücksichtigt wird.

 

(Fotos: Gülleausbringung; © Rasbak, CC GFDL)

Natürlich…

29. November 2010

…muss ich auch noch kurz Wichtiges über Wikileaks bloggen. Oder mich einfach dem One-and-only Nilz Bokelberg anschließen, Guckst Du hier. Reicht aber wahrscheinlich nicht – oder?

(Danke , David Philippe für den Nilz-Tipp!)

weiter geht

29. November 2010

Der Energiekonzern RWE und die Stadt Lingen (Ems) wollen eine Vereinbarung schließen, mit der eine jährliche Zahlung von 680.000 Euro von RWE an die Stadt  verbunden ist. Der Stadtrat ermächtigte in seiner letzten Sitzung am Donnerstag Oberbürgermeister Dieter Krone, einen 10-Jahres-Vertrag mit RWE zu schließen. „Dagegen stimmten Birgit Kemmer und Michael Fuest von Bündnis 90/Die Grünen sowie Robert Koop (Die BürgerNahen)“, berichtet heute die Lingener Tagespost.

Diskutiert wurde über den Beschlussvorschlag nicht. Trotzdem liegt auf der Hand, dass die Vereinbarung in direktem Zusammenhang mit den Verhandlungen der Stadt mit RWE über die Zukunft der Stadtwerke Lingen steht. RWE hält 40 Prozent, die Stadt 60 Prozent an den SWL. Der derzeitige Gesellschaftervertrag endet zum 31. Dezember. Am 7. Dezember berät der Stadtrat darüber, dass es so weiter geht. Erst in 20 Jahren kann sich etwas ändern. Dann bin ich schon längst nicht mehr dabei.

Zwischenruf

29. November 2010

Auf der Internetseite der Lingener Wählervereinigung Die BürgerNahen findet sich ein Zwischenruf von Sabine Stüting, der mir ausnehmend gut gefallen hat. Anlass für Sabine Stüting ist die gerade in Lingen eröffnete Wanderausstellung  zum Thema „Frauen in der Migration – Wege in die Gefahr?“

Sabine Stüting knüpft an die Berichterstattung darüber in der Lokalpresse an:
„Ein Artikel in der „Lingener Tagespost“ führt vor, wie leicht aus „Gut-gemeint“ entlarvendes „Gutmenschentum“ wird.  Unter dem Titel „Dem Leid eine Stimme geben“  berichtet die LT über eine Wanderausstellung,  die sich mit spezifischen Problemen von Migrantinnen befasst;  ausgestellt werden auch Bilder von Frauen und Kindern aus dem Lingener Frauenhaus.

Sicherlich ein ein lobenswertes Unterfangen – und nur mit öffentlichem Rückhalt können die Frauenhäuser ihre Arbeit fortsetzen. Auch unbenommen, dass Migrantinnen neben den dort „üblichen“ Frauenproblemen durch Fragen des Aufenthaltsrechtes und größere Abhängigkeiten vom Umfeld noch ein größeres Problempaket mit sich tragen.

Aber…“

(hier geht es weiter auf der Internetseite der BN-Lingen)

(Foto: © Die BürgerNahen)

CDU-Politik III

28. November 2010

Nach der allseits beeindruckenden Berlinreise der Duisburger Junge Union im Frühherbst gerät jetzt die Abteilung Köln der JU in die Schlagzeilen. Die Kölner CDU Jugend (Junge Union) will nämlich vom 16. bis 18. Dezember eine Reise nach Berlin machen. Das ist nicht ihr eigenes Vergnügen; denn die „Wir-fahren-nach-Berlin-Tour“ wird aus Steuergeldern des Familienministeriums unterstützt. Thema der „Informationsfahrt“ ist dabei vorgeblich der  „Linksextremismus“ .

Bundesfamilienministerin und langjähriges JU-Mitglied Kristina Schröder (CDU) und ihre Fördergelder gegen Extremismus machen es möglich, dass die Adventsreise der Kölner Jungen Union „in seiner ganzen Fülle“ in die Hauptstadt aus Steuermitteln gefördert wird. Der Haushaltstitel in Schröders Ministerium hat den Titel „Initiative Demokratie stärken“.  Wo es ursprünglich um Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und aufkeimeneden Neonazismus ging, gibt es jetzt neben viel Kritik an den Nazigegnern (mehr…) Geld für die vorweihnachtliche  Erlebnisreise der Jungkonservativen nach Berlin.

Auf dem Reiseprogramm „gegen Linksextremismus“ stehen neben Besichtigungen des Checkpoint Charlie, ein Treffen mit Kölner CDU Abgeordneten und eine Feier mit ,Freunden des JU-Deutschlandrates‘ im Club Felix in Mitte, einem „Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert“ (Eigenwerbung). Wie die taz berichtet sollen die Reisenden auch ein „besetztes Haus“ besuchen.

Die Kritik der Opposition ist deutlich. „Vergnügungsreisen der Jungen Union finanziert“, werfen die SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix und  Rolf Schwanitz Ministerin Schröder vor. „Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.“ Der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis’90/Die Grünen) kritisiert die „dreister Klientelpflege“ und fordert, der Rechnungshof sollte den Fall prüfen.

JU-Bundesgeschäftsführer Alexander Humbert versteht nichts und entgegnet, die Kritik sei „ein Witz“. Auch den mit der Reise verbundenen „Ausflug in das Berliner Nachtleben“ verteidigt er. Wenn man junge Leute für solche Fahrten gewinnen wolle, müsse man ihnen auch ein Abendangebot machen. Dieses werde aber nicht aus Steuergeldern finanziert, versichert Humbert: „Sein Bier muss jeder selber bezahlen.“ Insgesamt seien drei JU-Fahrten nach Berlin bewilligt, darunter auch die Kölner.

Schon seit Monaten kritisiert die Parlamentsopposition, dass Schröder kein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur Prävention von Linksextremismus vorlegen könne – und sieht sich nun bestätigt. Von „pseudowissenschaftlichen Extremismusverwirrungen“ spricht in diesem Zusammenhang der  empörte Grünen-Abgeordnete Kindler. Indes: „Für die Fahrt kann Bildungsurlaub beantragt werden.“

Schnüffeln

28. November 2010

Verdeckte Ermittlungen durch die Sozialämter sind grundsätzlich nicht zulässig. Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts /Foto lks.) hat  dies jetzt unterstrichen und  deshalb die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach („Sozialdetektiv“) für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Eisenach hatte  den Verdacht, dass eine Mutter mit dem Vater ihrer beiden Töchter in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebe, dessen Einkommen die Mutter sich dann für den Kindergartenbeitrag hätte anrechnen lassen müssen. die Kommune beauftragte deshalb  einen Außendienstmitarbeiter mit verdeckten Ermittlungen. Der Mann  kontrollierte in der Zeit von Mai bis September 2002 sowohl durch Observierungen als auch durch Befragungen von Mitbewohnern die Kontakte zwischen Kindesmutter und Kindesvater und dabei vor allem dessen Aufenthalte in der  Wohnung der Frau.

Als sie dies erfuhr, erhob die Frau  im Jahre 2003 beim Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen) Klage. Sie wollte die Feststellung, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters rechtswidrig waren. Die Meininger Verwaltungsrichter wiesen die Klage durch Gerichtsbescheid vom 6.  November 2006 ab, da sie die Schnüffelei („Datenerhebung“) für rechtmäßig hielten. Hiergegen richtete sich die vom Oberverwaltungsgericht in Weimar im Jahre 2008 zugelassene Berufung, der das höchste Verwaltungsgericht Thüringens jetzt stattgab. Leider erst 8 Jahre nach der fünf Monate währenden Schnüffelei.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung sagte der Senatsvorsitzende Dr. Hans-Peter Hüsch, die verdeckten Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters verletzten die Klägerin in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da sie von keiner gesetzlichen Grundlage gedeckt gewesen seien. Nach der einschlägigen Regelung der Datenerhebung in § 62 Abs. 3 SGB VIII dürften Sozialdaten nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen ohne Mitwirkung des Betroffenen erhoben werden, die hier aber nicht erfüllt seien. Insbesondere war nicht erkennbar, dass eine Datenerhebung bei der Klägerin selbst  unmöglich gewesen wäre – etwa durch eine eingehende Befragung.

Längst sind übrigens die Sozialgerichte für die Überprüfungen der meisten Sozialleistungen und Maßnahmen der Behörden zuständig. Das Urteil der Verwaltungsrichter ist also eines der letzten seiner Art. Es stellt aber gleichwohl Grundsätzliches klar und ist deshalb von Bedeutung.  Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen kann aber die verklagte Stadt Eisenach noch eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegen.

Übrigens:
Auch bei uns im Emsland (Wappen lks.) und in Lingen gibt es Sozialdetektive, -fahnder oder wie sie sonst noch genannt werden, die von den örtlichen Sozialämtern in Marsch gesetzt werden – vorzugsweise nach Denunzierungen und nicht selten, ohne die betroffenen Leistungsempfänger zu befragen.
Die „Recherchen“  erfolgen querbeet bei allen Arten von Sozialleistungen, und rechtsstaatliche Bedenken hiergegen hat bislang bei uns wohl  noch niemand so recht geäußert. Die schnüffelnden Untersuchungspraktiken  verstoßen aber grundsätzlich und nicht nur in Thüringen gegen das Persönlichkeitsrecht und die Menschenwürde gleichermaßen.
Die Kreisverwaltung ist verantwortlich für die allermeisten Sozialleistungen. Also: Vielleicht fragt doch einmal ein Kreistagsabgeordneter nach den Praktiken?

—-
(Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. November 2010 – 1 KO 527/08 –Presseerklärung – Vorinstanz: Verwaltungsgericht Meiningen, Gerichtsbescheid vom 06 November 2006 – 8 K 119/03.Me)

(Quelle; Foto: © Thüringer Oberverwaltungsgericht)

Anders

27. November 2010

Angesichts der knappen Haushaltskasse in Lingen stehen drei große Projekte besonders zur Diskussion: die Emslandarena, der Ausbau der Ulanenstraße und der Turnhallenbau der Matthias-Claudius-Schule. Der Ausbau der Ulanenstraße ohne umfassendes Verkehrskonzept ist reichlich sinnfrei. Er soll zwar den Verkehrslärm in Stadtteil Damaschke reduzieren, der durch die B 213 zerschnitten wird. Allerdings ist die Umleitung von Schwerverkehr von der Bundes- auf eine bloße Gemeindestraße schon rechtlich ein Problem.
Daneben hat der neue stellvertretende Ratsvorsitzende Bernhard Teschke (CDU, Foto lks.) am Donnerstag in der Ratssitzung auf einen anderen Umstand hingewiesen: Eine durchgreifende Verbesserung brächte wohl allein die Verlagerung der B 213 in westlicher Richtung – beginnend an der Wallheckenstraße in Clusorth-Bramhar und endend an der Umgehungsstraßenauffahrt in Altenlingen. Das gehöre in die Raumordnungsplanung, sagte der Brögberner Ratssenior und hat damit recht. Aber diese Millionenlösung wird, wenn überhaupt, erst in 20 Jahren realisiert.
Also hat der Lingener Rat trotz der Haushaltsmisere mit dem aufgestellten Nachtragshaushalt beschlossen, die Ulanenstraße auszubauen – nicht nur  wie bisher geplant auf 500m Länge sondern gleich bis zur Straße „Im Brooke“. Außerdem sollen die Adolfstraße und die Kolkstraße in der Innenstadt ausgebaut werden, „weil das Geld da ja von den Anliegern zurückfließt.“ Da habe ich schon meine Zweifel, ob der Umbau der Adolfstraße überhaupt von den Anliegern zu bezahlen ist.

Vor allem aber zeigt sich bei den Beschlüssen, was von den Ankündigungen von Beeck, CDU & Co im OB-Wahlkampf zu halten ist, bei den notwendigen Kürzungen Projekte für Kinder und Jugendliche auszunehmen.

Denn während in Lingen mit dem Nachtrag Geld für den Straßenausbau ausgegeben wird, werden gleichzeitig Investitionen für Kinder und Schulen gestrichen. Und FDP-Mann Jens Beeck hält das auch noch für richtig, weil „gerade im Kinder- und Jugendbereich in Lingen und im Emsland Vorbildliches geschaffen worden ist„. Also darf man kürzen, meint wohl Herr Beeck.

Beeck, CDU & Co ließen ihrem Wortbruch am Donnerstag gleich ein Beispiel folgen: Die Matthias-Claudius-Schule, die besonders dringend eine neue Turnhalle braucht: „Wir haben Schulleiter Udo Kösters um eine Ortsbegehung gebeten“, sagte jetzt Claudia Becker (Die BürgerNahen) und meinte nach dem Ortstermin: „Ich war wirklich erschrocken. Die Turnhalle ist fast 60 Jahre alt und einfach marode. Splitterndes Holzparkett, fehlender Prallschutz und übel riechende Sanitäranlagen – da ist die Sicherheit der Schulkinder gefährdet!“ Die Stadt ist  in der Pflicht, den Kindern und Vereinen eine sichere Perspektive zu bieten. Die alte Turnhalle kann sicherlich nicht mit Kleinreparaturen zurecht geflickt werden.

Trotzdem ist das notwendige Schulprojekt dank Beeck, CDU & Co im Haushalt gestrichen, während die Straßenbaumaschinen für Ulanen, Adolf- und Kolkstraße anrollen dürfen. So setzt man besondere Schwerpunkte zulasten von Kindern und Jugendlichen und ganz anders als vor acht Wochen versprochen.

(Foto Bernhard Teschke © Stadt Lingen)

Lebendige Ems

27. November 2010

Der Patient Ems soll wieder gesund, der schwer geschädigte Fluss naturnah umgestaltet werden. Darauf zielt ein neues Projekt der Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF (World Wide Fund For Nature) ab. Innerhalb von drei Jahren wollen sie im Rahmen der „Perspektive Lebendige Unterems“ verschiedene Konzepte für eine ökologische Verbesserung erarbeiten, kündigten Vertreter der drei Organisationen vorgestern in Emden an. Die rund 830 000 Euro teure Studie soll jedoch, so die Organisatoren, “ keine Vorstudie zum Bau eines Emskanals sein. Es soll jedoch auch untersucht werden, ob ein Kanal parallel zur Ems eine Alternative sein könnte“. Anwohner und Politiker in der Region lehnen einen solchen Kanal ab.

In dem Projekt ‚Perspektive Lebendige Unterems’ wollen die Umweltverbände BUND, NABU, WWF und die TU Berlin gemeinsam mit lokalen Gruppen verschiedene Naturschutzziele für die Untere Ems erarbeiten und die Chancen für eine Umsetzung prüfen. Dabei sollen Möglichkeiten der Renaturierung der Unteren Ems entwickelt und für die Öffentlichkeit visualisiert aufgearbeitet werden. Anlass ist der dringende Renaturierungsbedarf der Ems. Als Folge der intensiven Baggerungen zur Herstellung der notwendigen Überführungstiefen für die Transfers großer Kreuzfahrtschiffe von Papenburg nach Emden haben sich die ökologischen Verhältnisse soweit verschlechtert, dass im Sommer keine Fische mehr in der Unterems leben können. Flusstypische Lebensräume durch Uferbefestigungen, Verschlickung und Absinken der Wasserstände sind nach Angaben der Umweltverbände in großem Umfang verloren gegangen. Das Projekt hat eine Gesamtlaufzeit von 33 Monaten und wird durch Mittel des Emsfonds und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert.

„Das gemeinsame Vorhaben der Umweltverbände hat das Ziel, die Perspektive einer lebendigen Unterems zu entwickeln und konkrete Schritte zur Umsetzung vorzubereiten“, sagte Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler, Geschäftsführer, BUND Niedersachsen. Dabei werden drei verschiedene Szenarien erarbeitet und anschaulich visualisiert. Neben einer Renaturierung der Ems zwischen Herbrum und Gandersum unter Beibehaltung der Schifffahrtsnutzung werden auch die Möglichkeiten der Renaturierung der Unterems zwischen Leer und Papenburg entwickelt. Außerdem sollen Maßnahmen für eine Renaturierung für den Emsabschnitt zwischen Leer und Dörpen aufgezeigt werden.

„Das Projekt setzt auf den Dialog mit Naturschützern und Politik vor Ort“, erklärte Dr. Holger Buschmann, NABU-Landesvorsitzender Niedersachsen. „Wir wollen eine gemeinsame, realistische Vision davon entwickeln, wie eine lebendige Ems das Leben in der Region positiv beeinflussen kann.“ Dabei geht es den Umweltverbänden um eine umfassende ergebnisoffene Betrachtung. „Inwieweit diese Szenarien anschließend verwirklicht werden können, hängt vom politischen Willen und der Akzeptanz in der Bevölkerung ab, die Verbände werden aber ihre Unterstützung anbieten“, betonte Dr. Buschmann.

„Die wirtschaftlichen Belange der Region haben zu einer weitgehenden Zerstörung der Unterems geführt“ sagte Beatrice Claus vom WWF. „Nun geht es darum, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie an der Ems zu finden, damit die gesamte Region von Naturschutzbemühungen profitiert.“

Hintergrund des Projekts ‚Perspektive Lebendige Ems’

Das Vorhaben soll die Perspektive einer lebendigen renaturierten Unterems entwickeln und visualisieren sowie Möglichkeiten zu deren Umsetzung aufzeigen. Im Dialog mit Natur- und Umweltschützern vor Ort sollen praxis- und umsetzungsnahe Renaturierungskonzepte für die Unterems erarbeitet und konkrete Schritte zur Umsetzung der Renaturierung vorbereitet werden. Im Einzelnen soll das Projekt folgende Aktivitäten umfassen:

  • Konkretisierung der übergeordneten Naturschutzziele für die Unterems auf der Basis naturschutzrechtlicher Grundlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie und Fauna-Flora-Habitat Richtlinie, und des ökologischen Entwicklungspotenzials der Ems unter Berücksichtigung hydromorphologischer Parameter,
  • Entwicklung und Visualisierung von folgenden drei Renaturierungsszenarien:
  • Szenario A: Renaturierung der Unterems zwischen Leer – Papenburg (vollständige Verlagerung der Berufsschifffahrt auf den Kanal)
  • Szenario B: Renaturierung der Ems zwischen Leer – Dörpen (vollständige Verlagerung
  • der Schifffahrt auf den Kanal)
  • Szenario C: Renaturierung der Ems unter Beibehaltung der Schifffahrtsnutzung
  • Aufbau eines Dialogprozesses mit Natur- und Umweltschützern vor Ort zur Positionsfindung und Definition der Naturschutzziele,
  • Interaktive Weiterentwicklung der Szenarien für eine renaturierte Unterems gemeinsam mit Natur- und Umweltschützern vor Ort und den Gremien zur Prüfung der Machbarkeit eines Emskanals,
  • Vergleich und Bewertung der Szenarien hinsichtlich der Erreichung der Naturschutzziele, der Auswirkungen auf die Nutzungen an der Ems, des Entwicklungspotenzials, der Realisierbarkeit, Unterhaltungsaufwand und der Eingriffsminimierung,
  • Vorbereitung der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen.
  • Das Vorhaben soll begleitend zu den laufenden Prozessen zur Entwicklung eines nachhaltigen Gesamtkonzepts für die Entwicklung der Unterems durchgeführt werden und zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit die naturschutzfachlichen Renaturierungsziele mit den unterschiedlichen Lösungsvarianten erreicht werden können. Die Projektergebnisse sollen in die Prozesse und Gremien zur Machbarkeitsstudie ‚Emskanal/ Renaturierung der Ems’ eingebracht werden und umgekehrt soll das Projekt die Erkenntnisse und Ergebnisse aus den Gremien nutzen.

(Foto: Ems nahe Lingen, © dendroaspis2008 flickr)

Borssele

26. November 2010

Wie in dem jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag der rechtskonservativen niederländischen Koalition zwischen rechtsliberaler VVD und christdemokratischem CDA im Kapitel „Energie“ zu lesen ist, will die neue Regierung im Nachbarland neue Atommeiler zulassen, „um die geplante Reduzierung vonCO2-Emissionen einhalten zu können und bei den benötigten Energieressourcen weniger von anderen Staaten abhängig zu sein“. „Genehmigungsanträgen für den Bau von einem oder mehreren neuen Kernkraftwerken, welche den Anforderungen genügen, wird zugestimmt“, heißt es dazu auf Seite 12 des niederländischen Koalitionsvertrages. Der neue niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen (CDA) will denn auch “so schnell wie möglich” die Genehmigung für ein zweites Kernkraftwerk in den Niederlanden erteilen.

Aktuell gibt es in unserem Nachbarland lediglich einen veralteten Druckwasserreaktor in Borssele (Provinz Zeeland; Foto CC), der seit 1973  Atomstrom produziert. Aus deutscher Sicht besonders interessant: Bei den aktuellen AKW-Plänen spielt auch der RWE-Konzern  eine Rolle. Er beteiligt sich indirekt  an Plänen für den beabsichtigten Bau in Borssele. Für neue AKW in Borssele  gibt es momentan zwei Anfragen – einmal vom Energieversorger  Delta  und von Essent, das zum RWE-Konzern gehört (Grundlegendesmehr und noch mehr…). Beobachter halten es für möglich, dass beide Konzerne  zusammen arbeiten. (mehr…)Bereits im Sommer 2009 hatte Delta einen  ersten Antrag für die Erweiterung von Borssele um einen zweiten Reaktor mit 21.500 Megawatt Leistung gestellt. Ein solches Kraftwerk wäre etwas doppelt größer als der Lingener Meiler.

Wie der Kernenergieexperte André Versteegh in der holländischen Tageszeitung de Telegraaf schreibt, ist das RWE-Engagement in den Niederlanden Teil einer europaweiten Strategie des Konzerns: „Sie wollen ausweichen. Zwar bleiben die 17 deutschen Atomkraftwerke jetzt länger am Netz als geplant, ein Neubau bleibt dort aber ein Tabu.” Versteegh betont den transnationalen Charakter des heuten Energiemarktes in Europa: „Für RWE macht es wenig Unterschied, ob die Kernkraftwerke des Unternehmens in Deutschland oder in den Niederlanden stehen“.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat aufgerufen, von dem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen, das  durch die Konvention von Espoo auch deutschen Bürgern möglich ist – einstweilen möglich war, muss man wohl sagen, weil eine erste Einspruchsfrist am 19. November abgelaufen ist. (Mehr…) Bereits vor einem Jahr waren rund 1500 Einsprüche aus Deutschland gegen die ersten Planungen beim zuständigen niederländischen Ministerium eingegangen, darunter  auch ein Einspruch der Stadt Gronau.

(überarbeitet am 27.11.2010)

(Foto: Niederländisches AKW Borssele © DieLinke NRW

Pott

25. November 2010

Das englische Verb „to bash“ hat es längst in die deutsche Wirklichkeit geschafft: To bash someone bedeutet, „jemanden schlecht machen“. In Lingen gibt es seit sechs Monaten das Heiner-Pott-Bashing. Da wird jemand nicht nur schlecht sondern regelrecht nieder gemacht, der zehn Jahre lang für unsere Stadt viel geleistet hat. Ex-OB Heiner Pott kann dabei sicherlich nicht nur auf große Erfolge verweisen wie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, das Lookentor oder die Realisierung des (Fach-)Hochschulstandorts Lingen. Seine Bilanz enthält auch schwere Fehler. Der schwerste war wohl der Millionen-Abriss der Scharnhorst-Kasernen, dicht gefolgt von dem fatalen Entschluss, den Altenlingener Forst abzuholzen, und von seiner Entscheidung, alle Aktivitäten in Wietmarschen-Lohne als „auch gut für Lingen“ einzustufen. Nach seiner überzeugenden Wiederwahl 2006 hat Heiner Pott -so mein Eindruck- auch zunehmend die Bodenhaftung verloren. Die Lingener verstanden ihn immer weniger. Sie erinnern sich: Am 26.09. hat die CDU dafür die Quittung bekommen.

Nun hat sich aktuell die SPD im Lingener Stadtrat entschlossen, das offenbar allseits beliebte Schlechtmachen von Heiner Pott fortzusetzen. Sie will dem ausgeschiedenen OB die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 verweigern, die am heutigen  Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates steht. Mit der Entlastung seines (Ober-)Bürgermeisters billigt ein Stadtrat  dessen Geschäfts- und Haushaltsführung für ein abgelaufenes Haushaltsjahr; das Nähere steht in § 101 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO). Der Grund für das empörte Nein der Sozialdemokraten ist eine Bemerkung im nicht-öffentlichen  Schlussbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zu einem Grundstücksgeschäft im Stadtkern. Die SPD prangert dieses Grundstücksgeschäft an und will der Entlastung Heiner Potts wegen dieses Geschäftes nicht zustimmen.

Tatsächlich ist das Grundstücksgeschäft hanebüchen!  Das RPA beanstandet im „nicht öffentlichen Teil“ seines Prüfberichts des Jahresabschlusses 2009, dass ein Grundstück in der Innenstadt verschleudert wurde: Statt für den amtlichen Bodenrichtwert von 410,00 Euro hat es den privaten Käufer nur 116,28 Euro kostet und zwar obwohl der amtliche Gutachterausschuss schon vor 15 Jahren den Wert der rund 130 qm großen Parzelle auf 380 DM (= rund 195,00 Euro) geschätzt und dabei bereits alle (vermeintlichen) Nachteile des Grundstücks wertmindernd berücksichtigt hatte.  Trotzdem kam man Erwerber jetzt „wegen der Nachteile“ noch entgegen. Letztlich zahlte der Käufer nicht einmal 30% des Verkehrswertes.

Besonders schräg: Vor sechs Jahren hatte die Stadt dem jetzigen Käufer beim Erwerb der angrenzenden Straßenfläche den vollen Bodenrichtwert in Höhe von 440 Euro/qm gezahlt, obwohl die Stadt sonst beim Erwerb von Straßenland ausnahmslos nur den halben Bodenrichtwert vergütet.  Damals versteckte man den Straßenlanderwerb  unter über- und außerplanmäßigen Ausgaben und zwar- wenn ich richtig recherchiert habe- ohne die näheren Umstände des überteuerten Erwerbs mitzuteilen.

Die Stadtverwaltung versucht in ihrer Stellungnahme zum RPA-Bericht  zu beschwichtigen, schwadroniert vom tortenähnlichen Zuschnitt des Grundstücks, von Wirtschaftsförderung und einer bedeutenden Baumaßnahme, die man habe fördern wollen.  Die SPD sagt dazu:

„Die Argumentation der Stadtverwaltung, hier eine für die Stadtstruktur bedeutsame Baumaßnahme ermöglicht zu haben, kann … nicht akzeptiert werden. Wenn die Stadt eine so erhebliche Förderung vornimmt, ist das bei den betreffenden Haushaltspositionen als Förderung auszuweisen. Und das muss jede Bürgerin und jeder Bürger nachlesen können, allein schon vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung für alle Bürgerinnen und Bürger. ‚Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig das Rechnungsprüfungsamt ist‘, heißt es abschließend in der Pressemeldung der SPD.

Damit hat die SPD in der von Ratsmitglied Dr. Bernhard Bendick zu verantwortenden Stellungnahme Recht. Bloß hat das wenig oder vielleicht auch gar nichts mit Ex-OB Heiner Pott zu tun, aber viel mehr mit fehlerhafter Kontrolle durch die Ratsvertreter Heinrich Schomaker, Jens Beeck, Jürgen Beranek, Reinhold Diekamp, Annette Feldmann, Edeltraut Graeßner, Birgit Kemmer, Lutz Klaas, Martin Koopmann, Hilde Roosmann und Bernhard Teschke, die den Billigverkauf am 16. Juni 2009 einstimmig befürworteten und  durch die Ratsmitglieder Jens Beeck, Annette Feldmann, Ursula Haar, Werner Hartke, Monika Heinen, Werner Schlarmann, Peter Supritz, Bernhard Teschke, Swenna Vennegerts und Hajo Wiedorn, die den beschlossenen Verkauf 8 Tage später im Verwaltungsausschuss  einstimmig genehmigten.
Es sind also mindestens vier SPD-Leute unter denen, die zugestimmt haben, ein FDP-Mann, eine Vertreterin von Bündnis’90/Die Grünen und 12 CDU-Ratsmitglieder. Nur Heiner Pott, den die SPD jetzt prügelt, stimmte dem Beschlussvorschlag nicht zu. Er wies auf ein Mitwirkungsverbot nach der Gemeindeordnung hin und nahm weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil. OB Heiner Pott verließ deshalb den Sitzungsraum und ließ seine Vertreterin Ursula  Haar die Sitzung und den Beschluss des Verwaltungsausschusses leiten. Der Gesamtschaden aus  Grundstücksver- und Straßeneinkauf für die Stadt beläuft sich übrigens auf  rund 80.000 Euro.

Die SPD meint nun, dafür sei Heiner Pott verantwortlich. Sie meinte auch, es sei wohl witzig, wenn sie mit dem Etikett eines aus dem Norden stammenden, namensgleichen Rumgetränks den Beitrag darüber auf ihrer Internetseite illustriere. Auf einen Kommentar von mir ist jedenfalls das beendet worden.

Ansonsten, liebe SPD-Leute, fasst Euch an Eure eigene Nase. Ihr selbst habt schlicht nicht aufgepasst. Denn dass Heiner Pott außerhalb der Sitzung irgendwann an dem skandalösen Billigverkauf gedreht oder mitgewirkt hätte, teilt das RPA nicht mit, das alle Akten geprüft hat. Klar ist, dass trotzdem innerhalb der Stadtverwaltung jemand Verantwortung dafür  trägt, bei diesem Verkauf die Ratsmitglieder nicht über die  offenkundigen Zusammenhänge informiert zu haben . Sie ergeben sich sämtlich und umfassend aus den Verwaltungsakten und dem RPA-Bericht.  Ich habe deshalb nachgefragt, wer verantwortlich ist, und hoffe heute in der Ratssitzung auf eine klare Antwort.

Die Grundstücksentscheidung ist beileibe kein Einzelfall:
In denselben zwei Sitzungen im Juni 2009 wurde z.B. noch ein weiteres Grundstück in der Innenstadt veräußert –  für nicht ganz die Hälfte  seines Wertes.  Hier beträgt der städtische Verlust gleich ca. 228.000 Euro.  Das RPA hat dieses Grundstücksgeschäft in seinem Schlussbericht nicht erwähnt. Warum weiß ich nicht  – vielleicht weil die Beschlussvorlage akkurat alle notwendigen Angaben enthält, die die Ratsmitglieder gebraucht hätten, um Stopp zum Verkauf zu sagen und beispielsweise nachverhandeln zu lassen. Weshalb sie es durchwinkten, weiß ich auch nicht.

Wohl gemerkt:
Es steht in der kommunalen Verantwortung des Rates, finanzielle Förderungen und Zuschüsse an Dritte zu leisten. Diese müssen aber stets für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Also: Bei beiden Grundstücksgeschäften hätte der Bruttowert in die Verträge eingesetzt und dann der Nachlass bzw. die Subvention als kommunaler Zuschuss ausgewiesen werden müssen – wenn man den Verkauf denn hätte fördern wollen.

(Foto: Lingen Historisches Rathaus, © dendroaspis2008)