Klage

26. Oktober 2010

Allen Protesten zum Trotz will Schwarz-Gelb an diesem Donnerstag im Bundestag längere Laufzeiten der Atomkraftwerke hierzulande beschließen lassen. Hiergegen bereitet die rot-grüne NRW-Landesregierung eine Verfassungsklage vor, die umgehend erhoben werden soll. Nach Informationen des Internetportals DerWesten soll  Prof. Dr. Georg Hermes zum Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens bestimmt werden. Der gebürtige Dortmunder lehrt seit 1998 öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt (Main).

Die Bundesregierung will mit ihrem Energiekonzept den von Rot-Grün im Jahr 2000 realisierten Atomausstieg rückgängig machen. Im Schnitt soll die Laufzeit der 17 Atomkraftwerke in fünf Bundesländern um zwölf Jahre verlängert werden. Einige von ihnen werden somit noch Jahrzehnte am Netz bleiben. Ursprünglich sollten alle Kraftwerke bis etwa 2021 abgeschaltet werden. So sah es der sogenannte Atomkonsens vor, den Rot-Grün 2002 gesetzlich verankerte und im Vertrag mit den AKW-Betreibern vereinbarte. Das Lingener Kernkraftwerk Emsland (Foto, © dendroaspis2008) soll jetzt beispielsweise bis zum Jahr 2034 betrieben werden. Die Betreibergesellschaft (87,5% RWE, 12,5% E-ON) würde hieraus einen zusätzlichen Ertrag von rund 4 Milliarden Euro ziehen können.

SPD, Bündnis’90/Die Grünen und Die Linke lehnen längere AKW-Laufzeiten bekanntlich ab. Vor allem müsse der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, der Laufzeitverlängerung zustimmen Über die Beteiligung des Bundesrats streiten Rechtsexperten seit Wochen (mehr…) . Die Bundesregierung hält sie für entbehrlich. Sie hat aber in der Länderkammer seit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl keine Mehrheit. In der kommenden Woche bereits will sich das NRW- Kabinett mit der Verfassungsklage gegen die anstehenden Laufzeitbeschlüsse befassen. NRW-Regierungssprecher Thomas Breustedt wollte den Zeitplan noch nicht offiziell bestätigen. „Aber gehen Sie davon aus, dass wir nicht allzu viel Zeit verstreichen lassen werden“, sagte er.

(Quelle:  DerWesten)

9 Antworten zu “Klage”

  1. walteranamur said

    „Die Betreibergesellschaft (87,5% RWE, 12,5% E-ON) würde hieraus einen zusätzlichen Ertrag von rund 4 Milliarden Euro ziehen können.“

    Und anstatt dass diese Multimilliardaere ihre Tarifstruktur für intensiv Strom konsumierende mittelstaendische Betriebe aendern, ist es der Staat, welcher diese Firmen um 500 Mio € entlastet und das Geld wieder beim Konsumenten hereinholt.
    Offenbar sind die überrissenen Gewinne der Stromkonzerne politisch unantastbar…

  2. Karsten Stöber said

    Die Atom-Lobby ist ernorm einflussreich. Die Bundesregierung, die ihre politischen Befugnisse nutzen könnte, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, unterhöhlt die Demokratie, indem sie Beschlüsse über die Köpfe des Volkes hinweg beschließt. Kann man nur hoffen, dass der Bundesrat eine andere Richtung geht.

  3. Theoder Roosevelt said

    Kann mir mal einer erklären, wie eine Bundesregierung, die sich im Rahmen der Verfassung bewegt, legitm gewählt worden ist, unsere Demokratier unterhöhlt?
    Platter geht es doch wirklich wohl nicht.

    • schmut said

      Danke Teddy,
      aber kurzgedachte Parolen treffen im richtigen Umfeld einfach auf unglaublich (selbst)bestätigende Resonanz. Zudem bringt es mich immer wieder in Rage, wenn solche Kommentare mit der vermeindlichen Rückendeckung des „Volkes“ publiziert werden…Das blinde subjektive Gerede in gleichgesinnten Gefilden lässt dieses Gefühl der allgemeinen Gesinnung scheinbar aufkommen. Und das nicht nur in diesem Blog, sondern in ganz Deutschland.

      Dass die Laufzeitenverlängerung jedoch so früh schon beschlossen werden soll verstehe ich nicht.

      • Theobald Tiger said

        Ganz einfach schmut:
        Die Atomwirtschhaft drängt zur Eile, weil man in den Chefetagen befürchtet, dass die (demokratisch gewählte !) schwarz-gelbe Wunsch-Koalition die Legislaturperiode bis 2013 nicht durchsteht. Da möchte man möglichst schnell Fakten schaffen!

    • Karsten Stöber said

      Naja, nur weil Parlamentarier gewählt werden, heißt das noch lange nicht, dass sie Beschlüsse fassen dürfen, die weitgehende Auswirkungen auf die Bevölkerung ihres Landes haben, von einer Mehrheit der Bürger abgelehnt werden und einseitig zu Gunsten einer Lobby ausgerichtet sind. Klar, das nennt sich indirekte Demokratie…
      Demokratie in meinem Verständnis jedoch bedeutet, dass alle macht vom Volke ausgeht und nicht von einer kleinen Gruppe von Funktionären, die gemeinsame Sache mit Stromkonzernen macht, derren Entscheidungen zu Lasten der Allgemeinheit führen.

      Wie heißt es so schön: Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Kosten. Denn wer bitte schön zahlt die Endlagerung, die es bis heute noch nicht gibt?

      Also lieber Roosevelt, einfach mal nachdenken 😉

      • Theodor Roosevelt said

        Danke für den Tipp, den mit dem Nachdenken.
        Jeder hat hier so sein Demokratieverständnis. Ihres ist meins jedoch nicht. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Hier gibt das Volk durch Wahlen für einen zeitlich begrenzten Raum die Entscheidung im Rahmen der Gesetzte in die Hände des Parlaments. Das mag einem nicht gefallen. Zum nächsten Votum kann man dann ja seine Stimme jemandem anderen geben. Oder noch besser: sich selbst zur Wahl stellen und es besser machen.
        Sehen Sie, ich habe nachgedacht. Andere sollten es auch tun.

        • walteranamur said

          İch denke, Theodor Roosevelt gab und gibt seine Stimme ebenfalls auf Grund von Wahlprogrammen einer bestimmten Partei. Nun frage ich, was von all dem, was in letzter beschlossen wurde, war Wahlprogramm?

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