Frage

25. Oktober 2010

Nur mal so eine Frage: Was würden Sie tun, trügen Sie in der Verwaltung eines raumordnerischen Mittelzentrums mit oberzentralen Teilfunktionen entscheidend kommunale Verantwortung und hätten politisch leider so richtig überzogen? Also, sagen wir mal, Sie hätten einige Hektar richtig guten Erholungswald für eine mögliche Industrieansiedlung nicht nur in einem Bebauungsplan geopfert sondern tatsächlich abgeholzt und gerodet? Hunderte betroffene Bürgerinnen und Bürger wären deshalb stocksauer und dann hätte sich auch noch das Industrieunternehmen zurückgezogen, für das Sie all dies gemacht hätten.

Denken Sie sich hinzu, dass gerade eine OB-Wahl und auf Sicht Kommunalwahlen anstünden und, weil es nicht der einzige Fehlgriff in letzter Zeit gewesen und auch sonst die politische Großwetterlage mies wäre, stünde der Verlust der traditionellen Mehrheit im Rat an. Nun, dächten Sie sich, die OB-Wahl würde man vielleicht gerade noch gewinnen, aber was dann ?

Unverhofft würde sich dann eine ausländische Firma melden, die Schwierigkeiten hätte, einen bestehenden Mietvertrag ihrer Lingener Niederlassung zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Sie würde bei Ihnen anfragen, ob Sie ihr für die Dutzenden von Mitarbeitern nicht ein neues Firmengelände vermitteln?

Meinen Sie nicht auch, dass dafür dann die gerodete Waldfläche  eine grandiose Alternative sein würde? Natürlich bräuchte das Unternehmen nicht zehn, zwanzig oder dreißig Hektar, sondern nur ein bisschen, sagen wir einmal 1,0 ha, allenfalls 1,2 ha. Aber eine solche Ansiedlung würde natürlich die Befreiung von allen kritischen Nachfragen  sein und Sie als Verantwortlicher würden auch nicht vermitteln müssen, ob es vielleicht doch noch eine Einigung über die Fortsetzung des alten Mietvertrages gibt und man könnte auch andere Lösungen beiseite lassen. Danach würde niemand fragen und wenn, würden Sie dann nicht sagen: „Geht nicht, weil das Unternehmen nur hier…?“

Man würde einfach schnell den einen benötigten Hektar gerodete Fläche verkaufen und nach der notwendigen, teueren Abwasserleitung würde schon gar keiner mehr fragen, weil alle bestimmt Angst hätten, dass die Nachbargemeinde mal wieder zum Zuge käme und die Arbeitsplätze dort… Sie wissen schon. Der eigene OB-Kandidat, würde er denn gewählt, könnte in ein paar Monaten rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Grundsteinlegung, das Richtfest und noch die Eröffnung feiern und bis dahin vielfach warnend den Finger heben und mahnen, dass Wälder keine Arbeitsplätze sind und unterstreichen, wie wichtig und richtig es war, abzuholzen und zu roden.

Das wäre dann doch die Lösung –oder?  Wie würden Sie es konkret machen? Würden Sie nicht zunächst mit dem interessierten Konzern verhandeln und ihm dabei allerlei anbieten, was ihn freudig stimmen würde? Gleichzeitig würden Sie sicherlich die Großkopfeten der Noch-Ratsmehrheit einbinden, danach den betroffenen Ortsrat und den zuständigen Ausschuss informieren – eben nur so weit, wie es notwendig sein würde, Mitwisser zu haben. Unter Verschiedenes oder Bericht der Verwaltung beispielsweise. Niemand würde wahrscheinlich ernsthaft nachfragen, wenn man Glück hätte, nicht einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen, obwohl sie im Wirtschaftsausschuss dabei gewesen sein würde. Dann würden Sie zügig weiterverhandeln und dem ansiedlungswilligen Unternehmen so viel anbieten, dass es bescheuert sein würde, Nein zu sagen, und dann würden Sie das Unternehmergeschenk kurz nach der OB-Wahl, die man ja auf den letzten Drücker doch noch gewonnen haben würde, auf den Tisch legen und ganz offiziell von der erleichterten Noch-Ratsmehrheit absegnen lassen. Würde dann ein kritischer Geist nachfragen, würden Sie doch bestimmt locker  auf die früheren Beratungen im Ortsrat und im Wirtschaftsausschuss verweisen und würden sagen: „Das haben wir doch schon gesagt und da hat ja niemand von Ihnen widersprochen!“ und so alles würde seinen Gang gehen. Und der Wald und diese  Öko-Kritiker würden auf diese Weise elegant und dauerhaft  vergessen.

Schwieriger würde es allerdings werden können, wenn nicht der eigene OB-Kandidat sondern unverhofft sein oppositioneller Gegner die OB-Wahl gewönne, weil er längst versprochen hatte, den abgeholzten und gerodeten Wald wieder aufzuforsten. Aber dann würde man ihm eben alles verwaltungsintern nur so darstellen müssen, dass es keine Alternative gibt. Ob der Neue dann das Ganze wohl als Ihren taktischen Trick durchschauen, Flagge zeigen und Alternativen durchsetzen wird?

Also nur mal so die Frage: Wie würden Sie  …?

15 Antworten to “Frage”

  1. Steffen said

    Aufforsten und eine Ansiedlung in einem der leerstehenden Gewerbeobjekte in der Stadt versuchen. Ist eigentlich in den letzten Jahren irgendwas neues in dem alten Möbelhaus in Darme (Wilken?) angesiedelt worden, hier wäre sicherlich auch noch ne Menge Platz, sowohl innen als auch außen (Parkplätze!), vorhanden.
    Beim Altenlingener Forst sollte man sich einfach mal eingestehen, dass man Schwachfug verzapft hat…

  2. Dieter Herrmann said

    Ich bin immer noch für die Errichtung eines Friedwalds, also wenn überhaupt eine Teilwiederaufforstung.

  3. Ignaz Wrobel said

    Ein Wortbruch des neuen OB würde das Ende der von ihm selbst angekündigten Bürger-Beteiligungs-Demokratie (BBD)bedeuten. In diesem grundsätzlichen Punkt gibt es nach meiner Meinung für Herrn Krone absolut keinen Spielraum.
    Die konsequente Umsetzung des eigenen Anspruchs (BBD) erfordert zwingend eine frühzeitige und möglichst vollständige Information der BürgerInnen unserer Stadt:
    Wer möchte was, wann, wo, warum unter welchen Bedingungen?
    Ferner muss zu dieser transparenten Entscheidungsfindung eine Klärung der Zuständigkeiten gehören:
    Wer hat was zu entscheiden? Wie sieht das Kräfteverhältnis zwischen OB und Stadtrat ( d. h. CDU-Stadtratsmehrheit) de jure aus?
    Diese Frage ist ohnehin im Siegestaumel nach der Krone-Wahl vernachlässigt worden: Der OB hat nur eine (!) Stimme im Stadtrat! Vielfach ist aber der Eindruck entstanden, als bedeute die Wahl Krones bereits das Ende der CDU Dominanz im Stadtrat. Dies ist aber nicht so. Daher muss dieser falsche Eindruck möglichst schnell korrigiert werden!OB Krone braucht einen Medienexperten als Pressesprecher!

    Zurück zur „konkreten“ Frage:

    OB Krone muss einem umsiedlungswilligen Unternehmen Alternativ-Standorte anbieten und entsprechend gut argumentieren.
    Wenn das Unternehmen auf einem Standort im „Altenlingener Forst“ besteht, muss der OB ablehnen (s. o.).
    Falls sich dann im Rat der Stadt eine CDU-Mehrheit für eine Ansiedlung in Altenlingen findet, ist das nicht die Sache des neuen OB, sondern ist den „de facto-de jure-Machtverhältnissen“ geschuldet: Kismet!

    Grundsätzlich ist noch zu bedenken, und dies sollte auch OB Krone eine zusätzliche Argumentationshilfe sein, dass jede Ansiedlung auf der abgeholzten Fläche sog. „Sachzwänge“ schafft für die verkehrliche Neurodnung dieses Raumes im Norden Lingens: Denn die Trassenführung der neuen Raffineriestraße ist das eigentliche Damoklesschwert, das über dem Altenlingener Forst schwebt. Diese Straße gilt es zu verhindern! Ansiedlungen von Betrieben auf den abgeholzten Flächen heizen das Problem nur an.
    Daher muss OB Krone sein Bekenntnis, dass die abgeholzten Flächen wieder aufgeforstet werden, zwingend um den Satz ergänzen, dass auch die vom alten OB und den entsprechenden Gremien geplante Trassenführung dieser Straße von ihm abgelehnt wird. Nur dadurch ist das Ökosystem im Norden der Stadt zu retten!

  4. schmut said

    und ich sage: er wird es nicht wieder aufforsten 😛

  5. stefan said

    Entscheidend ist doch, inwieweit die Stadt Lingen schon rechtsverbindliche Verträge eingegangen ist. Vielleicht sind schon Verpflichtungen geschaffen worden, aus denen die Stadt Lingen ohne weiteres nicht mehr rauskommt.

    Ich denke hier an Verträge mit Unternehmen zur Erschließung des Geländes, mit dem LK Emsland bezüglich GVZ etc. etc.

    Die Frage ist, ob der „Point of no return“ nicht schon lange überschritten wurde?

    Vielleicht äußern sich ja einmal öffentlich verantwortliche Ratsmitglieder.

  6. Robert said

    Krone hat _immer_ gesagt, dass er aufforsten würde. Aber er hat auch gesagt, dass er wohl nur „einen Teil“ aufforsten kann.
    ‚Alles‘ würde, wie ’stefan‘ richtigerweise schreibt, von der Verwaltung ohnehin nicht zugelassen.

  7. Hansi said

    Ignaz Wrobel bringt die Sache auf den Punkt. Ein Blick in die NGO zeigt auf, wie die Zuständigkeiten in der Kommune auf die drei Organe (Rat, VA und OB) verteilt sind. Bei den -noch- vorhandenen Mehrheiten im Rat steht der OB „im Regen“, wenn die CDU-Mehrheit ihre Pläne nicht ändert. Ob die Verwaltung -lieber Robert – etwas zulässt oder nicht, ist nicht entscheidend. Bei der zu treffenden Entscheidung dürfte es sich wohl kaum um ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“ handeln; die Zuständigkeit des OB liegt somit nicht vor.
    P.S. Den Vorschlag von Dieter Herrman – die Errichtung eines Friedwaldes-finde ich sehr gut. Man muss ja auch an später denken.

  8. Frank O. said

    Warum macht man es nicht genauso wie es die Stadt schon gemacht hat. In einer nächtlichen Aktion gehen alle Befürworter, mit einem Bäumchen untern Arm, auf Wanderschaft und forsten einfach alles wieder auf. Das wäre doch eine Beispiellose Aktion die sicherlich auch einige Sponsoren finden würde. Die Schlagzeilen möchte ich dann mal sehen. 😉

  9. Nana said

    @ Frank

    Gute Idee.
    Ich spende 2 kleine Bäumchen. Wer macht noch mit?

  10. Mike Mächtig said

    Ich denke, DK hat nicht die Möglichkeit, seine eindeutigen Aussagen zum Altenlingener Forst zu relativieren. Dazu war er zu eindeutig auf den Podiumsdiskussionen.
    Er soll den Bereich wieder aufforstem oder den Bürgern erklären, das das sein erstes gebrochenes Wahlversprechen ist.

  11. Weltbürger said

    Klares Ja, OB Krone steht den Wählern gegenüber in der Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu versuchen, die Wiederaufforstung der abgerodeten Fläche im Altenlingener Forst herbeizuführen. Sein klares Bekenntnis zum Altenlinger Forst bedeutet darüber hinaus, dass er nach Möglichkeiten suchen muss, die Bebauungspläne Nr 19 und 20 außer Kraft zu setzen und im Gegenzug den Altenlingener Forst als Naherholungsgebiet auszuweisen.
    Wenn die Mehrheitsfraktion im Rat hier nicht vorweg Fakten schafft, die kaum wieder umzukehren sind, könnten beispielsweise die BürgerNahen dies zum zentralen Thema ihres Kommunalwahlkampfes machen und damit OB Krone Unterstützung signalisieren.

    Jetzt aber zu dem möglichen ansiedlungswilligen Betrieb: Nach meinen Informationen soll es sich dabei um die Fa. initial (ehemals adrett Reinigung) handeln. Wenn dem so ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass da keine Einigung mit dem bisherigen Eigentümer und jetzigen Verpächter der Betriebsstätte möglich sein soll. Da ist doch noch in den letzten Jahren in erheblichem Umfange in eine eigene Kläranlage investiert worden. Der Eigentümer des Betriebsgeländes hat doch kaum andere Möglichkeiten der Weiterverpachtung.
    Da stimmt irgend etwas nicht.
    Ist dies womöglich wirklich das sogenannte „Fakten schaffen“, dann aber sicherlich nicht als Reaktion auf eine Anfrage sondern sicherlich als kaum abzuschlagende Offerte seitens der Stadt.
    Grundstück beispielsweise für symbolische „1-Euro“ verkaufen und obendrein noch für Abwasserentsorgung zur städtischen Kläranlage sorgen. Kann man dann ja auch noch wunderbar argumentieren, auf Dauer amortisiert sich das ganze über höhere Auslastung der Kläranlage.
    Wenn das so kommt, ist das für mich ein abgekartetes Spiel. Ist aber sicher ein wunderbares Fressen für die Oppositionsparteien im gar nicht mehr so fernen Kommunalwahlkampf.

  12. Ignaz Wrobel said

    Der fast durchweg im Konjunktiv II verfasste Eröffnungstext von Herrn Koop ließ es schon erahnen: Es ist was im Busch, was den Altenlingener Forst angeht!
    Er kann oder möchte sich offensichtlich, was die Ansiedlungspläne für die abgeholzte Fläche angeht, nicht klarer äußern. Als Stadtratsmitglied unterliegt er in Grundstücksfragen dem Verschwiegenheitsgebot, vielleicht hat er aber auch andere Gründe. Das ist eigentlich auch egal!
    Nicht egal ist aber, wie OB Krone in dieser Frage handelt bzw. nicht handelt!
    Wenn der Diskussionsstand in dieser Frage schon soweit ist, dass hier in diesem Forum bereits konkrete Firmennamen genannt werden, die sich möglicherweise für einen Teil des Altenlingener Forstes interessieren, dann ist es für OB Krone höchste Zeit, die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Sachstand zu informieren!
    Er müsste wissen, dass er im Stadtrat keine (!) Fraktion hinter sich hat, die einzige Unterstützergruppe, die er hat, sind die BürgerInnen, die ihn gewählt haben! Nur auf diesem Weg kann er ein Gegengewicht zu einem Stadtrat schaffen, der in seiner (CDU)-Mehrheit nicht hinter ihm steht.
    Daher mein Appell an OB Krone: Handeln Sie und legen Sie alle Fakten auf den Tisch! Erst durch Taten werden Wahlversprechen eingelöst!

    • schmut said

      wenn er eine schlüssige argumentation abliefert, die für das aufforsten spricht, werden die fraktionen möglicherweise mit sich reden lassen

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