Fluchtweg II

23. Oktober 2010

Die bislang faktisch unkontrollierte Massentierhaltung mit ihren Hunderten Käfigen und Ställen  im Emsland geht unverdrossen weiter. Anträge für 230 neue Großmastställe liegen beim Landkreis auf Halde. 150 von ihnen betreffen industrielle Monsterställe, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen wären – oder eben nicht. Rund 30 Millionen Geflügelmastplätze gibt es in unserem Landkreis bereits. 100 Hähnchen und Hühnchen pro Kopf. Sie scheißen uns schlicht zu.

Dass es so weit gekommen ist, ist die zwangsläufige Folge langjährig sorgloser und rechtlich zweifelhafter Genehmigungspraxis und einer kumpelhaften Verknüpfung von absoluter CDU-Mehrheit, fehlender Kontrolle durch die lokalen Medien, augenzwinkernd mitmachenden „Wie hätten Sie’s denn gern?“-Genehmigungsbehörden und  industriellen Nahrungsmittelproduzenten, die immer noch so tun und dargestellt werden, als hätten sie irgendwas mit Bauern oder Landwirten zu tun – alle natürlich mit demselben CDU-Parteibuch, sei es tatsächlich oder zumindest im politischen Geiste.

Inzwischen versucht der  Landkreis Emsland unter seinem Landrat Hermann Bröring die Genehmigungsgeister der Massentierhaltung, die man rief und wollte, atmosphärisch etwas  einzugrenzen. Es brennt nämlich ein Jahr vor der Kommunalwahl 2011 politisch und so sucht Hermann Bröring -frei nach § 20 Niedersächsische Bauordnung– seine eigenen Fluchtwege.

Doch erst auf direkten Hinweis von Fachanwalt Peter Kremer (Berlin, mehr…) hat der Landkreis mit seinen Dutzenden von Beamten im Bauamt jetzt  den Brandschutz für die gequälten Kreaturen entdeckt -ich kommentierte. Man konnte ihn einfach nicht mehr missachten, wo er doch tatsächlich in der Niedersächsischen Bauordnung steht. Jetzt soll gar ein „unabhängiges Rechtsgutachten“ Klarheit schaffen – so als ob es das in dieser Frage geben könne, ein unabhängiges Rechtsgutachten.

Und nach all den tausenden Atemwegserkrankungen beginnen die Mannen um Landrat Bröring ein Jahr vor der Kommunalwahl auch noch die Menschen zu beachten, deren Gesundheit durch die unkontrolliert stinkenden Monsterställe bedroht werden. Allerdings nur bei den absoluten Riesenställen und sofern sie nicht jenseits einer 500m-Grenze leben und mit dem zarten Entschuldigungsaugen-Aufschlag, dass man seit Jahren „am Ball“ sei, doch „keine rechtliche Handhabe“ gehabt habe. Welch unehrliches Gerede! Denn niemand hätte den Landkreis gehindert, zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt Schluss zu machen mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Regeln aufzustellen, was geht und was nicht. Woanders war dies möglich. Denn weshalb, Hermann Bröring, gibt es diese Emslandisierung mit ihren Monsterställen praktisch nur  hier im Nordwesten,vorzugsweise in Cloppenburg, Vechta und eben im Emsland?

Die Menschen merken: Was der Landkreis will, kommt  viel zu spät und ist nicht konsequent; ein Drittel der auf Halde liegenden 230  neuen emsländischen Anträge braucht gar nichts und die anderen 150  brauchen auch nicht etwa den jetzt entdeckten Keimschutz, sondern nur ein Gutachten, ob denn Keimschutz sein müsse. Ähnliches gilt auch für den bislang nahezu immer fehlenden Brandschutz … Das Fluchtmanöver des 2011 scheidenden Landrats ist also durchsichtig und  führt nur in eine  Sackgasse. Heraus geht es hier.

8 Antworten zu “Fluchtweg II”

  1. Sofonisba Anguissola said

    Kauft BIOEIER auf dem Markt bei Krüßel oder geht zur Kornblume!
    Unterstützt PROVIEH in Kiel.
    Beschäftigt Menschen in der Landwirtschaft!
    Lasst die Kälber bei den Kühen!
    Trinkt Leitungswasser!
    Verzichtet freitags auf Fleisch!

  2. Sofonisba Anguissola said

    Wir haben keine Butterberge und Fleischberge mehr?
    Ich bin gar nicht sicher, ob wir so viel Fleischnachfrage hätten, wenn die Menschen über dessen Herkunft und „Produktion“-wir reden von Lebewesen- besser informiert wären.
    Muss ein Erwachsener soviel Milch und Fleisch haben um sich gut zu ernähren?

  3. Dieter Herrmann said

    Das Problem ist doch einerseits, dass die in der Landwirtschaft gerecht entlohnt werden müssen und andereseits die Endprodukte auf Grund der immer größeren Bevölkerungsver“armung“ bezahlbar bleiben müssen. Und diese Spagat versucht die industrielle Massentierhaltung und -Schlachtung. Bin schon gespannt wie sehr hier Getreideprodukte im nächsten Jahr anziehen werden, auf Grund der schlechten Ernten und den Flächenbänden auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, quasi die Kornkammern Europas.

  4. Birgit.Kemmer said

    Es gibt nur eine Lösung, der Verbraucher hat die Macht in dem er/ in dem sie entscheidet, kein Fleisch mehr aus den Hähnchenfabriken und Mastställen zu kaufen. Das hilft den Tieren und der Umwelt weit mehr, als Kommentare schreiben.

  5. Auch wir sind massiv betroffen mit dieser Problematik.Es ist der Bau einer Anlage(39.900Hennen/Hähne)geplant: 16 Meter von unserem Grundstück entfernt!!! Wir haben uns mit unseren Nachbarn(na ja nicht alle…)zusammengetan, ein allgemeines Einwendungsschreiben an den Landkreis gesendet und ein persönliches. Dieses für Interessierte …

    Persönliche Einwendungen gegen die geplante Errichtung und Betrieb einer Anlage durch… zur Haltung von 4 Elterntierställen mit insgesamt 39.900 Plätzen Aufstellung von 4 Futtermittelsilos und 4 Tagessilos Errichtung von 2 Erdbehältern ( Auffangen v. Reinigungswasser) Errichtung von Klärbehälter in ….

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Nicht grundlos haben wir uns vor ca. 25 Jahren … als Wohnort ausgesucht und ein Grundstück mit einem bestehenden Resthof erworben. Das Emsland an sich wurde seinerzeit durch die Zeitschrift „Geo“ als besonders
    naturbelassen, mit wenigen Umweltbelastungen konfrontiert, beschrieben. Durch den geplanten Bau der Anlage werden wir in unserem Lebensbereich auf das Äußerste eingeschränkt.
    Gegen das oben genannte Vorhaben erheben wir folgende Einwendungen:
    a) Gesundheitsgefährdung
    Da der geplante Bau und Betrieb der Anlage 16 Meter von unserem Grundstück entfernt liegt, sehen wir einer erhöhten Gesundheitsgefährdung entgegen. Die Immission von Feinstaubpartikeln, Keimen, Endotoxinen (Zerfallsprodukte von Bakterien, die im Menschen zahlreiche physiologische Reaktionen auslösen können)
    und Ammoniak sind nicht absehbar. Der Sachveständigenrat für Umweltfragen erwähnt in diesem Zusammenhang:
    1. akute und chronische Atemwegserkrankungen
    2. Allergien
    3. letal verlaufende Lungenfibrosen die zum Tode führen.
    Dem Hühnerfutter werden in der Regel Antibiotika zugemischt. Diese finden ihren Weg über die Gülle in die Pflanzen und somit letztendlich in Lebensmittel, die wir verzehren. Eventuelle Bakterielle Erkrankungen können nicht mehr behandelt werden, da wir im Lauf der Zeit eine Resistenz gegen Antibiotika entwickeln.
    4. Seuchengefahr
    Trotz der Beimischung von Antibiotika besteht eine Seuchengefahr bzw. deren extrem schnelle Ausbreitung.

    b) Natur und Umweltbelastung
    Durch den Anlagenbetrieb ist mit erheblichen Stickstoffeinträgen zu rechnen. Wälder reagieren sehr empfindlich auf den Eintrag von Nährstoffen über die Abgase von Massentierhaltungsanlagen. Somit befürchten wir dauerhafte Schäden und das Absterben des angrenzenden Baumbestandes und der Pflanzen an sich. Die Stickstoffimmissionen gelangen gemeinsam mit natürlichen Nährstoffen (z.B. Laubfall) auch besonders leicht in fließende bzw. stehende Gewässer. Die Bodenübersäuerung lässt uns nicht nur um unsere hiesige Tierwelt fürchten – in unserem näheren Umfeld befinden sich an die 6 Biotope, die wir durch den erhöhten Stickstoffeintrag als äußerst gefährdet ansehen. Sind regelmäßige Kontrollen von Boden und Grundwasser gewährleistet?

    c) Geruchsbelästigung
    Trotz Abluftfiltern (sind überhaupt welche geplant?) wird es zu einer Geruchsbelästigung kommen, die den normal zulässigen Wert bei Weitem überschreiten wird. Unabhängig von der Windrichtung werden wir durch die direkte Nähe der Anlage stetig konfrontiert: Hühnerkot, Gülle und die regelmäßigen Transporte werden die zulässige
    Geruchs-Immissionsrichtlinie (GIRL) nicht einhalten können. Folglich werden wir durch diese extreme Geruchsbelästigung widerrechtlich belästigt. Die Abluftreinigungseinrichtung erfordert einen so hohen Aufwand an Wartung und Pflege, dass diese in der Praxis, unserer Meinung nach, nicht gewährleistet werden kann. (Vielfach wurde berichtet, dass Anlagebetreiber aus Sparmaßnahmen die Abluftreinigungseinrichtung abgeschaltet haben…)

    d) Gülleentsorgung
    Gem.§5 Abs.1 Nr.3 BImSchG (Bundesimmissionschutzgesetz) gehört zu den Pflichten des Anlagebetreibers: die umweltverträgliche Verwertung von Abfällen. Herr … hat alle erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Abfälle ordnungsgemäß verwertet bzw. ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
    einen Nachweis der Flächentauglichkeit verlangen. Bei Gülleabnahmeverträgen muss geregelt sein, wie die Gülle ausgebracht wird. Dazu gehören z.B. Regelungen der Ausbringungstechnik oder auch die Festlegung des Zeitraums. (Hält der Anlagebetreiber diese Auflagen ein und wenn, zu welcher Tageszeit wird diese „Auflagenerfüllung“ erfolgen? Häufig verdoppelt sich die Gülleausbringung der abnehmenden Betriebe, da sie Genehmigungen in verschiedenen Landkreisen haben…!)

    d) Lärmbelästigung
    Die Feingebläse der Abluftfilter verursachen eine permanente Geräuschbelästigung. Erhöhter LKW Verkehr durch die Abholung der Eier, Futterlieferung, Abfuhr von Hühnerkot und nicht zu vergessen: die Entsorgung von Tierkadavern!

    e) Kontrolle der Anlage
    Sollte die Genehmigung zum Bau der Anlage erteilt werden, sind strenge Kontrollen des Herrn … hinsichtlich der ordnungsgemäßen Führung des Betriebes durch die zuständige Behörde zwingend notwendig. Steht für diese zusätzliche Aufgabe qualifiziertes Personal in ausreichendem Maß zur Verfügung?

    f) LKW-Verkehr
    Durch die massive Zunahme der vorher nie dagewesenen LKW-Bewegungen – bedingt durch den Zu – und Auslieferungsverkehr direkt vor unserer Hofeinfahrt und der anliegenden Umgebung – werden unweigerlich erhebliche Schäden auf den Wegen entstehen. Der Antragsteller wird eine neue Zufahrt zu dem geplanten Betrieb anlegen müssen. Diese Straße müsste jedoch so gebaut werden, dass Begegnungsverkehr ermöglicht wird. Wie soll dies bewerkstelligt werden? Die Wege sind maximal für den landwirtschaftlichen Verkehr ausgerichtet. Es gibt keinen Rad- und keinen Fußgängerweg. Sehr besorgt sind wir auch um unsere Tiere. Nebst Hund und Katzen,
    leben bei uns frei lebende Pfauen. Da der Zu – und Auslieferungsverkehr mit Sicherheit unter Zeitdruck stattfinden wird, fürchten wir, dass keine Rücksicht auf querende Tiere genommen wird. Ferner sind wir äußerst besorgt darüber, in welchem Zeitraum diese LKW-Bewegungen stattfinden werden. Werden nächtliche Ruhestörungen zur „Tagesordnung“?

    g) Gewerbliche Anlage
    Wir weisen ausdrücklich daraufhin, dass es sich bei diesem Objekt um keine landwirtschaftliche, sondern um eine gewerbliche Anlage handelt, da der Antragsteller nicht der …. ist, sondern die Firma …. Tierhaltung – GmbH & Co.KG.

    h) Brandschutz
    Wie schon eingangs erwähnt, soll die Anlage 16 Meter von unserem Grundstück entfernt errichtet werden. Wir haben massive Bedenken in Hinsicht auf die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen. Laut Brandschutzbestimmungen muss für einen Menschen eine eigenständige Flucht innerhalb von 10 Minuten möglich sein. Da die Gefahren eines Brandes für Mensch und Tier vergleichbar sind, müsste somit auch für die Tiere eine Flucht, Rettung oder Evakuierung innerhalb von 10 Minuten möglich sein. Ist die Feuerwehr in Messingen ausreichend ausgerüstet, um einen Brand zu löschen? Benötigt wird schweres und ausreichendes Atemschutzgerät.
    Ist die Löschwasserversorgung ausreichend gewährleistet. Wie schnell kann (wenn notwendig) die Feuerwehr aus Freren vor Ort sein? Welches brennbare Material ist eigentlich in welcher Menge an welchen Stellen innerhalb und außerhalb der Anlagen enthalten? Aber auch einstreulose Tierhaltungsanlagen garantieren nicht, dass kein Brand entstehen kann!

    Wie vom Landkreis/Meppen nach unserer Anfrage bestätigt, besteht die Möglichkeit, für die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Durch die erschwerten Bedingungen, eine unter Strom stehende Anlage zu löschen, ist erfahrungsgemäß nur ein kontrolliert beaufsichtigter Abbrand von Seiten der Feuerwehr möglich. Entsteht ein Brand, so ist, durch die Windrichtung bedingt, ein Übergreifen der Flammen auf unser Grundstück, den Hof und die Scheunen sehr wahrscheinlich! In den, von uns eingesehenen Unterlagen, ist hierfür kein ausreichender Brandschutznachweis vorhanden!

    h) Denkmalschutz
    Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege nahm 2002 unseren Resthof …… als Einzelbaudenkmal
    (§ 3 Abs. 2 NDSchG) in das Verzeichnis der Kulturdenkmale – Baudenkmale auf Seit dem 01.04.1979 gilt in Niedersachsen das Niedersächsische Denkmalschutzgesetz vom 30.05.1978 (Nds. GVB1. S. 517) i. d. F. vom 11.04.1986 (Nds. GVB1. S. 103) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28.05.1996 (Nds. GVB1. vom 31.05.1996 S. 243), das alle Fragen der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes regelt. Hier nach sind Baudenkmale bauliche Anlagen, Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht (§ 3 Abs. 2 NDSchG). Baudenkmal ist auch eine Gruppe baulicher Anlagen, die aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG genannten Gründen erhaltenswert ist, unabhängig davon, ob die einzelnen baulichen Anla¬gen für sich Baudenkmale sind. Pflanzen, Frei- und Wasserflächen in der Umgebung eines Baudenkmals und Zubehör eines Baudenkmals gelten als Teile des Baudenkmals, wenn sie mit diesem eine Einheit bilden, die aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG genannten Gründen erhaltenswert ist (§ 3 Abs. 3 NDSchG). Hierzu gehört auch das oben angegebene Objekt, an dessen Erhaltung wegen der geschichtlichen, wissenschaftlichen und städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. Wir verwenden sehr viel Zeit, um unseren Hof und Grund zu pflegen und ggf. zu renovieren. Stall ~ und Eingangstüren wurden (auf dem technisch neuesten Stand) als perfekte Kopie eingebaut.
    Defekte Ziegelsteine werden von uns gegen gleichwertige, alte, aber hochwertige Materialien ersetzt. Bei der Gestaltung des Außenbereichs und der Fassade wurde und wird von uns nach alten Vorbildern gearbeitet.
    In circa 500 m Entfernung befindet sich der Ginten Hof, der älteste Fachwerkhof des Emslandes! Auch dieser steht unter Denkmalschutz. §8 des NDSchG besagt, dass in der Umgebung eines Baudenkmales keine Anlagen errichtet werden dürfen, wenn dadurch das Erscheinungsbild beeinträchtigt wird. Ferner greift das Ammoniak massiv die anliegenden Gebäude an. Das Amt für Denkmalschutz sollte also zu einer Bewertung herangezogen werden.

    Ein für uns sehr wichtiges Thema, sind die Tiere an sich sowie die Sicherstellung des Tierschutzes.

    §2 des Tierschutzgesetzes sagt:
    Das Tier muss seiner Art und Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt,
    gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung darf nicht so eingeschränkt werden, dass der Halter dem Tier Schmerzen, vermeidbare Leiden bzw. Schäden zufügt.
    Der Halter muss über erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung zu gewährleisten.

    §17 des Tierschutzgesetzes warnt:
    Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe hat zu rechnen, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder aus Rohheit erhebliche, bzw. länger anhaltende oder sich wiederholende Schmerzen bzw. Leiden zufügt.

    Wir möchten erhebliche Zweifel anmelden, dass der Halter einer solchen Anlage überhaupt in der Lage ist, diese Gesetze einzuhalten! Auf Grund dieser häufig nicht befolgten Auflagen ernähren wir uns seit Jahrzehnten auf eine sehr bewusste Art. Wir verzehren selten Fleisch, und wenn, beziehen wir das Fleisch, den Fisch, die tierischen wie auch pflanzlichen Produkte aus Naturkostläden, Reformhäusern und von Lieferanten, die diese Auflagen strikt erfüllen! Aus ethischen Gesichtspunkten ist der Betrieb solch einer Anlage für uns eine absolute Zumutung!

    i) Wirtschaftlicher Aspekt
    Selbstverständlich war der Kauf dieses Hofs und Grundstücks mit dem Wunsch verbunden, unseren Lebensabend dort zu verbringen. Sollte es auf Grund dieser Lebenseinschränkung (um es einmal gelinde auszudrücken) nicht mehr möglich sein, hier zu leben, müssten wir einem Verkauf ins Auge sehen. Welcher Interessent kauft jedoch ein Grundstück, wenn er gleichzeitig mit einer solchen Anlage konfrontiert wird! Da unser Hof und Grund durch eine 16 Meter angrenzende benachbarte Anlage dieser Art eine enorme Eigentumsbeeinträchtigung und Immobilienminderung erfahren würde, sehen wir auch aus finanzieller Sicht mit erheblicher Sorge in die Zukunft.

    Das Grundgesetz sagt in Art. 2 GG:
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit liegen bei Schädigungen und Gefährdungen der Gesundheit und beim Zufügen von Schmerzen vor.

    Durch den Bau und Betrieb der Anlage sehen wir dieses Recht auf das Empfindlichste gestört! Weitere Einwendungen zu den Gutachten des Immission- und Schallschutzes behalten wir uns nach Einsicht der noch nicht vorliegenden, geprüften Unterlagen vor……“

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